Verantwortung der Stadt Osnabrück für die Überwachung der Fa. Borgelt (SPD-Fraktion)

In einer Mitteilungsvorlage vom 20.04.2009 für die Ratssitzung am 05.05.2009 unterrichtete der Vorstand für Städtebau, Grün und Umwelt den Rat über die Ergebnisse eines Gesprächs, das Herr Oberbürgermeister Pistorius und Herr Griesert mit dem Staatssekretär im Nieders. Umweltministerium geführt haben. Ziel dieses Gesprächs sollte sein, die Landesbehörden dazu zu bringen, mit der notwendigen Konsequenz gegen die seit Jahren von der Firma ausgehenden unhaltbaren Belästigungen vorzugehen. Dabei ist die uneingeschränkte Unterstützung der Stadtverwaltung angeboten worden, wozu auch unangemeldete Betriebsbesichtigungen mit dem Brandschutz und der Unteren Wasserbehörde gehören können (Mitteilungsvorlage S. 2, vorletzter Absatz).
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 23.04.2009 wurde auf die Bitte eines Ausschussmitgliedes, das Datum der letzten Brandschutzprüfung durch die Feuerwehr mitzuteilen, erklärt, eine solche habe bislang nicht stattgefunden. Die Prioritäten lägen bei Krankenhäusern, Kaufhäusern usw.
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 20.08.2009 wurde erneut um Auskunft gebeten, ob eine Brandschutzprüfung mittlerweile stattgefunden hätte und falls ja, mit welchem Ergebnis. Die Frage wurde mit dem gleichen Hinweis hinsichtlich der Prioritäten wieder verneint. Die Verwaltung hat gegenüber den betroffenen Bürgern Anfang des Jahres 2009 eingeräumt, es habe auch seitens der Stadt Osnabrück Versäumnisse im Rahmen ihrer Zuständigkeit gegeben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Warum wurden die Zusagen des Vorstandes für Städtebau, Grün und Umwelt hinsichtlich von unangemeldeten Brandschutzprüfungen bisher nicht eingehalten?

2. Sind die in der Antwort der Landesregierung vom 20.02.2008 auf eine Anfrage der Abgeordneten Wenzel und Polat dargestellten Mängel und der Brand in der Fa. Borgelt am 26.09.2008 nicht ausreichend, um die Prioritäten hinsichtlich der Brandschutzprüfungen durch die Feuerwehr zu verändern?

3. Wie will die Verwaltung dem Eindruck der Bürger begegnen, wonach sie sich mit den durch die Fa. Borgelt verursachten Belastungen durch die staatlichen Stellen allein gelassen fühlen?

Herr Stadtrat Griesert beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1:
In einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Nieders. Umweltministerium wegen der Überwachung
der Eisengießerei Borgelt in Eversburg haben der Oberbürgermeister und der Vorstand
für Städtebau, Grün und Umwelt eine städtische Unterstützung für das Gewerbeaufsichtsamt
Osnabrück angeboten, wozu auch unangemeldete Betriebsbesichtigungen mit dem Brandschutz
und der Unteren Wasserbehörde gehören könnten.
Dieses Angebot bleibt mit den Einschränkungen des gesetzlichen Betretungsrechtes weiterhin
aufrecht erhalten. Die Untere Wasserbehörde und die Stadtwerke Osnabrück AG haben zwischenzeitlich
Kontrollen im Umfeld des Grundstückes durchgeführt, die jedoch keine relevanten
Ergebnisse gebracht haben. In brandschutztechnischer Hinsicht bestand kein akuter Handlungsbedarf.
Die angekündigte Brandschau wurde am 05.10.2009 von der Berufsfeuerwehr
unter Beteiligung des Fachdienstes Bauordnung und des Fachdienstes Ordnungsbehördlicher
Umweltschutz durchgeführt.

Zu 2:
Die Fa. Borgelt betreibt eine nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigte Eisengießerei.
Die umwelt- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen sind vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt
als Genehmigungsbehörde zu prüfen.
Bei dem Brandereignis am 26.09.2008 wurde durch austretendes Gichtgas im oberen Bereich
des Kupolofens zwei Sparren (Dachbalken) des Dachtragwerkes entzündet. Nach Eintreffen der
Berufsfeuerwehr wurde der Brand in kürzester Zeit gelöscht. Aufgrund des Brandereignisses ist
zwischen der Gichtgasaustrittsstelle und dem Dachtragwerk eine massive Wand eingebaut
worden, sodass ein ähnlicher Brand nicht mehr entstehen kann.
In der am 05.10.2009 durchgeführten Brandschau wurden gravierende brandschutztechnische
Mängel nicht festgestellt. In Anlehnung an die Industriebaurichtlinie wurde die Zugänglichkeit für
die Feuerwehr, die Löschwasserversorgung, die Rettungswege, die brandschutztechnischen
Einrichtungen, die Beschaffenheit der Brandabschnitte und die organisatorischen Brandschutzmaßnahmen
geprüft. Eine konkrete Gefahr für Menschenleben liegt nicht vor. Der bauliche
Brandschutz des vor Jahren genehmigten Gebäudes entspricht – wie ein großer Teil des Altbestandes
von Gebäuden in der Stadt – allerdings nicht den Anforderungen, die nach heute geltendem
Recht gestellt werden. Die Fa. Borgelt wird mit nachrangiger Priorität für die zukünftige
Durchführung einer weiteren Brandschau vorgesehen.

Zu 3:
Die Stadtverwaltung hat in der jüngeren Vergangenheit durch die Aktivitäten der Unteren Wasserbehörde,
des gemeinsamen Gesundheitsdienstes von Stadt und Landkreis und aktuell durch
die Berufsfeuerwehr deutlich gemacht, dass sie die Bürger im Bestreben um die Verbesserung
der örtlichen Zustände und die Aufklärung offener Fragen nicht allein lässt. Sie steht zusätzlich
in ständigem Kontakt mit dem Gewerbeaufsichtsamt und fragt dort aktiv den Stand der laufenden
Verfahren ab. Die Sorgen der Anlieger hinsichtlich der Belästigungen und Gesundheitsgefährdung
durch den Betrieb wurden mehrfach bei den zuständigen Stellen des Landes thematisiert.
Im Bürgerforum Eversburg und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird regelmäßig
berichtet. Hinweise aus der Bürgerschaft zum Betrieb, der den Zuständigkeitsbereich
des Gewerbeaufsichtsamtes betrifft, werden umgehend weitergeleitet, damit die notwendigen
Maßnahmen ergriffen werden können.

Beratungsverlauf:

Frau Graschtat weist die Argumentation, wonach nur angemeldete Überprüfungen möglich seine,
da sachkundige Mitarbeiter vor Ort anwesend sein müssen, als nicht tragfähig zurück. Sie
weist darauf hin, dass zwischenzeitlich eine Brandschau stattgefunden habe, was nach Eingang
der Anfrage ihrer Fraktion geschehen sei. Sie stellt hierzu allerdings die Frage, aus welchem
Grund die entsprechende Brandschau an einem Montag durchgeführt wurde und nicht an einem
Freitag, da an diesem Tag dieser Woche der Prozess der Firma Borgelt stattfinde.

Herr Griesert verweist für die Durchführung einer angemeldeten Brandschau auf den § 30 des
Landesbrandschutzgesetzes. Der erläutert Einzelheiten der Brandschau, die ihm von den beteiligten
sieben Mitarbeitern weitergegeben wurden. Hierzu macht er deutlich, dass die erfolgten
Überprüfungen nicht unter laufendem Betrieb möglich gewesen seien. Erläuternd verweist er
auf die erhebliche Wärmeentwicklung, die beim Gießprozess herrsche und die entsprechende
praktische Überprüfungen nicht ermöglichen würde. Demgegenüber liegen die Überprüfungen
des Gewerbeaufsichtsamtes den Produktionsprozessen, die demgemäß unter laufendem Betrieb
erfolgen.

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