Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die künftige Bundesregierung offenbar drastische Einschnitte bei der kommunalen Daseinsvorsorge plant, indem sie kommunale Eigenbetriebe genauso besteuern will wie private.

Nils Peters, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, fürchtet, dass – nach Ankündigungen der Berliner Koalitionspartner – insbesondere die bisherige Steuerbefreiung für die staatliche Abfallwirtschaft wegfällt. Derzeit zahlten Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Bund und Länder sollten dadurch bis zu 4 Mrd. Euro Mehreinnahmen erzielen.

„Die Folge derartiger Politik wäre katastrophal: Alle, die bei uns Abfallgebühren entrichten, zahlen jetzt die Zeche für Rekordschulden und für Steuerbefreiungen von Besserverdienenden. Kurzum: eine plumpe Abzocke der Verbraucher“, ärgert sich der SPD-Sprecher. Schätzungen zufolge könnten die Gebühren für Abfall um 12 bis 20 Prozent steigen, wenn das Privileg fällt. Die Kommunen selbst könnten dies nicht durch eigene Gebührenanpassung auffangen.

„Vollkommen klar: Eine Umsatzsteuerpflicht wird die Bürger mit deutlich höheren Müllgebühren belasten. Der Plan ist ein Frontalangriff auf das Prinzip der bewährten deutschen Daseinsvorsorge“, so Peters. Bisher würden Bereiche der Entsorgungswirtschaft, wozu insbesondere der Abfallbereich gehört, eindeutig als öffentliche Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls gelten. Bei der Müllabfuhr gelte die Befreiung vollständig.

Auch eine weitere Gefahr sieht der SPD-Sprecher: „Kommunale Betriebe sind ein Garant gegen Lohndumping, eingeschränkte Dienstleistungen und schlechte Qualität.“ Eine weitere Verschlechterung des Arbeitsplatzangebots sei somit durch eine Verringerung tariflich erworbener Arbeitnehmerrechte zu befürchten.