Jugendbeteiligung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen
Strukturen und Entscheidungen zu entwickeln. Dies soll ein aktiver Beitrag einer örtlichen politischen
Jugendbildung sein, die u. a. der Politikverdrossenheit junger Menschen entgegenwirkt
und das politische Engagement Jugendlicher stärkt. Für die Konzeptentwicklung sind die Modelle
und Erfahrungen anderer Städte mit ähnlichen Gremien auszuwerten.

Das Konzept muss die folgenden Inhalte und Regelungen verdeutlichen:

  • Zielsetzungen und Aufgabenstellungen
  • Zusammensetzung des Gremiums
  • Status des Gremiums
  • Geschäftsführung durch die Verwaltung
  • Kosten für Organisation und Durchführung.

Beratungsverlauf:

Herr Sommer signalisiert Ablehnung der SPD-Fraktion zu dem schriftlich vorliegenden Änderungsantrag
der CDU-Fraktion.

Frau Westermann unterbreitet den folgenden Änderungsantrag namens der CDU-Fraktion. An den ersten Absatz wird der folgende Satz angefügt:

„Eine mögliche Umsetzung muss kostenneutral erfolgen.“

Zur Begründung legt sie dar, dass die CDU-Fraktion in Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage
die kostenneutrale Umsetzung für unabdingbar halte.

Herr Hasskamp merkt zu der noch nicht genehmigten Niederschrift des Jugendhilfeausschusses
zu diesem Punkt an, dass auf Nachfrage Frau Stadträtin Rzyski erläutert habe, dass für die
personelle und fachliche Begleitung eines Jugendparlamentes voraussichtlich mindestens eine
halbe Stelle erforderlich sei. Nach seinen persönlichen Aufzeichnungen in der Sitzung habe
Frau Rzyski allerdings ausgeführt, dass für die beiden Projekte „Jugendbeteiligung“ und
„Kinderinteressenvertretung“ mindestens eine ¾-Stelle erforderlich sei. Eine Umsetzung werde
daher für nicht möglich gehalten. Aus diesem Grund werde die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag
– wie auch im Jugendhilfeausschuss – ablehnen. Er verweist auf die gerade beschlossene
Nachtragshaushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept und die Tatsache, dass
es nicht möglich sei, weitere freiwillige Leistungen zu übernehmen, ohne dass hierfür ein entsprechender
Finanzierungsvorschlag vorliege. Er verweist auf den Änderungsantrag der FDP-Fraktion
zu TOP 12 g „Kinderinteressenvertretung“, die den Kern des abweichenden Beschlusses
des Jugendhilfeausschusses nicht wesentlich verändere.

Herr Hus legt dar, dass es bei dem Prüfauftrag zur Jugendbeteiligung an die Verwaltung nicht
um die Einrichtung eines Jugendparlamentes gehe, sondern vielmehr ein offener Prüfauftrag an
die Verwaltung darüber erteilt werde, in welcher Form eine Beteiligung von Jugendlichen an
kommunalen Strukturen und Entscheidungen möglich sei.

Zunächst führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Änderungsantrag der
CDU-Fraktion wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

An Absatz 1 des Ursprungsantrages wird der folgende Satz angefügt:
„Eine mögliche Umsetzung muss kostenneutral erfolgen.“
Der weitere Text bleibt unverändert.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Beteiligung von Jugendlichen an kommunalen
Strukturen und Entscheidungen zu entwickeln. Dies soll ein aktiver Beitrag einer örtlichen politischen
Jugendbildung sein, die u. a. der Politikverdrossenheit junger Menschen entgegenwirkt
und das politische Engagement Jugendlicher stärkt. Für die Konzeptentwicklung sind die Modelle
und Erfahrungen anderer Städte mit ähnlichen Gremien auszuwerten.

Das Konzept muss die folgenden Inhalte und Regelungen verdeutlichen:

  • Zielsetzungen und Aufgabenstellungen
  • Zusammensetzung des Gremiums
  • Status des Gremiums
  • Geschäftsführung durch die Verwaltung
  • Kosten für Organisation und Durchführung.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mit 24 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

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