Mit Stadtwerke-Bus nach Berlin? – Sparpaket der Bundesregierung: SPD-Fraktion fürchtet neue Belastungen

„Auch die letzten Gutgläubigen, die bis heute meinten, die Bundesregierung habe die akute Notlage der Städte und Gemeinden erkannt, sind jetzt bewusst getäuscht worden“, ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Frank Henning, über die drohenden Konsequenzen infolge des „1. Sparpakets“ der Bundesregierung.

„Für die vorgesehenen Einschnitte in die Sozialgesetze, in der Arbeitsmarktpolitik, im Rentenrecht oder im Wohngeld werden wir auch in Osnabrück bezahlen müssen“, ist sich Henning sicher. Denn wer durch die sozialen Sicherungssysteme schlechter gestellt werde, müsse den Weg in die städtische Sozialverwaltung gehen. Daneben sei mit den geplanten Eingriffen in den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums vorgesehen, dass die Städtebauförderungsmittel erheblich reduziert werden. „Dadurch werden wir Osnabrücker Investitionen auch zu Lasten des Handwerks und bewährter Unternehmen noch weiter einschränken müssen – eine fatale Botschaft für unsere Arbeitsplätze“, bedauert der Vorsitzende.

„Wir müssen jetzt auf allen Ebenen dafür kämpfen, dass diese sozial unausgewogene Politik niemals umgesetzt wird und die Kommunen nicht noch weiter belastet werden. Notfalls müssen wir als kommunale Mandatsträger mit Stadtwerke-Bussen – gemeinsam mit Ratsmitgliedern anderer Städte – zu Demonstrationen nach Berlin fahren. Der Rettungsschirm für die deutsche Kommunen muss umgehend aufgespannt werden, sonst zerbröselt das Fundament unserer kommunalen Selbstverwaltung“, so der SPD-Sprecher.

Geradezu aberwitzig sei das Ansinnen der schwarz-gelben Koalition, die Gewerbesteuer durch „unausgegorene FDP-Modelle“ ersetzen zu wollen und anstelle der Gewerbesteuer einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer einzuführen. Dies hätte eine erhebliche Verlagerung von Steuerlasten von Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Die Konsequenz wäre eine erneute Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik: „In Osnabrück müssten hoch belastete Bürger noch mehr zahlen, in schuldenfreien Umlandgemeinden weniger. Ungerechter geht es nicht! Obendrein würde sogar noch das enge Band zwischen Wirtschaft und Kommunen fast vollständig gekappt und die Kultur des bewährten Miteinanders zerstört“, fürchtet Henning.

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