Freiwilliger Sozialer Tag 2009 (SPD-Fraktion)

Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit den städtischen Gesellschaften ein Maßnahmenbündel zu entwickeln, um den Freiwilligen Sozialen Tag am 18. Juni 2009 in bestmöglicher Weise zu unterstützen. Dies soll u.a. durch folgende Schritte geschehen:

  1. Arbeitsangebote von Fachbereichen, Eigenbetrieben oder städtischen Gesellschaften, wobei auch speziell auf den Anlass bezogene eintägige Projekte anzudenken sind
  2. Kooperation mit allen Osnabrücker Schulen, um gemeinsam für den Tag zu werben und weitere Kooperationspartner zu gewinnen
  3. Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Osnabrück, um die Zahl der sich beteiligenden Betriebe zu erweitern
  4. geeignete Formen gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit

Begründung:

Der Freiwillige Soziale Tag der Aktion „Schüler helfen Leben“ hat sich in der Vergangenheit als ungemein wichtige ehrenamtlich getragene Aktion dargestellt. Nähere Infos zum Freiwilligen Sozialen Tag befinden sich unter: http://www.schueler-helfen-leben.de/newsite/sozialer-tag/

Beratungsverlauf:

Herr Sommer begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er verweist darauf, dass es sich ursprünglich um eine Initiative von Schülern aus Schleswig-Holstein handele, die im Jahre 1992 zu Zeiten des Balkan-Krieges nach Möglichkeiten gesucht haben, Geld zum Aufbau von Schulen und Infrastruktur und Jugendzentren auf dem Balkan zu suchen. Die seinerzeitige Initiative habe in immer mehr Bundesländern dazu geführt, dass den Schülern eine Teilnahme an der Aktion. In Osnabrück habe der Freiwillige Soziale Tag erstmals 2004 stattgefunden. Seinerzeit habe aufgrund eines Ratsbeschlusses die Stadt die Pressearbeit hierüber unterstützt. Er verweist darauf, dass bundesweit durch diese Aktion 5 Mio. € gesammelt werden, die Kinder- und Jugendeinrichtungen im Kosovo zugute kommen. Er verweist darauf, dass die Verwaltung des Landkreises 30 entsprechende Arbeitsmöglichkeiten zur Verfügung stelle und erhebt die Forderung, dass die städtische Verwaltung entsprechende Arbeitsangebote überdenken solle.

Herr Dr. E. h. Brickwedde begrüßt namens der CDU-Fraktion ebenfalls die Initiative von Schülerinnen und Schülern, die jedoch nach seiner Auffassung in deren Verantwortung bleiben solle und müsse. Er spricht sich für eine Stärkung der Eigenverantwortungaus. Er legt dar, dass die CDU-Fraktion der Antragstellung im Kern zustimme und regt an, dass ein Konsens für die Beschlussfassung gefunden werde.

Frau Winkler legt namens der FDP-Fraktion dar, dass das Projekt „Schüler helfen Leben“ selbstverständlich bekannt sei und ausdrücklich begrüßt werde. Dennoch bittet sie um Ablehnung zu dem vorliegenden Ursprungsantrag, da ausdrücklich die Eigeninitiative vieler bereits beteiligter Osnabrücker Schulen gestärkt werden solle. Sie unterbreitet namens der FDP-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

„Der Rat begrüßt die Schülerinitiative zum Freiwilligen Sozialen Tag.“

Sie bittet die Ratsmitglieder darum, für die genannte Aktion als Multiplikatoren zu werben.

Frau Strangmann hebt ausführlich die vielfältigen positiven gesellschaftlichen Aspekte der Aktion „Schüler helfen Leben“ hervor. Sie stellt fest, dass die bezahlten Einsatzmöglichkeiten für teilnahmewillige Schüler oftmals nur begrenzt seien und spricht sich insofern für eine Annahme des Antragswortlautes aus.

Herr Dr. E. h. Brickwedde schlägt vor, den Änderungsantrag und den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion in dem zuvor von ihm beschriebenen Sinne zusammenzufassen.

Herr Oberbürgermeister Pistorius bezeichnet es als etwas zu weitreichend, die Verwaltung damit zu beauftragen, Arbeitsangebote zu entwickeln. Auch er hält es für unerlässlich, die Initiative für die Aktion „Freiwilliger Sozialer Tag“ bei Schülern und Schulen zu belassen.

Herr Dr. Thiele spricht sich ebenfalls nachdrücklich dafür aus, sich bei der städtischen Unterstützung auf die Stärkung der Eigeninitiative zu beschränken.

Herr Oberbürgermeister Pistorius fordert nochmals nachdrücklich, dass die Initiative für die Zusammenarbeit in diesem Fall von Schülern und Schulen kommen müsse. Für die  Entwicklung von entsprechenden Konzepten zur Zusammenarbeit sieht er im Hinblick auf den Termin am 18. Juni auch die Zeit als sehr weit fortgeschritten. Er sagt zu, dass entsprechende Anfragen und Initiativen von Schülern unbürokratisch unterstützt werden.

Herr Sommer zitiert Presseverlautbarungen des Landkreises über die Durchführung der Aktion in 2008 und fordert, dass die Stadtverwaltung in entsprechender Weise ein positives Signal an die Schulen über bestehende Einsatzmöglichkeiten geben solle. Ferner schlägt er vor, dass über die Wirtschaftsförderung mit dem entsprechenden Anliegen Betriebe angesprochen werden sollten. Die finanziellen Belastungen seien zu vernachlässigen, da pro Arbeitsstunde lediglich 5,00 € zu zahlen seien. Zu dem Beitrag von Herrn Dr. E. h. Brickwedde merkt er an, dass auch die SPD-Fraktion davon ausgehe, dass der Antragsinhalt ohne größeren Verwaltungsaufwand umzusetzen sei.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den modifizierten Änderungsantrag der FDP-Fraktion und Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:
Der Rat der Stadt begrüßt die Schülerinitiative zum Freiwilligen Sozialen Tag und beauftragt die Verwaltung, diese in bestmöglicher Weise zu unterstützen. Dies kann u. a. durch folgende Schritte geschehen:

  1. Arbeitsangebote von Fachbereichen, Eigenbetrieben oder städtischen Gesellschaften, wobei auch speziell auf den Anlass bezogene eintägige Projekte anzudenken sind
  2. Kooperation mit allen Osnabrücker Schulen, um gemeinsam für den Tag zu werben und weitere Kooperationspartner zu gewinnen
  3. Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Osnabrück, um die Zahl der sich beteiligenden Betriebe zu erweitern
  4. geeignete Formen gemeinsamer Öffentlichkeitsarbeit.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen.

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