Brauchen andere Schwerpunkte – Konjunkturpaket II: SPD-Fraktion will Umschichtungen

„Investitionen in die kommunale Infrastruktur, um Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft zu sichern, sind angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise eine sinnvolle Sache. Es gibt aber wesentlich vernünftigere Projekte als den Aussichtsturm auf dem Piesberg. Wir wollen die Gelder deshalb noch einmal mit gesundem Menschenverstand umschichten“, erklärte für die SPD-Fraktion deren finanzpolitischer Sprecher Nils Peters.
Nach Auskunft des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erlauben es neue gesetzliche Vorgaben bereits ab Juli, die Fördergelder auch anders zu investieren als bisher erlaubt. Die SPD halte den Aussichtsturm zwar für eine „nette Vorstellung“, werde ihn aber nicht länger mittragen. Auch der geplante Mehrgenerationenspielplatz verfolge zweifellos eine sinnvolle Zielsetzung – er werde aber nur verwirklicht, wenn er nicht so viel koste wie zwanzig neue Kinderspielplätze zusammen.
Peters: „Legt man den Maßstab nachhaltiger Entwicklung zugrunde, dann brauchen wir eindeutig andere Schwerpunkte.“ Als Beispiele nannte er Investitionen in die energiesparende Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Straßenbeleuchtung oder in die Herrichtung von Freiflächen zur sportlichen Betätigung. „Wir tun gerade angesichts knapper Kassen gut daran, das Geld so auszugeben, dass ein möglichst großer Nutzen entsteht“, schloss der SPD-Sprecher.

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