„Unverzichtbares Steuerungsinstrument“ – SPD-Fraktion: „OPG-Verkauf ist verkehrs- und finanzpolitisch nicht sinnvoll“

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück wendet sich erneut entschieden gegen einen Verkauf der OPG. „Der angedachte Verkauf der OPG ist weder unter verkehrspolitischen noch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten sinnvoll“, bekräftigten der SPD Fraktionsvorsitzende Ulrich Hus, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Henning, und das Mitglied der OPG-Gesellschafterversammlung, Uwe Korte, in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
„Die OPG ist als verkehrspolitisches Steuerungsinstrument für die Stadt unverzichtbar“, stellte Henning fest. Die öffentlich kontrollierte Preispolitik der städtischen Gesellschaft mache das Parken im Parkhaus deutlich billiger als das am Straßenrand. Ebenso bedeutend sei das auch vom ADAC gelobte Parkleitsystem, das Parksuchverkehr hier – im Gegensatz zu anderen Städten – massiv reduziere. Nur eine OPG in kommunaler Trägerschaft garantiere eine planbare Tarifstruktur, die den Osnabrücker Innenstadtbesuchern einen Stellplatz zu angemessenen Preisen ermögliche. „Unsere Gespräche bestärken uns immer wieder, dass daran insbesondere der Einzelhandel ein hohes Interesse hat“, ergänzte Korte. Auch die Qualität der Parkhäuser, beispielsweise die hell und frauenfreundlich gestalteten Parkgaragen, leiste einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung.
„All dies darf nicht durch einen leichtfertigen Verkauf aufs Spiel gesetzt werden“, stellte Hus fest. Ein privater Finanzinvestor habe als Käufer allein ein Renditeinteresse, was ihn regelmäßig dazu zwinge, die Parktarife zu erhöhen, um seinen Kaufpreis zu refinanzieren. „Schon grundsätzlich dürfte es sehr fraglich sein, ob ein privater Investor überhaupt in der Lage ist, die derzeitige Qualität der OPG-Garagen dauerhaft zu erhalten“, vermutete Henning. Denn dies erfordere erhebliche Investitionen in die Parkinfrastruktur, was von der OPG stets geleistet worden sei. Bei einem ausschließlich unter Renditegesichtspunkten operierenden Finanzinvestor sei es aber mehr als fraglich, ob dieser Qualitätsstandard gehalten werden könne. „Nicht zuletzt macht es unter finanzpolitischen Gesichtspunkten keinen Sinn, eine städtische Gesellschaft zu verkaufen, die für den städtischen Haushalt steuerbare Gewinne abwirft“, war sich Hus sicher.

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