Bildung eines Runden Tisches „Beschäftigung in der Region Osnabrück“ (SPD-Fraktion)

Die Verwaltung wird damit beauftragt, in Kooperation mit dem Landkreis Osnabrück einen Runden
Tisch „Beschäftigung in der Region Osnabrück“ zu konstituieren, der sich u. a. aus Vertretern
der

  • AGOS, Arbeitsagentur bzw. MaßArbeit
  • Sparkasse(-n)
  • Kammern
  • Wirtschaftsverbänden
  • Gewerkschaften
  • Stadtrat und Kreistag

zusammensetzt.
Beratungsverlauf:

Herr Hus begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er verweist auf die überarbeitete
Fassung, in der die AGOS eingefügt wurde, und darauf, dass die Kreistagsfraktion der SPD in
der Kreistagssitzung einen gleichlautenden Antrag einbringen werde. Er spricht sich im Sinne
des Antragswortlautes dafür aus, alle, die Beschäftigung in der Region fördern können, an einen
Tisch zu bringen, um gemeinsam weitere Aktivitäten koordinieren zu können. Hierbei sollten
auch Ausbildungsbelange einbezogen werden. Er verweist auf die jüngste Berichterstattung
zur Situation der Firma Karmann und die Tatsache, dass der Rat sich auch bisher ganz besonders
für den Erhalt des Ausbildungszentrums bei Karmann eingesetzt habe. Die geforderten
Gespräche sollen dazu führen, sämtliche arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu bündeln; dies
sei insbesondere erforderlich, da eine Verschärfung der Arbeitsmarktsituation zu erwarten sei.
Er verweist auf die vielfältigen Aktivitäten der Verwaltung und des Oberbürgermeisters in diesem
Bereich und bescheinigt die in Osnabrück traditionell guten Kontakte zur Wirtschaft. Das
gerade erfolgte Ranking der Wirtschaftswoche zur Wirtschaftsfreundlichkeit der Verwaltung habe
gezeigt, dass diese Kontakte auch von der W irtschaft als sehr positiv bewertet werden.
Nunmehr sollten alle in diesem Bereich tätigen Akteure zusammenarbeiten, um möglichst vielen
Menschen in der Region ihre Arbeit zu erhalten oder Arbeitsplätze zu schaffen.

Herr Dr. Thiele erinnert an entsprechende Aktionen gemeinsam mit MaßArbeit und der Neuen
Osnabrücker Zeitung. Er äußert Zweifel daran, ob ein Runder Tisch zu einem entsprechenden
Erfolg führen könne, und spricht sich für kleinere und engere Zusammenschlüsse aus, die nach
seiner Überzeugung zu besser strukturierten Ergebnissen führen können.

Herr Hagedorn spricht sich dafür aus, dem Beschlussvorschlag zu folgen; obwohl auch er in der
Installierung eines entsprechenden Runden Tisches kein Patentrezept zur Bewältigung der derzeitigen
Probleme sieht, erhofft er sich vom gegenseitigen Austausch der unterschiedlichen
Akteure eine Stärkung der Region. Er hebt ebenfalls die guten Ergebnisse für die Stadt Osnabrück
in Bezug auf die hier vorhandene Wirtschaftsfreundlichkeit hervor; die Schwierigkeiten der
bevorstehenden Situation erfordern jedoch hierüber hinaus Ansätze. Er regt an, in den Kreis der
vertretenden Organisation die Hochschulen einzubeziehen.

Herr Cheeseman fordert eine Analyse der derzeitigen Wirtschaftssituation und der bestehenden
Möglichkeiten. Er verweist auf die bevorstehende Verschärfung der Arbeitsmarktbedingungen
durch zusätzliche Arbeitsplatzverluste bei Karmann und das bevorstehende Auslaufen der
Kurzarbeiterregelung. Insgesamt spricht er sich für die Annahme des Beschlussvorschlages
aus, wobei zunächst eine Zielbeschreibung erfolgen sollte.

Herr Dr. E. h. Brickwedde sieht die gute Absicht hinter der Antragstellung; er äußert jedoch
Zweifel an der Effizienz eines entsprechend großen Gremiums. Demgegenüber schlägt er vor,
dass der Oberbürgermeister und der Landrat gemeinsam einen Vorschlag für die weitere Kooperation
auf dem Beschäftigungssektor vorlegen sollten. Die Bedeutung des Erhaltes des
Ausbildungszentrums der Firma Karmann hebt er als uneingeschränkt wichtig hervor. Bezüglich
der Ausbildungsplätze verweist er auf die bevorstehende demografische Entwicklung und das
hieraus erwachsende Problem des Fachkräftemangels. Auch vor diesem Hintergrund spricht er
sich dafür aus, die Berufsbildenden Schulen der Stadt Osnabrück bestmöglich für ihre Ausbildungsaufgabe
auszustatten. Er äußert den Wunsch, dass der Oberbürgermeister gemeinsam
mit dem Landrat Vorschläge erarbeitet, wie man dem Antragsinhalt gerecht werden könnte.

Herr Mierke unterstützt die bisherige Argumentation und spricht sich ebenfalls dafür aus, in einem
kleineren Kreis die Möglichkeit der künftigen Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis zu
eruieren.

Herr Oberbürgermeister Pistorius fasst zusammen, dass er in dem von Herrn Dr. E. h. Brickwedde
skizzierten Sinne auf den Landrat zugehen würde und mit diesem gemeinsam das weitere
Vorgehen sondieren würde. Zunächst müsste abgewartet werden, welche Haltung der Landkreis
in dieser Frage einnehmen werde. Er verweist darauf, dass es schon bisher unterschiedliche
Kooperationen gegeben habe, die leider oftmals an den Grenzen des Landkreises ende. Er
verweist darauf, dass 60% der Belegschaft der Firma Karmann ihren Wohnsitz im Landkreis
haben. Für unterschiedliche Maßnahmeansätze sei künftig ein Vorgehen über die Landkreisgrenze
hinweg wünschenswert. Er macht deutlich, dass die bisherigen Ansätze stets projektbezogen
konzipiert waren und begrüßt, dass der offene Antragswortlaut Spielräume für das weitere
Vorgehen eröffne.

Herr Hus macht deutlich, dass der Antrag als Signal für die Beschäftigungssituation in der Region
Osnabrück mit dem Schwerpunkt der Erhaltung und der Schaffung von Ausbildungsplätzen
zu sehen sei.

Abweichender Beschluss gem. geändertem Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird damit beauftragt, in Kooperation mit dem Landkreis Osnabrück einen Runden
Tisch „Beschäftigung in der Region Osnabrück“ zu konstituieren, der sich u. a. aus Vertretern
der

  • AGOS, Arbeitsagentur bzw. MaßArbeit
  • Sparkasse(-n)
  • Kammern
  • Wirtschaftsverbänden
  • Gewerkschaften
  • Stadtrat und Kreistag

zusammensetzt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich ohne Gegenstimmen bei sieben Enthaltungen angenommen.

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