Erschreckendes Ausblenden der Realität – Kommunale Finanzen: SPD-Fraktion kritisiert Bundesregierung

Als „Mehrfachangriff, und zwar auf die Schwächsten der Gesellschaft, auf die heimische Wirtschaft und auf die städtischen Finanzen“, kritisierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning sowie sein Stellvertreter und finanzpolitischer Sprecher, Nils Peters, die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei Wohngeld, energetischer Gebäudesanierung und der Städtebauförderung.

So habe das Bundeskabinett beschlossen, allein die Wohngeldausgaben ab 2011 um 300 Millionen Euro auf 491 Millionen Euro zu kürzen. Das werde automatisch bei den Städten und Gemeinden zu Mehrausgaben führen, so Peters, denn „ein erheblicher Teil der Haushalte, die durch die Leistungskürzungen aus dem Wohngeldanspruch herausfallen, werden logischerweise den mühsamen Gang zur städtischen Sozialverwaltung antreten müssen.“ Peters zitierte Zahlen des Mieterbundes, wonach 800.000 bis 900.000 Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, monatlich mit durchschnittlich 40 bis 50 Euro weniger auskommen müssen.

Sozial- wie strukturpolitisch sei die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Mittel für Wohngeld, energetische Gebäudesanierung und Städtebauförderung eine komplette Fehlentscheidung. „Dass auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte gespart wird, demonstriert soziale Kälte in Reinkultur“, ergänzte Henning. Daneben betreffe die Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung kommunale Entwicklungsprogramme und mache nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch keinen Sinn. „Wir wissen: 1.000 Euro, die an Städtebauförderung zur Verfügung gestellt werden, lösen Folgeinvestitionen von 5.000 bis 6.000 Euro aus“, erläuterte der SPD-Sprecher. „Das wiederum führt zu mehr Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen, die nicht nur den öffentlichen Finanzen, sondern auch sozialen Sicherungssystemen wie unserer heimischen Wirtschaft zugutekommen.“

Frank Henning verwies in diesem Zusammenhang die besondere verfassungsrechtliche Stellung des Wohnens. „Einmal mehr dokumentiert die schwarzgelbe Regierung ein erschreckendes Ausblenden der Realität. Dabei hat der Gesetzgeber eigentlich die Pflicht, das Wohngeld so auszugestalten, dass ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen gesichert ist. Aus unserer Sicht verstößt die Bundesregierung erneut massiv gegen diese Verpflichtung“, so der Vorsitzende.

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