Wer essen will, verscherbelt kein Tafelsilber – SPD-Fraktion bekennt sich zu kommunalen Betrieben

„Im Zentrum unserer Politik stehen Menschen, nicht das Gewinninteresse privater Unternehmen. Deshalb werden wir unseren verfassungsmäßigen Auftrag, die Daseinsvorsorge in Kommunen zu garantieren, weiter mit starken kommunalen Unternehmen sichern. Wer essen will, verscherbelt nicht vorher sein Tafelsilber“, kommentierte der designierte Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank Henning, den jüngsten Vorstoß der Industrie- und Handelskammer, die sich für ein Mehr an Privatisierung ausgesprochen hatte.
Entgegen mancher Auffassungen aus wirtschaftlichen Interessengruppen wachse die Wertschätzung kommunaler Unternehmen, was auch der Deutsche Städtetag verstärkt betone. „Immer mehr erkennen: Private sind oft teurer oder schlechter. Man vergleiche allein die Strom- und Gaspreise von RWE oder EON mit denen von Stadtwerken“, führte der SPD-Sprecher an. Am Beispiel von Stadtwerken oder OPG sei nachweisbar, dass deren Gewinne zur Finanzierung kommunaler Aufgaben beitragen. Schlimme Erfahrungen habe es – wie bei der OWG – bei der Privatisierung von Wohnungsunternehmen gegeben. Henning: „Hier werden Gewinne auf Kosten der Bauunterhaltung und der Mieter gemacht, und das Stadtbild leidet erheblich.“ Nehme man Privatisierungen auch andernorts kritisch unter die Lupe, würden günstigere Kosten im ÖPNV nur über geringere Einkommen für die Fahrer realisiert, nicht selten auch auf Kosten der Qualität.

Es gibt somit nach SPD-Auffassung eine Fülle von Gründen, kommunale Unternehmen zu stärken. So seien diese beispielsweise im Bereich Abfallwirtschaft und Entwässerung steuerlich begünstigt. „Dies führt zu geringeren Gebühren für die Bürger“, ist sich Henning sicher. Und in der Finanzkrise hätten gerade die Sparkassen gezeigt, dass sie für ihre Kunden da seien „und nebenher auch die Versorgung der Mitgliedsunternehmen der IHK sicherstellen.“

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