Durchsichtiges Ablenkungsmanöver – SPD-Fraktion betont Wichtigkeit der Gewerbesteuer

„Dass Bundes- und Stadt-CDU in der Frage der Gewerbesteuer miteinander offensichtlich über Kreuz liegen, kann nicht unsere Sorge sein. Die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung haben jedenfalls genug damit zu tun, geeignete Antworten auf die schwierige Haushaltslage zu finden. Mehrarbeit über Gebühr durch unnötige Anfragen sind da nichts weiter als sinnlose Beschäftigungstherapie und ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver“, erklärten für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Frank Henning und der finanzpolitische Sprecher Nils Peters. Die SPD-Fraktion empfiehlt der Verwaltung deshalb ausdrücklich, sich nicht über das gebotene Maß hinaus mit dem Klärungsbedarf aus der Unionspartei zu befassen.

Alle kommunalen Spitzenverbände seien sich einig, dass die Gewerbesteuer gerade jetzt nicht durch „abenteuerliche Alternativmodelle gefährdet, sondern sogar gestärkt werden“ müsste. Zuletzt Anfang Juli habe die Gemeindefinanzkommission des Deutschen Städte- und Gemeindebundes detailliert errechnet, dass die deutschen Kommunen angesichts der Regierungsvorstellungen mit über 14 Mio. Euro zusätzlich belastet würden. Voraussehend habe der hiesige Stadtrat Anfang Mai – angesichts eines kommunalen Rekorddefizits von etwa 50 Mio. € – beinahe einvernehmlich an die Bundes- und Landesregierung appelliert, die kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu entlasten, an der Gewerbesteuer festzuhalten, sie zudem durch eine Einbeziehung gutverdiendender Selbständiger und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu stabilisieren. CDU-MdB Middelberg habe dies anschließend öffentlich anders bewertet. Henning: „Die von Bundesregierung und FDP eingebrachten Gedankenspiele für einen Ersatz der Gewerbesteuer haben wir zu Recht mit breiter Mehrheit abgelehnt. Was soll in der derzeitigen Lage ein kommunaler Hebesatz für die Einkommensteuer? So etwas hieße nichts anderes als Umverteilung pur, weil allein die Bürgerschaft belastet wird, um Unternehmen zu entlasten“, ärgert sich Henning.

„Die Gewerbesteuer ist unsere wichtigste Steuer. Sie weist über viele Jahre hinweg im Vergleich zu anderen Steuern eine höhere Wachstumsdynamik auf und sichert so die Finanzierung wesentlicher Leistungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung“, ergänzte Peters. Mitten in der größten Finanzkrise der Nachkriegszeit verböten sich deshalb Experimente. Henning: „Wir brauchen die Gewerbesteuer auch als Band zwischen der Stadt und der vor Ort ansässigen Wirtschaft. Denn die Stadt schafft die notwendige Infrastruktur und kümmert sich um die Ansiedlung neuer Unternehmen. Bei einem Wegfall der Gewerbesteuer würde der Anreiz für Kommunen entfallen, neue Betriebe und Arbeitslätze im Stadtgebiet anzusiedeln. Ein Streichen der Gewerbesteuer wäre also im Ergebnis wirtschafts- und arbeitsplatzfeindlich.“

Da die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werde, stelle sie zudem keine echte wirtschaftliche Belastung für die Unternehmen mehr dar. Fiele die Steuer weg, käme es durch die Hintertür zu arbeitnehmerfeindlichen Steuererhöhungen, die die FDP angeblich noch immer ablehne. „Bleibt nur zu hoffen, dass die Menschen dieses Spiel durchsichtige Spiel erkennen und gemeinsam mit der Ratsmehrheit für den Erhalt der Gewerbesteuer kämpfen, damit es nicht zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger kommt“, schloss Peters.

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