Karmann: Soziale Verantwortung für die Beschäftigten und die Region übernehmen (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

  1. Der Rat der Stadt Osnabrück betrachtet mit großer Sorge die Entwicklung bei Karmann. Er fordert die Gesellschafter auf, die Bemühungen des Insolvenzverwalters Hermann in jeder Beziehung zu unterstützen, um spätestens ab dem 01.07.09 ein tragfähiges Weiterführungskonzept für die Fa. Karmann GmbH auf die Beine stellen zu können.
  2. Der Rat fordert die Gesellschafterfamilien auf, ihre Eigentümerposition zum Wohle des Überlebens der GmbH einzusetzen und ggf. auch die notwendigen Finanzmittel oder Vermögenswerte bereit zu stellen, um eine Weiterführung der GmbH zu ermöglichen.
  3. Darüber hinaus fordert der Rat die Gesellschafter auf, die Transfergesellschaft auf der Basis des in einem Interessenausgleich/Sozialplan der Betriebsparteien seinerzeit vereinbarten Niveaus mitzufinanzieren. Keinesfalls dürfen der insolventen GmbH Kosten aufgedrückt werden, die sie daran hindern, nach dem 01. Juli überlebensfähig zu werden.
  4. Der Rat der Stadt wird sich in Zusammenwirken mit allen Beteiligten (IHK, Arbeitsagentur, AGOS, Karmann) dafür einsetzen, die Ausbildung bei Karmann als starken regionalen Wirtschaftsfaktor zu erhalten. In diesem Zusammenhang werden auch die Möglichkeiten der Einwerbung von Landes- und Bundesmitteln einbezogen. Von den Gesellschaftern bei Karmann wird erwartet, dass sie ihre Eigentümerposition zum Gelingen dieses Prozesses einsetzen.

Beratungsverlauf:

Herr Hus schildert die derzeitige Lage der Beschäftigten der Firma Karmann als von Existenzangst, Enttäuschung und Wut bestimmt, was auch in Gesprächen sowie an der 01. Mai-
Demonstration deutlich wurde. Er hebt die Bedeutung des Unternehmens Karmann für den Wirtschaftsstandort Osnabrück und die Region hervor. Die Erforschung der Ursachen für die derzeitige Situation falle nicht in die Kompetenz des Rates; allerdings sei festzustellen, dass sie auch auf Entwicklungen beruhe, die von den Gesellschaftern nicht zu vertreten gewesen seien. Dennoch sei auf die Tatsache zu verweisen, dass den 1.400 Beschäftigten, denen die Kündigung ausgesprochen wurde, bereits ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass sie keine Abfindung erhalten werden. Gleichzeitig habe es das Versprechen gegeben, durch die Zurverfügungstellen einer entsprechenden Summe die Tätigkeit einer Transfergesellschaft zu ermöglichen. Hierdurch sei für die gekündigten Beschäftigten Klarheit über das weitere Vorgehen und die Hoffnung auf künftige Qualifikationen geschaffen worden. Unter Zitierung der Beiträge in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 01. April und 08/09.. April 2009 schildert er den weiteren Gang der Ereignisse, wonach zunächst die Arbeitsaufnahme der Auffanggesellschaft um 14 Tage verschoben wurde, bevor am 08. April 2009 die Insolvenz der Firma Karmann bekannt gegeben wurde. Hierdurch sei der Eindruck entstanden, dass die bevorstehende Insolvenz bereits Anfang April bekannt gewesen sei; dieser Vorgang habe tiefes Misstrauen bei den Beschäftigten hervorgerufen. Er bezeichnet den guten Ruf, den die Firma Karmann über 100 Jahre genossen hat, als völlig zerstört und bedauert, dass es den Gesellschaftern nicht gelungen sei, in dieser Situation ihre Verantwortungsbereitschaft zu zeigen.

Die Aufgabe des Rates sei es nicht, die Firmenpolitik zu beeinflussen; vielmehr richte der Rat seinen heutigen berechtigten Appell an die Gesellschafter, ein tragfähiges Konzept zur Weiterführung für die Firma aufzustellen. Ferner werde erwartet, dass die für die Fortführung des Betriebes notwendigen Mittel Firma bereitgestellt werden sowie, dass die Gesellschafter, die in der Vergangenheit einen erheblichen Gewinn aus der Firma gezogen haben, die Transfergesellschaft mit der erforderlichen finanziellen Basis ausstatten. Er hebt die hervorragende Qualität der Ausbildungsmöglichkeiten der Firma Karmann hervor und spricht sich nachdrücklich dafür aus, diese Ausbildungskapazitäten zu sichern. Er fordert hierfür zu einer Bündelung aller zur Verfügung stehenden Kräfte auf. Insofern werde der Antrag der CDU-Fraktion ausdrücklich mitgetragen. In der vorhergehenden Verwaltungsausschusssitzung sei man übereingekommen, in die Adressaten der Resolution die Landesregierung und die Handwerkskammer einzubeziehen. Er bittet alle Fraktionen um Unterstützung des Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Dr. E. h. Brickwedde legt dar, dass beim Thema Karmann der Rat an der Seite der Mitarbeiter zusammenstehen müsse. Aus diesem Grund habe man sich bemüht, die verschiedenen Initiativen zusammenzuführen. Er erinnert daran, dass bereits in der Ratssitzung am 10. Februar 2009 von ihm Befürchtungen bezüglich des Fortbestandes der Ausbildungswerkstatt bei Karmann geäußert wurden. Bereits seinerzeit habe er die Stadtverwaltung darum gebeten, sich für den Erhalt einzusetzen; diese Bitte solle nunmehr bekräftigt werden. Er verweist auf den öffentlichen Appell, den der Ratsvorsitzende Herr Thöle und er in dieser Frage bereits vorgebracht haben. Er hebt hervor, dass sowohl die technische Ausstattung der Werkstatt, das Knowhow der Ausbilder als auch die hervorragende Ausbildungsqualität erhalten bleiben müssen. Er fordert mit Nachdruck, mit der Landesregierung, der AGOS, den Kammern, der Firma und dem Betriebsrat gemeinsam alles dafür zu tun, für den Erhalt der Ausbildungswerkstatt zu sorgen. Er hebt die besondere Bedeutung der Firma Karmann für Osnabrück hervor. Er spricht sich für die weitgehende Bewahrung der Firma Karmann für Osnabrück aus. Der Weltruf, den die Firma Karmann sich erarbeitet habe, sei in erster Linie der Verdienst der vielen hervorragenden Mitarbeiter. Die strukturellen Veränderungen und die veränderte Auftragslage im Automobilbau könne selbstverständlich vom Rat der Stadt nicht beeinflusst werden. Er schließt sich ferner Herrn Hus in der Frage an, dass der Rat nicht Einzelbewertungen des Managements vornehmen solle. Allerdings sollte der Rat alles für die Realisierung der Transfergesellschaft einsetzen und hierfür jede mögliche Hilfestellung von Land und Bund einfordern wobei man sich der Zusage des Ministerpräsidenten Wulff für die Transfergesellschaft von Karmann sicher sein könne. Die Politik und somit der Rat haben eine Legitimation, an die Eigentümer zu appellieren, unabhängig von bestehenden Rechtskonstruktionen den Weiterbetrieb der Firma Karmann auf dem Werksgelände zu ermöglichen – unabhängig von der künftigen Firmenkonstruktion. In dem Bemühen, zu einer möglichst einmütigen Resolution zu kommen, seien die Fraktionen übereingekommen, die vorliegenden Anträge der Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen – ein anderweitiges Vorgehen wäre der Situation der Firma Karmann und der Zukunft der betroffenen Familien nicht angemessen.

Herr Dr. Thiele bekräftigt die Intention, zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen zu wollen. Er macht deutlich, dass die Auswirkungen der von der Firma Karmann  ausgesprochenen Kündigungen einen weitaus größeren Personenkreis als den der Beschäftigten. Er schließt sich den von den Vorrednern vorgebrachten Forderungen zur Realisierung einer Transfergesellschaft an. Er appelliert namens des Rates und der Osnabrücker Bürgerschaft an die Eigentümer, dazu beizutragen, dass die Beschäftigten der Firma Karmann eine Perspektive für eine planbare Zukunft erhalten. In diesem Sinne schließt er sich namens der FDP-Fraktion einer gemeinsamen Beschlussfassung an.

Herr Hagedorn erinnert daran, dass er bereits in der vergangenen Ratssitzung, als noch keine Erkenntnisse über die zwischenzeitlich eingetretene Insolvenz vorgelegen habe, von einer Tragödie für die Beschäftigten und die Region Osnabrück gesprochen habe. Er fordert nachdrücklich, den Weiterbestand der betrieblichen Kapazitäten am Standort zu sichern. Hierfür seien die notwendigen Mittel auch von den Gesellschaftern zur Verfügung zu stellen, da in erster Linie diejenigen die Verantwortung in der jetzigen Situation tragen, die in den letzten Jahren von der Wertschöpfung des Unternehmens profitiert haben. Er schildert aus privater Erfahrung das Beispiel eines älteren Karmann-Mitarbeiters und spricht sich dafür aus, die betroffenen Familien zu unterstützen. Nachdrücklich fordert er in der derzeitigen schwierigen Situation die Verantwortung der Firmeninhaber ein, gegebenenfalls auch privat Mittel oder Mittel aus anderen Betriebskonstellationen einzusetzen. Im Hinblick auf die Ausbildungswerkstatt macht er deutlich, dass ein großer Teil der Osnabrücker Wirtschaft von den hervorragenden Ausbildungskapazitäten profitiere und spricht sich für deren Erhalt aus. Abschließend äußert er die Zuversicht auf eine einmütige Beschlussfassung sowie die Hoffnung, dass die Firma Karmann in Osnabrück eine Zukunft haben möge.

Herr Cheeseman stellt bedauernd fest, dass er in der vergangenen Ratssitzung einen Beschlussvorschlag unterbreitet habe, in dem es darum gegangen sei, an die Verantwortung der Gesellschafter der Firma Karmann zu appellieren. Bedauerlicherweise sei dieser Antrag in der vergangenen Ratssitzung nicht mitgetragen worden. Zwischenzeitlich sei die Forderung nach der Zahlung von Abfindungen überholt. Er verweist insofern auf die erneute Antragstellung. Ferner verweist er auf den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (siehe Anlage). Er verweist insbesondere auf die Forderung, dass sich der Oberbürgermeister  nachdrücklicher als bisher in den Prozess einschalten sollte.

Herr Mierke verweist auf die herrschende bedrückte Stimmung und Niedergeschlagenheit im Hinblick auf die Situation der Firma Karmann, zu der der Rat lediglich Appelle zum Ausdruck bringen könne. Er äußert die Befürchtung, dass die geforderte Transfergesellschaft nicht alle Probleme mildern könne. Er begrüßt ebenfalls die sich abzeichnende Beschlussfassung über einen Antragswortlauf.

Herr Hus erläutert die Haltung der SPD-Fraktion zum Antrag des Ratsmitgliedes Cheeseman aus dessen vierten Absatz lediglich die Möglichkeit der Einwerbung von EU-Mitteln übernommen werde. Ansonsten werden die Antragsinhalte abgelehnt; die Form des Vortrages von Herrn Cheeseman weist er nachdrücklich zurück. Abschließend dankt er der Neuen Osnabrücker Zeitung für ihre offene und niveauvolle Berichterstattung. Im diesem Zusammenhang verweist er auf eine Stellungnahme eines Mitarbeiters des Insolvenzteams, wonach betont wurde, dass weder der jüngste Sozialplan noch Maßnahmen des Interessenausgleiches zur Insolvenz geführt hätten, sondern diese vielmehr auf den Auftragseinbruch in der Automobilbranche zurückzuführen seien.

Herr Oberbürgermeister Pistorius weist nachdrücklich die Forderung von Herrn Cheeseman, sich in entsprechende Gespräche mit Vertretern der Firma Karmann einzuschalten, zurück. Er macht deutlich, dass die überaus positive Geschäftsentwicklung der Firma und die herausragende Entwicklung der Unternehmensgeschichte in erster Linie auf den Einsatz der hervorragenden Mitarbeiter – auch Gastarbeiter – über viele Jahrzehnte hinweg möglich geworden sei. Daneben sei die positive Entwicklung des Unternehmens auch das Ergebnis kluger und visionärer Entscheidungen früherer Unternehmensleiter. An der derzeitigen negativen Situation sei die besonders große Zahl der Betroffenen bedenklich.
Er hebt als wesentlichen Baustein für den sozialen Frieden in einer freien und sozialen Marktwirtschaft das Vertrauen in Institutionen und in die soziale Verantwortung hervor. Er verweist ebenso wie Herr Hus auf den Gang der Ereignisse und bezeichnet es als schweren Fehler, öffentlich als Begründung für die Einleitung des Insolvenzverfahrens den Sozialplan für die Beschäftigten als Begründung heranzuziehen. Er stellt fest, dass hierdurch das Vertrauen der Belegschaft verspielt wurde. Er schildert die Stimmung der Demonstrationsteilnehmer am 01. Mai als von Wut, Ohnmacht und Enttäuschung über den Umgang mit der Belegschaft der Firma Karmann geprägt. Er hebt hervor, dass die Gesellschafter der Firma Karmann ohne jegliche Einschränkungen in der Pflicht seien, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu ermöglichen. Er hebt das Recht der Politik hervor, sich in dieser Situation einzumischen und Vertrauen zu sichern. Gleichzeitig sei jedoch festzustellen, dass die Kommune keine aktiven Handlungsmöglichkeiten habe. Vielmehr gehe es darum, Solidarität zu zeigen. Er äußert seine Befriedigung darüber, dass sich eine einstimmige Beschlussfassung abzeichne, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Karmann das Signal gebe, dass der Rat der Stadt Osnabrück geschlossen hinter ihnen stehe.

Abweichender Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Osnabrück betrachtet mit großer Sorge die Entwicklung bei Karmann. Er fordert die Gesellschafter auf, die Bemühungen des Insolvenzverwalters Hermann in jeder Beziehung zu unterstützen, um spätestens ab dem 01. Juli 2009 ein tragfähiges Weiterführungskonzept für die Fa. Karmann GmbH auf die Beine stellen zu können.
  2. Der Rat fordert die Gesellschafterfamilien auf, ihre Eigentümerposition zum Wohle des Überlebens der GmbH einzusetzen und ggf. auch die notwendigen Finanzmittel oder Vermögenswerte bereitzustellen, um eine Weiterführung der GmbH zu ermöglichen.
  3. Darüber hinaus fordert der Rat die Gesellschafter auf, die Transfergesellschaft auf der Basis des in einem Interessenausgleich/Sozialplan der Betriebsparteien seinerzeit vereinbarten Niveaus mitzufinanzieren. Keinesfalls dürfen der insolventen GmbH Kosten aufgedrückt werden, die sie daran hindern, nach dem 01. Juli überlebensfähig zu werden.
  4. Der Rat der Stadt wird sich in Zusammenwirken mit allen Beteiligten (Landesregierung, IHK, Handwerkskammer; Arbeitsagentur, AGOS, Karmann) dafür einsetzen, die Ausbildung bei Karmann als starken regionalen Wirtschaftsfaktor zu erhalten. In diesem Zusammenhang werden auch die Möglichkeiten der Einwerbung von EU-, Landes- und Bundesmitteln einbezogen. Von den Gesellschaftern bei Karmann wird erwartet, dass sie ihre Eigentümerposition zum Gelingen dieses Prozesses einsetzen.

Der Rat der Stadt Osnabrück geht davon aus, dass im Zuge des Insolvenzverfahrens in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen aus Wirtschaft und Politik alle Maßnahmen ergriffen werden, die zum Erhalt großer Teile des Unternehmens und damit zum Erhalt der Arbeitsplätze beitragen können.

Die Innovationskraft, die das Unternehmen und die Marke Karmann jahrzehntelang ausgezeichnet hat, basiert im Wesentlichen auf dem Einsatzwillen und dem vielseitigen  Engagement der Mitarbeiter. Eine wesentliche Rolle spielte dabei die Ausbildung im gewerblich-technischen Bereich.

Der Rat der Stadt Osnabrück bietet seine Unterstützung an und appelliert an alle Verantwortlichen in der Region, die hervorragenden und erfolgreichen Ausbildungsbedingungen des Unternehmens auch in Zukunft zu nutzen und zu sichern. Dabei sind insbesondere Schwerpunkte im Weiterbildungs- und Fortbildungsbereich, der Auftragsausbildung,
weiterführenden Qualifizierungsmaßnahmen, Ausbildung im externen Rahmen und im Verbund denkbar, zumal die bestehenden technischen Voraussetzungen der Ausbildungswerkstatt eine hervorragende Basis bieten, um Ausbildungen auf hohem Niveau zu garantieren. Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise droht der bestehende Fachkräftemangel – auch in unserer Region – in den Hintergrund der gesellschaftlichen Debatte zu geraten. Für den Standort und die Zukunft Deutschlands wird es, gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung darauf ankommen, an der Innovationsbereitschaft festzuhalten und der Ausbildung und Qualifikation höchste Priorität einzuräumen. Infolgedessen wird die gesellschaftliche Relevanz besonders deutlich, die unserer Ansicht nach, dem Erhalt von Arbeit und Ausbildung im Unternehmen Karmann, auf anerkannt hohem Ausbildungsniveau, zukommt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

Fragen zu diesem Antrag

Bei Fragen und Anregungen zu diesem Antrag können Sie hier mit uns in Kontakt treten.
  • Damit wir Ihnen antworten können, benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse.
  • Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anregungen und Fragen zum Antrag mit.
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.