Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (SPD-Fraktion)

Wie werden sich die einzelnen Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes – hier
unter anderem die Steuerentlastungen zugunsten von Hotelbetreibern – auf die städtischen Finanzen
aus?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Gesamtauswirkungen Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind in einer Mitteilung des Deutschen
Städtetages im Januar 2010 prognostiziert worden. Die sich daraus ergebenen finanziellen
Einbußen stellen sich wie folgt dar:

Bundesweit (Bund/Länder/Gemeinden) ist mit einer Gesamtbelastung in einer Größenordnung
von 5.655 Mio. Euro zu rechnen. Die negativen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
auf die Gemeinden im Haushaltsjahr 2010 werden mit insgesamt 865 Mio. Euro
prognostiziert, wobei diese Änderungen ausschließlich auf Steuermindererträge zurückzuführen
sind.
Die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen von 19% auf 7% trägt mit insgesamt
(Bund/Länder/Gemeinden) -945 Mio. Euro zu den negativen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
bei (Wirkung für einen vollen Veranlagungszeitraum von 12 Monaten).
Betrachtet man nur die Belastungen für die Gemeinden, so werden 19 Mio. Euro prognostiziert.

Auswirkungen auf den Haushalt 2010 der Stadt Osnabrück

Der Deutsche Städtetag hat in seiner Mitteilung vom Januar 2010 den Mitgliedgemeinden ein
Berechnungstableau zur Verfügung gestellt, welches eine Anpassung der Gesetzesauswirkungen
auf den Haushalt 2010 sowie die Mittelfristige Finanzplanung erleichtern soll.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirkt sich speziell auf die im Sonderbudget Finanzen
geplanten Positionen (Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer)
folgendermaßen aus:

Gewerbesteuer
Prognostizierte Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2010: -0,7%
Für den vom Rat in seiner Sitzung vom 16.02.2010 beschlossenen Planansatz in Höhe von 69
Mio. Euro würde das einen absoluten Abschlag in Höhe von 483.000 Euro bedeuten. Eine derartige
Reduzierung der Gewerbesteuererträge hätte allerdings auf der anderen Seite eine Reduzierung
der Gewerbesteuerumlage in Höhe von rd. 81.000 Euro zur Folge.

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
Prognostizierte Auswirkung für das Haushaltsjahr 2010: -2,5%
Bei einem beschlossenen Planansatz in Höhe von 40 Mio. Euro wird eine Reduzierung um 1
Mio. Euro erwartet.

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Auswirkung für das Haushaltsjahr 2010: -0,4%
Die Auswirkungen des Gesetzes für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer fallen mit 38.400
Euro (-0,4% vom Ansatz in Höhe von 9,6 Mio. €) relativ gering aus.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
sich in der Prognose mit rd. 15% des Volumens auf die Kommunen auswirken wird. Die Veränderungen
auf die kommunalen Steuern/Steueranteile wurden oben bereits dargestellt. Inwiefern
sich Veränderungen beim NFAG ergeben werden, ist bis dato nicht absehbar.

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