Entlastungsstraße West – weitere Schritte (Anträge der Verwaltung)

Antrag der Verwaltung I:

1. Für die Planungen einer Entlastungsstraße West erfolgen die weiteren notwendigen
Planungsschritte (Vorplanung inkl. Schallschutz und Strategische Umweltprüfung).

2. Um einen zügigen Planungsablauf zu ermöglichen, werden die dafür notwendigen
Haushaltsmittel in der Höhe von 200.000 € im Haushalt 2010 bereitgestellt,
die entsprechende Haushaltsstelle wird dafür um 100.000 € erhöht.

Antrag der Verwaltung II:

1. Um einen zügigen Planungsablauf unabhängig von der späteren Nutzungsart
der Flächen im Trassenbereich der Entlastungsstraße West zu ermöglichen,
werden die Haushaltsmittel für die notwendigen ökologischen Untersuchungen
in der Höhe von 50.000 € im Haushalt 2010 bereitgestellt.

2. Zusätzlich werden für die verkehrliche Untersuchung An der Blankenburg die
Haushaltsmittel in der Höhe von 20.000 € im Haushalt 2010 bereitgestellt

Beratungsverlauf:

Frau Pötter macht namens der CDU-Fraktion deutlich, dass es sich bei der Entscheidung über
die Entlastungsstraße West nicht um eine ausschließlich haushaltspolitische Frage handele,
sondern um eine Maßnahme von außerordentlicher stadtentwicklungspolitischer Bedeutung.
Sie begrüßt namens der CDU-Fraktion die Entscheidung des Oberbürgermeisters, das Vorhaben
voranzutreiben. Sie kündigt an, dass ihre Fraktion der Planung für die Entlastungsstraße
West zum jetzigen Zeitpunkt und zu den jetzt zu beschließenden Planungsschritten zustimmen
werde. Es werde die Meinung vertreten, dass die Entlastungsstraße für den Stadtteil und darüber
hinaus für die weiteren Verbindungen der Stadtteile zwingend erforderlich sei und dieser
Maßnahme auch im Zusammenhang des Masterplans Mobilität große Bedeutung zukomme.
Für die stark belasteten Anwohner gebe es keine Alternative zum Bau der Entlastungsstraße;
die Aktualisierung des Verkehrskonzeptes Westerberg werde diesem Problem nicht in ausreichender
Ausprägung gerecht. Sie stellt fest, dass auch die Anlieger des Walles und der Lotter
Straße von der Entlastung profitieren würden. Sie hebt die Wichtigkeit der verkehrlichen Erschließung
für den geplanten Wissenschaftspark hervor. Ferner sei die Investition von
75 Millionen € in den Universitäts- und Fachhochschulstandort seitens des Landes geplant.
Hierdurch werden weitere Verkehre entstehen. Nach Erkenntnissen des Masterplanes Mobilität
handele es sich bei 60 % der derzeit entstehenden Verkehre um Belastungen, die aus dem
Stadtteil entstehen.
Zur Frage der Finanzierbarkeit weist sie darauf hin, dass es keinesfalls zutreffe, dass die Streichung
der GVFG-Mittel ersatzlos erfolge. Vielmehr werde das Land Nachfolgeprogramme auflegen.
Sie kritisiert die Planung der Stadtbahn im Rahmen des Materplanes Mobilität, aus der
Kosten in Höhe von 200 Millionen € entstehen würden, und weist insofern den Einwand der
fehlenden Finanzierbarkeit für die Entlastungsstraße zurück. Sie spricht sich insgesamt für die
Annahme des Beschlussvorschlages der Verwaltung aus, da zum derzeitigen Zeitpunkt eine
Reihe offener Fragen, wie z. B. Auswirkungen eines Lkw-Verbotes zu klären seien. Im Zusammenhang
mit dem alternativen Beschlussvorschlag der Verwaltung verweist sie darauf, dass
dieser die Inhalte eines Ratsbeschlusses vom 12. Dezember 2006 auf Antrag der FDP-Fraktion
umsetze, der seinerzeit gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion beschlossen wurde.

Herr Henning unterbreitet namens der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie
des Ratsmitgliedes Herrn Mierke den folgenden Änderungsantrag:

„Die Planungen für die Entlastungsstraße West werden zurückgestellt. Eine Finanzierbarkeit ist nicht gegeben. Die von der Verwaltung bei der Haushaltsstelle 7.000.411.710 eingestellten Planungskosten (200.000,00 € in 2010, 100.000,00 € in 2011, 200.000,00 € in 2012; gesamt 500.000,00 €) werden ersatzlos gestrichen. Die Kostenstelle wird auf 0,00 gesetzt. Das Verkehrskonzept Westerberg wird aktualisiert.“

Er setzt die Ausführungen von Frau Pötter ins Verhältnis zu den gerade von Herrn Oberbürgermeister
Pistorius getroffenen Äußerungen zur Haushaltssituation der Stadt Osnabrück. Er verweist
auf die Zwänge, die an der vorherigen Haushaltsdebatte deutlich geworden seien und
darauf, dass die Planungen für die Entlastungsstraße West erhebliche Planungskosten verursache.
Er legt dar, dass die SPD-Fraktion die verkehrspolitische Sichtweise der CDU-Fraktion
teile. Er macht deutlich, dass es den in der Öffentlichkeit dargestellten Dissens zwischen Oberbürgermeister
und der SPD-Fraktion in der Frage der Entlastungsstraße West nicht gebe. Vielmehr
habe sich die Fraktion unter folgenden Rahmenbedingungen für die Entlastungsstraße
West ausgesprochen: Er stelle sich die Frage, wie weit der Knotenpunkt Baumarkt Bahr für die
Zuleitung auf die A 30 belastbar sei, ebenso bestehe Klärungsbedarf für den Knotenpunkt Römereschstraße.
Ferner werde die Zulassung von Lkw-Verkehren der Entlastungsstraße West
für unabdingbar gehalten, damit diese ihre eigentliche Aufgabe erfüllen könne.
Für die SPD-Fraktion stelle die Trassenführung das Ende einer möglichen Bebauung dar. Er
erläutert, dass die früheren Planungen für eine potenzielle Entlastungsstraße West maßgeblich
von anderen Voraussetzungen, nämlich wesentlich teueren vierspurigen Tunnellösungen ausgegangen
seien. Er legt dar, dass die Entlastungsstraße West eine der denkbaren Alternativen
für die Entlastung der vorhandenen Radialstraßen wie z. B. die Hansastraße, die Martinistraße
darstellen könne. Ferner werde hierdurch perspektivisch der Neumarkt durch eine Entlastung
des Wallringes entlastet. Aus der Summe der vorgenannten Argumente ergebe sich für die
SPD-Fraktion verkehrspolitisch eine klare Zustimmung für die Planungen; allerdings gebe es
hierfür keine tragfähige Finanzierungsmöglichkeit. Weder in das Investitionsprogramm noch in
die mittelfristige Finanzplanung seien entsprechende Mittel von der Verwaltung eingestellt. Er
widerspricht Frau Pötter in der positiven Einschätzung der baldigen Kompensation der gestrichenen
GVFG-Förderung durch Landesmittel.

Herr Hasskamp weist sowohl die Haltung der CDU-Fraktion als auch die Verwaltungsvorlage
zurück. Er widerspricht der Auffassung, dass die Westumgehung zu einer Entlastungsstraße
werden könne, und erhebt den Vorwurf, dass hierdurch der wichtigste grüne Finger Osnabrücks
zweigeteilt würde. Er prognostiziert wegen Staus an dem Knotenpunkt Blankenburg. Er sieht die
Gefahr, dass durch die angedachten Maßnahmen Lkw-Verkehr in die Stadt gelenkt werde; ferner
sieht er eine Täuschung der Käufer der ehemaligen Britenflächen, aus diesem Grund dürfte
auch die endgültige Entscheidung heute nicht aufgeschoben werden, um Sicherheit für diese
Anwohner zu schaffen. Aus diesem Grund werde auch der Änderungsantrag der Fraktion von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Mierke zurückgewiesen. Er erhebt die Forderung, die
für die Westumgehung benötigten Mittel an anderer Stelle, wie z. B. für die Umgestaltung des
Neumarktes, einzusetzen. Er bittet in sofern um Zustimmung zu dem schriftlich vorliegenden
Antrag der FDP.

Herr J. Meier konzediert, dass die Anwohner der Bereiche Gluckstraße, Caprivistraße, Mozartstraße,
Albrechtstraße extrem durch den Verkehr belastet werden. Er stellt fest, dass durch die
potenzielle Entlastungsstraße ein Naherholungsgebiet zerschnitten, wie auch die Randbereiche
stärker belastet werden. Er verweist Frau Pötter darauf, dass die bisher optimistische Kostenschätzung
in der Größenordnung von 6 bis 7 Millionen € bekanntermaßen keine Ansätze für
Grunderwerb und Schallschutzmaßnahmen beinhalten. Die geringe Belastung des Gebietes mit
Durchgangsverkehr sei nach seiner Auffassung abhängig von der zugrunde gelegten Definition.
Er macht die Haltung der Mitglieder seiner Fraktion deutlich, nach deren Auffassung zukunftsfähiger
städtischer Verkehr im Wesentlichen nicht auf motorisierten Individualverkehr zielen könne.
Er fordert ein Umdenken auf kommunaler Ebene und spricht sich mit Hinweis auf die Haushaltssituation
gegen die Einstellung von Planungsmitteln für die Entlastungsstraße West aus.
Für die Flächen des Wissenschaftsparkes und der Hochschulerweiterungen fordert er die Einbindung
in ein leistungsfähiges ÖPNV-Verkehrsnetz. Er fordert eine Abkehr von der bisherigen
Verkehrspolitik. Zu der geänderten Beschlussvorlage der Verwaltung merkt er an, dass das
vorgeschlagene Verfahren ansonsten unüblich sei, und stellt fest, dass es weder eine Ratsmehrheit
für die Realisierung der Straße noch für den Verkauf der Grundstücke gebe; insofern
gehe der Beschluss ins Leere.

Herr Oberbürgermeister Pistorius nimmt Bezug auf die gerade geführte Haushaltsdebatte. Er
hebt hervor, dass die Stadt Osnabrück ausschließlich zukunftsfähig bleiben könne, wenn es
gelingen werde, die Konversionsflächen optimal zu nutzen. Der Ausbau des Hochschulcampus
sowie die Errichtung des Wissenschaftsparkes tragen dazu bei, dass die Ausgangslage für die
Entscheidung über die Entlastungsstraße vor einem definitiv anderen Hintergrund als vor fünf
Jahren zu sehen sei, da seinerzeit keine Kenntnisse über den bevorstehenden Abzug der Britten
vorlagen. Zusätzlich zu den verkehrlichen Belastungen, die durch den Hochschulausbau
und den Wissenschaftspark entstehen, seien die in dem genannten Gebiet vorhandenen Belastungen
zu sehen. Zu der Forderung von Jens Meier vertritt er die Auffassung, dass die Angebote
des ÖPNV den Individualverkehr nicht verhindern können, da die Inanspruchnahme freiwillig
bleibe.
Zu den Ausführungen von Herrn Henning macht er deutlich, dass dessen Argumentation die
Begründung für Planung und Bau der Entlastungsstraße West geliefert habe. Ausschließlich
aufgrund der Tatsache, dass kein entsprechender Ratsbeschluss hierüber vorliege, habe die
Verwaltung davon abgesehen, die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplanentwurf einzustellen.
Abschließend macht er deutlich, dass der Bau der Entlastungsstraße unerlässlich sei und
insofern die vorbereitenden Arbeiten in Angriff genommen werden müssen, um in dem Verfahren
auch alle vorhandenen Einwände ausreichend abwägen zu können. Die Entlastungsstraße
werde von allen Experten für unerlässlich gehalten. Er macht deutlich, dass bei einer Verzögerung
des erforderlichen Beschlusses auf den Zeitraum nach 2012 wertvolle Zeit für die Anfangsphase
des Wissenschaftsparkes verloren gehe. Er bittet um Zustimmung zu einer der beiden
von der Verwaltung vorgelegten Alternativen – vorzugsweise zum ersten Beschlussvorschlag
der Verwaltung.

Herr Hagedorn kündigt an, dass die Mitglieder seiner Fraktion sich bei der Abstimmung über
den FDP-Antrag der Stimme enthalten werden, da ein anderes Verfahren abgestimmt sei, obwohl
der Inhalt des Änderungsantrages der FDP der Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
am Nächsten komme.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle zunächst die Abstimmung über den vorliegenden
Antrag der FDP-Fraktion herbei:

Beschluss:

Die Planungen für die Entlastungsstraße West werden aufgegeben. Der Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2006 ist umzusetzen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden Änderungsantrag
der Fraktion von SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Mierke herbei:

Beschluss:

Die Planungen für die Entlastungsstraße West werden zurückgestellt. Eine Finanzierbarkeit ist nicht gegeben. Die von der Verwaltung bei der Haushaltsstelle 7.000.411.710 eingestellten Planungskosten (200.000,00 € in 2010, 100.000,00 € in 2011, 200.000,00 € in 2012; gesamt 500.000,00 €) werden ersatzlos gestrichen. Die Kostenstelle wird auf 0,00 gesetzt. Das Verkehrskonzept Westerberg wird aktualisiert.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion, des Ratsmitgliedes Korte und des Oberbürgermeisters angenommen.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den alternativen Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt herbei:

Beschluss:

1. Um einen zügigen Planungsablauf unabhängig von der späteren Nutzungsart der Flächen im Trassenbereich die Entlastungsstraße West zu ermöglichen, werden die Haushaltsmittel für die notwendigen ökologischen Untersuchungen in der Höhe von 500.000,00 € im Haushalt 2010 bereitgestellt.

2. Zusätzlich werden für die verkehrliche Untersuchung An der Blankenburg die Haushaltsmittel in der Höhe von 20.000,00 € im Haushalt 2010 bereitgestellt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und den Ratsmitgliedern Cheeseman und Mierke gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion, des Ratsmitgliedes Korte und des Oberbürgermeisters abgelehnt.

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