Nachhaltige Stadtentwicklung 2006–2009 – SPD und GRÜNE legen Halbzeitbilanz vor

Zur Mitte der laufenden Ratsperiode haben die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN in einem Mediengespräch (Do., 28.05.2009) eine vorläufige Bilanz der zwischen ihnen vereinbarten kommunalpolitischen Arbeit vorgelegt. „Trotz widriger und unvorhersehbarer Umstände wie etwa dem Britenabzug, der sich zuspitzenden Finanzkrise und der Karmann-Insolvenz ist es uns gelungen, wichtige Weichenstellungen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung der Stadt Osnabrück vorzunehmen“, betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Hus (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE).

Wichtig sei es für SPD und GRÜNE zunächst gewesen, die Voraussetzungen für eine solidere Finanzpolitik zu schaffen. „Wir haben deshalb den Verzicht der Stadt Osnabrück auf die Ausrichtung der Bundesgartenschau im Jahre 2015 durchgesetzt. Der Piesberg wird als Kultur- und Landschaftspark entwickelt“, so Michael Hagedorn. Haushaltsdefizite konnten durch Sachkostenreduzierungen und -sperren, die Anhebung von Vergnügungs- und Gewerbesteuer und die Wiedereinführung der Parkraumbewirtschaftung reduziert werden. Gleichzeitig sei es gelungen wichtige sozialpolitische Akzente zu setzen: „Die KiTa- bzw. Krippen-Gebühren sind von uns gesenkt und zum Teil beitragsfrei gestellt worden. Der „Osnabrück-Pass“ ist durch Einschulungshilfen und die Einbeziehung der Wohngeldempfänger verbessert worden“, stellte Ulrich Hus (SPD) fest. Hervorgehoben werden müsse auch die Absicht von SPD und GRÜNEN eine Integrierte Gesamtschule in Osnabrück einzurichten. Für die Stadtentwicklung von besonderer Bedeutung gewesen sei die zügige Einleitung der Konversion der von den Briten aufgegebenen Militär- und sonstigen Flächen und Einrichtungen unter breiter Beteiligung der Bürgerschaft. „Mit der Fortschreibung des CO2-Reduzierungskonzepts und der Einrichtung der Umweltzone ab 2010 sind die Weichen für ein nachhaltiges Osnabrück gestellt worden,“ so Hus und Hagedorn. „Hieran können wir für die zweite Hälfte der Ratsperiode anknüpfen. Wissenschaftspark Westerberg, eine nachhaltige Mobilitätsplanung, der quantitative und qualitiative Ausbau der Kinderbetreuung, höhere Abführungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften sowie die Umsetzung des Handlungsprogramm Klimaschutz in Osnabrück werden Schwerpunkte sein und zu einer positiven Entwicklung der Stadt Osnabrück beitragen.“ 

Zum Download der Halbzeitbilanz 2006-2009.

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