Neufassung der Satzung und des Gebührentarifs der Stadtbibliothek Osnabrück

Beratungsverlauf:

Herr Sommer unterbreitet namens der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen den folgenden
Änderungsantrag:

„1. Die Neufassung der Satzung und des Gebührentarifs für die Nutzung der Stadtbibliothek
wird mit Ausnahme des Vorschlags zur Erhöhung der ermäßigten Ausleihgebühr für
Hartz-4-Empfängerinnen und -Empfänger sowie Osnabrück-Pass-Inhaberinnen und
-Inhaber sowie gleichgestellte Personen
in der Fassung der Vorlage 6965/2 beschlossen.
2. Bei den Ausleihgebühren für den oben genannten Personenkreis verbleibt es bei einem
Monatstarif von 1,50 € sowie bei einem Jahrestarif von 10,00 €
.“

Er begründet die Antragstellung damit, dass dem im Antragswortlaut genannten Personenkreis
der niederschwellige Zugang zu kulturellen Angeboten soweit wie möglich erhalten bleiben solle.
Nach Auskunft der Verwaltung handelt es sich bei der Beibehaltung des derzeitigen Monatsund
Jahrestarifes – wie vorgeschlagen – um einen Einnahmeverzicht von ca. 1.000,00 € jährlich.

Herr Cheeseman äußert sich befriedigt über die vorgeschlagene Änderung und signalisiert Zustimmung.

Herr Dr. Thiele unterstützt namens der FDP-Fraktion die von Herrn Sommer vorgetragene Argumentation
und signalisiert Zustimmung zu dem Änderungsantrag.

Abweichender Beschluss unter Einbeziehung des Änderungsantrages der Fraktion von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

Die Neufassung der Satzung und des Gebührentarifs für die Nutzung der Stadtbibliothek Osnabrück
wird mit Ausnahme des Vorschlags zur Erhöhung der ermäßigten Ausleihgebühr für
Hartz-4-Empfängerinnen und -Empfänger sowie Osnabrück-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber
sowie gleichgestellte Personen in der Fassung der Vorlage 6965/2 beschlossen. Bei den Ausleihgebühren
für den oben genannten Personenkreis verbleibt es bei einem Monatstarif von
1,50 € sowie bei einem Jahrestarif von 10,00 €.
Die Satzung wird ergänzt um den Zusatz „auf Wunsch der Eltern können Kinder von der Nutzung
bestimmter Medien ausgeschlossen werden.“

Die vorstehenden Änderungen sind in die Vorlage 6965/3 eingearbeitet.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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