Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (erschienen in der NOZ vom 14. Juli 2010)

Frank Henning, seit April Fraktionsvorsitzender der SPD, will politisch eine klare Kante ziehen. Deshalb sagt er: Die SPD eiert beim Thema Entlastungsstraße West nicht herum, sie geht auf Linke und UWG im Rat zu und wird mit der „Inklusion“ – der Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben – einen neuen Begriff in die Politik einführen.


Sagen Sie mal, Herr Henning, wie viel Zeit investieren Sie in die Kommunalpolitik jede Woche?

Da muss ich mal nachrechnen: Es dürften grob kalkuliert drei Stunden pro Tag plus Wochenende sein, also etwa 18 Stunden in der Woche.

Wie viel Geld bekommen Sie dafür als Fraktionsvorsitzender?

702 Euro. 21 Prozent davon gehen an die Partei.

Lob gibt es selten für Politiker, Prügel oft. Warum tun Sie sich das an?

Aus Überzeugung. Man kann etwas bewegen, man kann Themen setzen und Themen voranbringen. Ich lerne gerade als Fraktionsvorsitzender unheimlich viele Menschen kennen, das ist eine sehr schöne Erfahrung. Natürlich leidet die Familie darunter, aber ich bemühe mich, den Samstag von Terminen und politischer Arbeit frei zu halten.

Kurz nach ihrer Wahl zum Fraktionsvorsitzenden haben Sie mit ihrem Vorschlag, eine Kulturabgabe von VfL-Zuschauern und Zoo-Besuchern zu erheben, ziemlich viel Schelte kassiert. Was haben Sie daraus gelernt?

Na ja, Sie waren ja mit ihrer Berichterstattung nicht ganz unbeteiligt, dass es so eine Welle der Kritik gab. Wir haben nie von einer Zwangsabgabe für VfL- oder Zoo-Besucher gesprochen. Es sollte nach unserer Vorstellung alles auf freiwilliger Basis geschehen. Das ist in der Außendarstellung völlig untergegangen. Ich habe daraus gelernt, solche Vorstöße vorher intensiver mit den Beteiligten und Betroffenen zu besprechen. Das haben wir bei der Hotelabgabe dann auch so gemacht und mit den Hoteliers gesprochen. Wir wollen mit dieser Abgabe ja nicht die Hoteliers ärgern, sondern wir greifen aus Notwehr zu diesem Mittel. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Einnahmen sollen in den allgemeinen Haushalt gehen. Wie viel davon in die Kultur fließen wird, entscheidet jeweils der Rat.

Sie haben zum Beginn ihrer Amtszeit ein Fünf-Punkte-Programm aufgelegt…

…gut, dass Sie das ansprechen.

Ich möchte aber nicht jeden einzelnen Punkt durchgehen, sondern von Ihnen wissen, was für Sie das zentrale Thema ist.

Wirtschaft, Arbeit und Finanzen. Es ist wichtig, ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen. In der Hinsicht verdient der Oberbürgermeister außerordentliches Lob – zum Beispiel für die Vermarktung der Winkelhausen-Kaserne und die Ansiedlung von Kaffee Partner.

Wie passt Ihre Wirtschaftsfreundlichkeit zu der damaligen Entscheidung der SPD gegen das Hochregallager bei Roncadin?

Im Nachhinein haben wir recht behalten. Roncadin hat auch ohne Lager am Standort investiert.

Aber diese Investitionen waren ohnehin geplant.

Uns wurde vorgeworfen, Investitionen zu verhindern. Das stimmt nicht. In der Rangliste der Wirtschaftswoche steht Osnabrück auf Platz 1 bei der Wirtschaftsfreundlichkeit und beim Service für die Unternehmen. Das ist kein Zufall.

Thema Finanzen. Der Rat will in einen Doppelhaushalt für 2011 und 2012 verabschieden. Das finde ich erstaunlich…

Warum?

Weil die Fraktionen sich bereits ein Jahr vor der Kommunalwahl festlegen müssen und dem neuen Rat Fesseln anlegen. Sehen Sie das anders?

Ja. Der Vorschlag, einen Doppelhaushalt zu verabschieden, steht auch in meinem Fünf-Punkte-Programm. Ziel ist es, mehr Planungssicherheit zu schaffen und die zeitraubenden interfraktionellen Gespräche zu reduzieren. Eine Vorfestlegung gibt es nicht, denn der neue Stadtrat kann über Nachtragshaushalte jederzeit steuernd eingreifen.

Mit dem Haushalt 2011/2012 beginnt die Debatte über Aufgabenkritik und Stellenstreichungen in der Verwaltung. Wo kann die Stadt Personalkosten sparen?

Sie werden von mir jetzt keine Schnellschüsse hören. Warten wir ab, bis die Verwaltung den Haushaltsplan und das Personalkonzept vorgelegt hat. Die SPD-Fraktion sieht ihre Gesamtverantwortung für die Stadt und wird sich nicht entziehen. Wir unterscheiden uns da von der CDU, die sich bei der Grundsteuererhöhung aus der Verantwortung gestohlen hat. Das hat mich richtig geärgert.

Mit Grünen, Linken und UWG haben Sie eine Mehrheit im Rat. Wie weit gehen Sie den Einzelvertretern der Linken und UWG entgegen?

Wir müssen nicht zwingend mit den Einzelvertretern kooperieren. Meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender sehe ich auch darin, Mehrheiten zu organisieren. Die lassen sich bei bestimmten Punkten auch mit der FDP, den Grünen und dem OB finden. Aber ich schließe niemanden aus. UWG und Linke standen zuletzt bei den Haushaltsberatungen in der Schmollecke. Sie waren an den interfraktionellen Gesprächen nicht beteiligt und konnten deshalb leicht Nein sagen. Ich verspreche, UWG und Linke stärker einzubeziehen und in die Verantwortung zu nehmen.

Warum eiert die SPD bei der Entlastungsstraße West so herum?

Wir eiern nicht, wir haben eine klare Haltung. Bei der Abstimmung in der Fraktion gab es ein 16 zu 2 für die Entlastungsstraße. Sie ist nötig, aber wir haben im Augenblick die Finanzierung nicht in unserer Hand, weil es noch keinen Ersatz für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gibt. Es macht keinen Sinn, jetzt 500.000 Euro für Gutachten in die Hand zu nehmen, wenn wir nicht wissen, wie die Straße bezahlt werden kann.

Was haben Sie gegen die Drei-Religionen-Schule an der Johannisschule?

Wir haben etwas dagegen, dass man ausgrenzt.

Ausgrenzt? Wen?

Die evangelischen Christen und alle, die nicht konfessionell gebunden sind. Eine Drei-Religionen-Schule halte ich gar nicht für nötig, weil die öffentlichen Schulen genau das tun: Alle Bekenntnisse vereinen. Es ist im Übrigen nicht einzusehen, dass wir als Stadt mit öffentlichen Mitteln eine Privatschule finanzieren. Unsere Verantwortung liegt darin, die öffentlichen Schulen besser zu machen, dafür sind die knappen Mittel gezielt einzusetzen. Wenn das Bistum eine Schule für Katholiken, Muslime und Juden in seiner Trägerschaft will, muss es auch die entsprechenden Mittel bereitstellen.

Die SPD führt gerade einen neuen Begriff in die Politik ein: Inklusion. Was ist das?

Das ist der Abbau von Benachteiligung und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. Inklusion geht über Integration weit hinaus, weil damit alle angesprochen sind, die in irgendeiner Form ausgegrenzt werden können.

Zum Beispiel?

Behinderte, Senioren, Migranten, Frauen. Die Aufzählung ließe sich noch fortsetzen.

Wie wollen Sie die Inklusion kommunalpolitisch umsetzen?

Die SPD-Fraktion diskutiert darüber, einen Beirat für Inklusion zu bilden, der den bisherigen Integrationsausschuss ersetzen soll. Wir machen uns keine Illusionen, das ist kein Thema mehr für diese Ratsperiode.

Aber für den Wahlkampf?

Ja. Wir wollen das Thema besetzen.

Das Interview führte Wilfried Hinrichs.

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