Festsetzung der Grundsteuerhebesätze 2011 (SPD-Fraktion)

Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze für das
Haushaltsjahr 2011 vom 04.05.2010 wird in der aus der Vorlage 7017 ersichtlichen Fassung
beschlossen.

Beratungsverlauf:

Herr Henning begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er verweist auf die Zustimmung
aller Fraktionen zu dem Haushaltskompromiss für das Jahr 2010, der im wesentlichen aus drei
Komponenten bestand: die Grundsteuererhöhung um annähernd 4 %, was ungefähr Mehreinnahmen
von 1,3 Mio. € mit sich bringen werde. Ferner sei die Schließung der Stadtteilbibliotheken
in diesem Zusammenhang beschlossen worden, sofern ein qualitativ vergleichbares Nachfolgekonzept
vorgelegt werden könne – hieraus ergebe sich ab 2013 eine Einsparung von
200.000 €. Als Drittes wurde die Einsparung von Personalkosten in Höhe von 1,5 Mio. € beschlossen.
Nunmehr sei es geboten, die Umsetzung der gemeinsamen Beschlusslage
herbeizuführen.
Die CDU habe zwischenzeitlich im Finanzausschuss ein Junktim zwischen der Frage der
Grundsteuererhebung und den einzusparenden Personalkosten hergestellt. Hierfür gebe es
nach Auffassung der SPD-Fraktion keine sachliche Begründung. Es stelle sich die Frage, wieweit
die CDU-Fraktion um die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses weiterhin bemüht sei. Der
Änderungsantrag der CDU-Fraktion sei schon deswegen abzulehnen, weil das dort für die
Grundsteuererhebung genannte Beschlussdatum 14. Dezember technisch nicht umsetzbar sei.
Von der CDU-Fraktion werde erwartet, dass diese zu den getroffenen Vereinbarungen stehe. Er
äußert Unverständnis zur misstrauischen Haltung der CDU-Fraktion gegenüber der Verwaltung
bezüglich der Personalkosteneinsparungen. Er legt dar, dass die SPD-Fraktion ihre Verantwortung
für die Haushaltskonsolidierung übernehme, indem der vorliegenden Steuererhebung zugestimmt
werde und somit eine Einnahmeerhöhung um 1,3 Mio. € ermöglicht werde; andererseits
werde dem aus der Notwendigkeit zum Sparen erforderliche Beschluss zur Schließung der
Stadtteilbibliotheken aus Gründen der Ausgabendisziplin zugestimmt.

Herr Dr. E. h. Brickwedde verweist auf den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag (siehe Anlage).
Hiernach solle in der ersten Ratssitzung nach Einbringung des Haushaltes 2011/2012
über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze für 2011 beschlossen werden. Falls es der
Verwaltung gelinge, zu einem früheren Zeitpunkt den Haushalt einzubringen, könne über die
Grundsteuerhebesätze auch zu früherem Zeitpunkt als dem 14. Dezember 2010 entschieden
werden.
Durch den Vorschlag der SPD-Fraktion, in der heutigen Sitzung über die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze
zu entscheiden, werde für die Verwaltung der Druck zur Umsetzung der
bestehenden Beschlüsse zur Personalkosteneinsparung verringert. Aufgrund bestehender Erfahrungen
werde auch nicht davon ausgegangen, dass bei einer entsprechenden Umsetzung
durch die Verwaltung die SPD-Fraktion den Einsparvorschlägen 1 : 1 zustimmen werde. Vor
einer Belastung aller Osnabrücker Hausbesitzer und Mieter müssten aber zunächst Verwaltung
und Rat ihre Aufgaben erledigen. Danach werde sich die CDU-Fraktion an die bestehenden
Absprachen halten. Er weist die Ausführungen von Herrn Henning, wonach die CDU-Fraktion
das zuvor beschriebene Junktim erst im Finanzausschuss hergestellt habe, nachdrücklich zurück
und zitiert demgegenüber seine Äußerungen aus der Etatdebatte des Rates am 16. Februar
2010. Hiernach sei die seinerzeitige Position und die heute zum Ausdruck gebrachte Haltung
absolut identisch. Er verweist auf seine Vorschläge zum weiteren Vorgehen, wie sie aus seinem
Anschreiben vom 3. Juni an die Fraktionsvorsitzenden hervorgehen. Durch das heutige Vorgehen
der SPD-Fraktion fühle sich die CDU-Fraktion nicht mehr an die seinerzeitigen Absprachen
gebunden. Es sei seinerzeit deutlich gemacht worden, dass die CDU-Fraktion den Steueranhebungen
nur zustimmen werde, sofern reale Einsparungen erzielt werden können. Dies sei derzeit
ungewiss. Die SPD-Fraktion verlasse somit den gemeinsamen Weg und müsse künftig die
Verantwortung für die finanzielle Zukunft der Stadt Osnabrück tragen. Er appelliert an die SPDFraktion,
über ein weiteres gemeinsames Vorgehen nachzudenken, wobei dies für die CDUFraktion
erst möglich sei, sofern die Höhe des Einsparvolumens sicher sei.

Herr Oberbürgermeister Pistorius macht deutlich, dass er nicht zu den Absprachen der Fraktionen
Stellung nehmen werde. Zur Chronologie wolle er allerdings in Erinnerung rufen, dass das
von der Verwaltung während der interfraktionellen Gespräche vorgelegte Einsparvolumen, das
mit inhaltlichen Schwerpunktsetzungen versehen gewesen sei, nicht beschlossen wurde. Demgegenüber
habe der Rat nicht die hierin von der Verwaltung vorgeschlagenen Einzelpositionen
beschlossen, sondern vielmehr eine pauschale Personalkostensenkung in der genannten Größenordnung
beschlossen, nämlich 500.000 € in 2010, 1 Mio. € in 2011 und 1,5 Mio. € in 2012.
Gleichzeitig sei eine Sachkostenreduzierung von 1 Mio. € beschlossen worden. Seinerzeit habe
er dahin gehend Stellung genommen, dass er eine Personalkostenreduzierung von 500.000 € in
2010 als erreichbar skizziert habe. Eine Personalkosteneinsparung von 1 Mio. € in 2011 habe
er als „sehr ehrgeizig“ bezeichnet. Er verweist hierzu auf die bekannten zeitlichen Abläufe, die
das Erreichen eines entsprechenden Zieles bereits aus dieser Sicht erschweren.
Er gibt den Eindruck wider, wonach der Rat der Umsetzungsmöglichkeit seines eigenen Beschlusses
misstraue und verweist auf seine Stellungnahme, wonach er die gesteckten Ziele
infrage gestellt habe. Das Argument, wonach die Verwaltung zunächst mit Einsparungen bei
sich selber anfangen solle, weist er zurück. Er macht deutlich, dass der überwiegende Teil der
Arbeit der Verwaltung inhaltlich an öffentliche Aufgaben gekoppelt sei und legt dar, dass der
verwaltungsinterne Prozess der Produkt- und Aufgabenkritik derzeit laufe; Einsparvorschläge
werden hoffentlich in dem vorgegebenen Umfang erbracht werden können, wobei die einzelnen
Vorschläge mit Einschränkungs- oder Reduzierungsvorschlägen für einzelne Aufgaben hinterlegt
werden. Hierüber sei dann vom Rat innerhalb von vier Wochen zu entscheiden; er stelle
sich die Frage, wem ggf. die Verantwortung dafür zuzurechnen sei, sofern nicht allen Vorschlägen
gefolgt werde und dann die Grundsteuererhöhung dementsprechend nicht beschlossen
werden könnte. Ferner erneuert er den Hinweis, dass ein Beschluss am 14. Dezember über die
Erhöhung der Grundsteuer nicht zum 1. Januar umzusetzen wäre. Er hebt das ureigene Interesse
der Verwaltung daran hervor, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das derzeitige
Vorgehen der CDU-Fraktion bezeichnet er als eklatantes Misstrauensvotum gegenüber
der Verwaltung. Er verweist darauf, dass die bisherigen Erläuterungen der Verwaltung zur Personalstruktur
von der CDU-Fraktion nicht zur Kenntnis genommen wurden. Hierin sei dargelegt
worden, dass durch eine natürliche Fluktuation die Einsparauflagen nicht erfüllt werden können.
Vielmehr sei hierfür ein Stellenabbau und die Aufgabe von Aufgaben erforderlich. Hierüber sei
politisch zu entscheiden. Aus der Summe der vorgenannten Gründe spricht er sich für eine
Grundsteuererhöhung aus. Abschließend legt er dar, dass er nicht garantieren könne, dass die
derzeit von der Verwaltung mit Hochdruck betriebene Produkt- und Aufgabenkritik die Einsparvorgaben
erfüllen werde.

Herr Hagedorn legt dar, dass das von Herrn Dr. E. h. Brickwedde vorgebrachte Zitat aus seiner
Haushaltsrede die Begründung dafür gewesen sei, dass die CDU-Fraktion den Haushaltskompromiss
mitgetragen habe. Es habe sich um eine Beschreibung der Gründe gehandelt, warum
dem Kompromiss seitens der CDU-Fraktion zugestimmt wurde. Hätten formale Gründe seinerzeit
nicht der konkreten Beschlussfassung über die Grundsteuererhöhung entgegengestanden,
wäre diese bereits zum damaligen Zeitpunkt beschlossen worden. Er spricht sich gegen eine
Verschiebung des Beschlusses in den Herbst aus und stellt fest, dass bei einer entsprechenden
Verschiebung ein Teil des Kompromisses für den Haushalt 2010 erneut zur Disposition gestellt
werde. Er verweist darauf, dass auch der bevorstehende Beschluss zur Aufgabe der Stadtteilbibliotheken
Bestandteil des Kompromisspaketes gewesen sei, der durch die heutige Beschlussfassung
ebenfalls verbindlich werde.

Herr Dr. Thiele erläutert die abweichende Haltung der FDP-Fraktion zur Schließung der Stadtteilbibliotheken,
die bei der Abstimmung des Haushaltes weitreichendere Vorstellungen gehabt
habe. Er kritisiert, dass der Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen Mehrkosten
mit sich bringen werde und sieht hierin ein Abgehen von den bisherigen Vereinbarungen. Er
spricht sich nachdrücklich gegen die Annahme des Antrages aus. Für die FDP-Fraktion stelle
eine Grundsteuererhöhung eines der letzten Mittel dar. Er legt dar, dass die Schließung der
Stadtteilbibliotheken auch von der FDP-Fraktion problematisch angesehen werde. Er spricht
sich nachdrücklich für ein gemeinschaftliches Handeln aus.

Herr Jasper macht deutlich, dass bisher alle Beschlüsse zum Haushalt gemeinsam getragen
wurden – auch sofern sich die Relevanz über drei Jahre erstreckte. Die Dringlichkeit der heutigen
Entscheidung sei für ihn nicht erkennbar. Er hebt die Bedeutung von Ausgabenreduzierungen
hervor und fordert, diese einzuhalten. Die Verpflichtung zur Selbstbindung betreffe nicht nur
die Verwaltung, sondern auch den Rat. Die CDU-Fraktion sei bereit, den Beschluss zur Grundsteuererhöhung,
die bereits durch den Haushaltskompromiss beschlossen wurde, mitzutragen.
Es müsse jedoch zuvor deutlich werden, dass die erforderliche Ausgabendisziplin eingehalten
werde. Er appelliert nachdrücklich an die Fraktionen von SPD und Grünen, die gemeinsame
Haltung nicht zu verlassen.

Herr Mierke erinnert daran, dass er an den Haushaltsberatungen nicht beteiligt wurde. Dennoch
sieht er die Notwendigkeit, die seinerzeitigen Verabredungen einzuhalten. Die Herstellung eines
Junktims zwischen anstehenden Entscheidungen und den projektierten Personalkostenreduzierungen,
denen keine Entscheidungen zum Wegfall von Aufgaben gegenüberstehen, hält er ebenso
wie Herr Oberbürgermeister Pistorius nicht für möglich. Aufgrund seiner Gesamtverantwortung
für die Stadt Osnabrück und in Anbetracht der erforderlichen Planungssicherheit spricht
er sich für die Annahme des Beschlussvorschlages aus.

Zunächst führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den schriftlich vorliegenden
Änderungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt herbei.

Abweichender Beschluss:

Die Beschlussfassung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze 2011 erfolgt in der
Ratssitzung am 14. Dezember 2010.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen, der abweichende Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern
der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der Ratsmitglieder Cheeseman und
Mierke und dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen von CDU
und der FDP-Fraktion abgelehnt.

Beschluss:

Die Satzung der Stadt Osnabrück über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze für das
Haushaltsjahr 2011 vom 04.05.2010 wird in der aus der Vorlage 7017 ersichtlichen Fassung
beschlossen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen, den Ratsmitgliedern Cheeseman und Mierke und dem Oberbürgermeister gegen die
Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ohne Enthaltungen angenommen.

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