Kinderinteressenvertretung (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Arbeit und Organisation eines Gremiums
Kinderinteressenvertretung zu erstellen. Dieses Gremium soll an der Schnittstelle von Politik,
Kindereinrichtungen, Fachverbänden und Bürgern wirken. In diesem Gremium sollen die
Förderbelange für Kinder ergänzend und vertiefend zum Jugendhilfeausschuss beraten und
insbesondere die Vertretung der Interessen von Kindern organisiert werden. Für die Konzeptentwicklung
sind die Erfahrungen mit der ehemaligen städtischen Kinderkommission und
aus anderen Städten mit ähnlichen Gremien auszuwerten.

Das Konzept muss über die folgenden Inhalte und Regelungen verdeutlichen:

  • Zielsetzungen und Aufgabenstellungen
  • Zusammensetzung des Gremiums und Regelung des Vorsitz
  • Status des Gremiums
  • Geschäftsführung durch die Verwaltung
  • Kostenneutrale Organisation und Durchführung.

Beratungsverlauf:

Herr Sommer signalisiert Zustimmung der SPD-Fraktion zu dem schriftlich vorliegenden Änderungsantrages
der FDP-Fraktion, nachdem der letzte Satz wie folgt lauten soll:

„Die Umsetzung soll muss kostenneutral erfolgen.“

Eine weitere Aussprache erfolgt nicht.

Abweichender Beschluss gem. Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Arbeit und Organisation eines Angebotes
zur Kinderinteressenvertretung zu erstellen. Dieses Angebot soll an der Schnittstelle von Politik,
Kindereinrichtungen, Fachverbänden und Bürgern wirken. Im Rahmen dieses Angebotes sollen
die Förderbelange für Kinder ergänzend und vertiefend zum Jugendhilfeausschuss beraten und
insbesondere die Vertretung der Interessen von Kindern organisiert werden. Für die Konzeptentwicklung
sind die Erfahrungen mit der ehemaligen städtischen Kinderkommission und aus
anderen Städten mit ähnlichen Gremien auszuwerten. Die Umsetzung muss kostenneutral erfolgen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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