Umsetzung Masterplan Mobilität (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Stadt Osnabrück hat den Masterplan Mobilität als verkehrsstrategisches Konzept
für die kommenden Jahre beschlossen. Grundlage des zukünftigen Vorgehens der Verkehrsund
Stadtplanung ist damit das „Integrierte Handlungskonzept“ und dessen Operationalisierung
durch Schlüsselmaßnahmen. Bewirkt werden soll dadurch u. a. die Stärkung des ÖPNV, die
Steigerung des Radverkehrsanteils von 12 auf 16 % und die Stärkung der Nahmobilität durch
die Entwicklung von Stadtteilkonzepten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung bisher eingeleitet bzw. geplant, um den
Handlungsschwerpunkt „Förderung des Radverkehrs“ und die damit verbundenen Vorhaben
zu realisieren?

2. Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung bisher eingeleitet bzw. geplant, um die im
Handlungskonzept „Mobilitätsmanagement“ vorgeschlagenen Maßnahmen sofort umzusetzen?

3. Welche konkreten Schritte hat die Verwaltung bisher eingeleitet, um das Handlungskonzept
„Kinder- und altengerechte Planung“ durch formalen Ratsbeschluss zu bekräftigen
und die Umsetzung sicherzustellen?

Herr Stadtrat Griesert beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1:
Die Verwaltung setzt weitere Maßnahmen aus dem Radverkehrsplan um, wie sie in der StUAVorlage
zum Radverkehrsprogramm 2010 vorgestellt und beschlossen wurden. Die aktuell laufende
Planung für die Verdichtung der Radwegweisung bildet die Grundlage für Kommunikations-
und Marketingmaßnahmen (z.B. Fahrradstadtplan), aber auch für die Konzentration zukünftiger
Infrastruktur-Maßnahmen entlang von Rad-Routen. Der Runde Tisch Radverkehr soll
im Mai 2010 stattfinden. In diesem Rahmen sollen die weiteren Schwerpunktsetzungen in den
Bereichen Infrastruktur, Kommunikation und Service besprochen werden. Da noch nicht abzusehen
ist, ob für die Radverkehrsförderung ab 2011 höhere finanzielle und personelle Ressourcen
eingesetzt werden können als bisher, hat die Verwaltung noch keine näheren Überlegungen
für die Folgejahre angestellt.

Zu 2:
Aufgrund der fehlenden Personalkapazitäten hat die Verwaltung hierzu noch keine detaillierten
Überlegungen anstellen können. Grundsätzlich werden zwei Handlungsschienen gesehen: Die
Mobilitätszentrale der Stadtwerke Osnabrück, die bisher primär zum ÖPNV-Angebot informiert,
weitet ihr Angebot auf andere Verkehrsmittel und andere Informationswege aus. Ein Konzept
dazu muss mit dem Betreiber entwickelt werden. Des Weiteren könnte die Stadt Osnabrück als
großer Arbeitgeber eine Vorreiterrolle übernehmen und in ein betriebliches Mobilitätsmanagement
einsteigen, das die Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes forciert.

Zu 3:
Die Verwaltung arbeitet zurzeit die Beschlusslage zum Masterplan Mobilität in die Endfassung
ein. Anschließend wird eine Vorlage zum ausdrücklichen Beschluss des Handlungskonzept Kinder-
und altengerechte Planung und der dazugehörigen Maßnahmen in den Rat eingebracht.
Die Umsetzung der im Handlungskonzept „Kinder- und altengerechte Planung“ dargestellten
Ziele und Maßnahmen wird einen Schwerpunkt in den anstehenden Stadtteiluntersuchungen
bilden. Als durchgängig laufender Prozess müssen die Grundprinzipien der kinder- und altengerechten
Planung in die alltägliche Planungsarbeit auf allen Ebenen implementiert werden.

Beratungsverlauf:

Herr Meier verweist auf die öffentliche Berichterstattung über eine Studentengruppe, die Verbesserungen
im Radverkehrsbereich untersuche.

Herr Griesert verweist nochmals darauf, dass im März letztmalig zu beabsichtigten Verbesserungen im Radverkehr vorgetragen wurde.
Die von Herrn Meier zitierte Budgetierung von 3,00 € je Einwohner und Jahr für Maßnahmen
der Verbesserung des Radverkehrs sei nach seinen Informationen interfraktionell beraten worden
und in die Beschlussfassung über den Haushalt sei ein Betrag von 300.000,00 € eingeflossen.

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