Bürgerinformation intensivieren – Google Street View: Rotgrün für weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses

„Da Google Deutschland jetzt angekündigt hat, die abgebildeten Straßenzüge von zunächst 20 Großstädten über seinen Dienst Street View ins Netz zu stellen, gehen wir davon aus, dass unsere Stadtverwaltung auch weiterhin aktiv den Ratsbeschluss umsetzt, um die hier lebenden Menschen zügig über ihre Rechte aufzuklären und Bürgerinformationen zu starten, bevor die Darstellung auch unser Stadtgebiet umfasst“, forderten für die SPD-Fraktion Alice Graschtat und für die Fraktion der Bündnisgrünen Volker Bajus.
Beide Fraktionen hätten sich bereits in der Ratssitzung am 9. März vehement für Regelungen im Sinne des Persönlichkeitsschutzes eingesetzt, die – in diesem Fall – am Ende auch einstimmig beschlossen wurden.
Wörtlich hieß es seinerzeit: „Der Rat beschließt, dass die Stadtverwaltung die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte gegenüber ‚Google Street View‘ unterstützt, indem a) auf der Homepage der Stadt über Rechte und Pflichten von „Google Street View“ informiert wird und b) den Einwohnerinnen und Einwohnern ein Widerspruchsformular gegen die Veröffentlichung sie selbst betreffender Daten sowohl online als auch als Infoflyer in schriftlicher Form z. B. im Bürgeramt und der Bürgerberatung zur Verfügung gestellt wird.“
Die Verwaltung habe seinerzeit erfreulicherweise bereits unmittelbar auf den Ratsbeschluss reagiert und unter http://www.osnabrueck.de/67612.asp wichtige Informationen – unter anderem mit Hinweisen zu Musterwidersprüchen – eingestellt. Graschtat und Bajus bitten die Verwaltung deshalb, auch weitere Schritte der Bürgerinformation ins Auge zu fassen und diese möglichst schnell – auch über die Printmedien und über aktuelle Flyer  – weiter zu geben. Erfreulich sei, dass Widerspruchsformulare bereits seit Frühjahr in der Bürgerberatung der Verwaltung bereit gehalten würden.

Fragen zu diesem Artikel

Bei Fragen und Anregungen zu diesem Artikel können Sie hier mit uns in Kontakt treten.
  • Damit wir Ihnen antworten können, benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse.
  • Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anregungen und Fragen zum Artikel mit.
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.