Landesregierung will Grundsteuererhöhung – Haushaltsgenehmigung 2010: SPD-Fraktion sieht Vorgaben erfüllt

„Die niedersächsische Landesregierung und das CDU-geführte Innenministerium sind ganz unverdächtig, SPD-Politik zu machen. Wenn die Stadt aber mit aller Klarheit von der Kommunalaufsicht aufgefordert wird, an beschlossenen Steuererhöhungen festzuhalten, ist das eine schallende Ohrfeige für die hiesigen Fraktionen von CDU und FDP“, stellten für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Frank Henning und der finanzpolitische Sprecher Nils Peters fest.

 

Peters erinnerte daran, dass der Osnabrücker Haushalt erst dann sein Papier wert sei, wenn er seitens der Landesregierung genehmigt werde. Erst dadurch erhalte sich die Stadt in den einzelnen Politikbereichen ihre Handlungsfähigkeit. „Nicht genehmigte Haushalte sind auf Dauer die Vorstufe für den Staatskommissar und das Ende demokratischer Willensbildung. Deshalb sind wir ungeachtet der Bewertung einzelner Auflagen immer gut beraten, diese zu erfüllen“, erklärte der SPD-Sprecher.

Die Weigerung von CDU- wie FDP-Fraktion, die vor der Sommerpause beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B mitzutragen, belegt nach Auffassung Frank Hennings das Unvermögen der Oppositionsfraktionen, verantwortliche Kommunalpolitik zu gestalten: „Die Landesregierung will eine Grundsteuererhöhung.“ Gerade sie habe das Innenministerium in Hannover zur Voraussetzung für eine Genehmigung des Osnabrücker Haushalts gemacht. „Nur so lässt sich meine derzeitige positive Bewertung einer geordneten Haushaltswirtschaft der Stadt Osnabrück aufrecht erhalten, die die Grundlage meiner Entscheidung ist“, zitierte der Vorsitzende aus dem Genehmigungsbescheid des Landesinnenministers. „Wenn wir der Position von CDU und FDP gefolgt wären, die Grundsteuer nicht anzuheben, wäre der Haushalt 2010 also durch das CDU geführte Innenministerium nicht genehmigt worden.“ Leider passe dies zum üblichen Kurs der CDU-Ratspolitik, eher nebulöse Sparvorschläge für Personalstreichungen oder Aufgabenreduzierungen bürgernaher Dienstleistungen zu machen, ohne jemals Ross und Reiter bei solchen Standardabsenkungen zu nennen. „Kurzum: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wer die in der Schule verweigert, bekommt schlechte Noten verpasst“, merkte Henning mit leichter Ironie an.

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