Zuschussvertrag Filmfest (Antrag der Verwaltung)

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Osnabrücker Filmforum e.V. für die Durchführung
des Filmfest für einen Zuschussvertrag für die Jahre 2011-2013 abzuschließen.
Der jährliche Zuschuss beträgt 19.500 €.

Beratungsverlauf:

Herr Voß legt namens der CDU-Fraktion dar, dass man schockiert sei über das heutige Vorgehen
der Mitglieder der Fraktion von SPD und Grünen, die hierdurch aus dem Haushaltskompromiss
ausgestiegen seien. Die Bezuschussung des Filmfestes sei immer ein Zugeständnis
der CDU-Fraktion gewesen. Es sei als Teil des Haushaltskompromisses angesehen worden.
Nunmehr gebe es keine Garantien für die CDU-Fraktion mehr, dass SPD und Grüne ihre Versprechen
einhalten. Daher werde die CDU-Fraktion dem Zuschussvertrag für das Filmfest in der
vorliegenden Form nicht zustimmen.

Frau Jabs-Kiesler weist den Beitrag von Herr Voß nachdrücklich zurück. Sie verweist darauf,
dass bereits im Kulturausschuss die CDU-Fraktion Beratungsbedarf zum Punkt Zuschussvertrag
Filmfest angemeldet habe, nachdem sie namens der SPD-Fraktion in der Angelegenheit
Stadtteilbibliotheken Beratungsbedarf angemeldet hatte. Sie äußert sich irritiert über die Aussage
von Herrn Voß, dass das Filmfest inhaltlich nie mitgetragen wurde. Sie hebt hervor, dass seit
2001 die Bezuschussung des Filmfestes zwar jeweils diskutiert worden sei, es aber unstrittig
einen wesentlichen Beitrag zum Friedensprofil der Stadt Osnabrück darstelle. Im Finanzausschuss
sei die Bezuschussung des Filmfestes mit 19.500 € einhellig unterstützt worden. Nach
ihren Informationen werbe das Filmfest über 100.000 € aus anderen Quellen ein. Sie bittet
nachdrücklich um Unterstützung für das Projekt.

Herr Meier legt dar, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen keineswegs aus dem Haushaltskompromiss
ausgestiegen sei. Vielmehr sei in dem Beschluss über die Grundsteuersatzung
eine Bekräftigung des Haushaltsbeschlusses zu sehen. Ebenso wie die Anhebung der Grundsteuer
sei die Bezuschussung des Filmfestes mit einem Betrag von 19.500 € Bestandteil dieses
Haushaltskompromisses gewesen. Er hebt die inhaltlich hervorragende Arbeit des Filmfestes
hervor und verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen positiven Aspekte der
Durchführung des Filmfestes, wie sie aus der Verwaltungsvorlage hervorgehen. Er verweist
ebenfalls auf die erheblichen Drittmittel, die für das Filmfest eingeworben werden. Er bedauert,
dass die CDU-Fraktion den gemeinsamen Haushaltskompromiss durch die Ablehnung des Beschlussvorschlages
verlasse.

Herr Henning weist nachdrücklich die Ausführungen von Herrn Voß im Namen der SPDFraktion
zurück. Demgegenüber stellt er fest, dass die Anhebung der Grundsteuersätze auf
einer gemeinsamen Verabredung beruhe. Der Zustimmung zu dieser Vorlage habe sich die
CDU-Fraktion gegen jede Absprache verweigert. Nunmehr werde auch der in den Haushaltsberatungen
verabredete Zuschuss nicht mitgetragen. Er verweist auf den bevorstehenden Beschluss
zur Schließung der Stadtteilbibliotheken, in dessen Zusammenhang die SPD-Fraktion
die getroffenen Verabredungen einhalten werde. Er macht deutlich, dass die 1,3 Mio. €, die die
Anhebung der Grundsteuerhebesätze für 2011 erbringen sollen, bereits im Haushalt veranschlagt
seien. Wäre diese heute nicht beschlossen worden, hätte dies zu einer entsprechenden
Mindereinnahme geführt, die von den Mitgliedern der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu
vertreten gewesen wären. Er sieht in dem Vorgehen seinerseits eine Aufkündigung des Haushaltskompromisses
durch CDU und FDP und kündigt entsprechende Konsequenzen an.

Herr Staben kritisiert die bisherigen Vorgänge in der Ratssitzung nachdrücklich. Er fordert, sich
zu dem anstehenden Punkt mit der gebotenen Sachlichkeit auseinanderzusetzen. Er macht
deutlich, dass die FDP-Fraktion zu den bisherigen Beschlüssen zur Durchführung des Filmfestes
stehe, dessen Qualität insgesamt anerkannt werde. Die Höhe der Bezuschussung entspreche
dem Ergebnis der Haushaltsberatungen.

Herr Cheeseman verweist Herrn Voß darauf, dass der letzte Schirmherr des Filmfestes Herr
Ministerpräsident Christian Wulff gewesen sei.

Frau Neumann weist die Ausführungen von Frau Jabs-Kiesler zurück. Sie sieht in der vorgetragenen
Argumentation eine Demotivation der ehrenamtlichen Arbeit. Sie verweist auf zahlreiche
Zugeständnisse der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für den kulturellen Bereich
und kritisiert u. a. den Änderungsantrag von SPD und Grünen zu dem Beschluss über die
Stadtteilbibliotheken.

Herr Mierke äußert sein Unverständnis zur Haltung der CDU-Fraktion und ruft dazu auf, sich
den sachliche Argumenten der Verwaltungsvorlage bezüglich der Bezuschussung anzuschließen.

Herr Hagedorn äußert sich schockiert über den derzeitigen Verlauf der Diskussion und kritisiert
ebenfalls, dass durch die Beiträge der Redner der CDU-Fraktion der bisherige Haushaltskompromiss
aufgekündigt werde.
Er hebt die Bedeutung des Filmfestes für die Stadt Osnabrück hervor und äußert die Vermutung,
dass ein Vorwand zur Aufkündigung des bisherigen gemeinschaftlichen Vorgehens gesucht
wurde

Herr Oberbürgermeister Pistorius bringt seine Überraschung über die Ausführungen von Herrn
Voß zum Ausdruck, wonach die CDU-Fraktion sich schon immer gegen das Filmfest ausgesprochen
habe. Er verweist auf den hervorragenden Ruf, den sich das Filmfest erworben habe
sowie die interessanten Schirmherren, das eingeworbene Sponsoring und die zahlreichen interessanten
Beiträge, die bisher für das Filmfest gewonnen werden konnten. Er bittet darum, diese
gute Leistung nicht schlecht zu reden. Die bisherige Debatte bezeichnet er als bedrückend.
Er verweist auf das Ausmaß der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise auf der gesamten
Welt und andererseits auf die derzeitige Vertrauenskrise in die Politik. Er erinnert an den überwiegend
positiven Verlauf der Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren in Osnabrück,
die eine gute Basis geliefert haben, gegen die bestehende Vertrauenskrise gemeinsam anzuarbeiten.
Er bedauert das jetzige Vorgehen der CDU-Fraktion nach dem Beschluss zur Anhebung
der Grundsteuerhebesätze, für den lediglich der Zeitpunkt strittig gewesen sei, und bezeichnet
die Verweigerungshaltung der CDU-Fraktion zum Zuschussvertrag Filmfest als inhaltlich zufällig.
Er hebt den Umfang der gemeinsamen Verantwortung bei der Bewältigung der Aufgaben, in
den kommenden Jahren die Stadt Osnabrück sicher durch die Krise zu bringen, hervor und
stellt fest, dass für die Bewältigung dieser Herausforderungen der Konsens im Rat erforderlich
sei. Er fordert dazu auf, die bisherige gemeinsame Linie nicht zu verlassen. Er sieht in dem heutigen
Vorgehen der CDU-Fraktion die Gefahr, zur Politikverdrossenheit beizutragen und dass
bestehende Vertrauen zu verlieren. Er legt dar, dass innerhalb der Bevölkerung kein Verständnis
für die zuvor geführte Auseinandersetzung zu erzielen sei, zumal sachlich keinerlei Dissens
bestehe. Er kündigt an, dass er sich als Oberbürgermeister dieser Entwicklung nachdrücklich
entgegenstellen werde.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über die vorliegende Beschlussvorlage
der Verwaltung wie folgt herbei:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Osnabrücker Filmforum e.V. für die Durchführung des
Filmfest für einen Zuschussvertrag für die Jahre 2011-2013 abzuschließen. Der jährliche Zuschuss
beträgt 19.500 €.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktion von SPD, Grünen und FDP,
den Ratsmitgliedern Cheeseman und Mierke sowie dem Oberbürgermeister gegen die Stimmen
der Mitglieder der CDU-Fraktion ohne Enthaltungen angenommen.

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