Aufenthaltsverbote für Gewalttäter in der Innenstadt (SPD-Fraktion)

Laut einem Bericht der Nordwest-Zeitung vom 21.07.2009 denkt die Stadt Oldenburg – in Zusammenarbeit mit der Polizei – für den Bereich der Innenstadt über Aufenthaltsverbote für Gewalttäter nach. Gemeint sind dabei offenbar Schläger, Randalierer und Mehrfachtäter.
In dem Bericht heißt es, dass andere niedersächsische Städte, z.B. Hannover, Stade und Leer, positive Erfahrungen mit der Umsetzung der genannten Maßnahmen gemacht hätten. So habe sich in der Stadt Hannover die Rückfallquote von Gewalttätern sogar halbiert.

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Gibt es bereits eine vergleichbare Praxis in Osnabrück?
  2. Sollte dies nicht der Fall sein: Erwägt die Verwaltung z.B. in Form von Vereinbarungen mit der Polizei eine ähnliche Praxis für Osnabrück einzuführen?

Herr Stadtrat Griesert beantwortet die Anfrage wie folgt zu Protokoll:

Zu 1:
Eine vergleichbare Praxis gibt es in Osnabrück nicht. Gleichwohl werden in Einzelfällen entsprechend der Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) seit etlichen Jahren Aufenthaltsverbote erteilt (Drogenszene, Prostitution).

Zu 2:
Aus Sicht der Verwaltung und der Polizei gibt es zurzeit keine Notwendigkeit für derartige Maßnahmen. Entsprechende Personen oder Personengruppen, die Adressat für ein Aufenthaltsverbot für Gewalttäter als Wiederholungstäter sein könnten, gibt es hier nach Aussage der Polizei in Osnabrück nicht. Eine Nachfrage in Oldenburg hat ergeben, dass dieses Thema bislang nur auf einer informellen Ebene zwischen Verwaltungsspitze und Polizei behandelt wurde.

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