Städtebauförderung sichern – SPD und GRÜNE fordern Verzicht auf drastische Kürzungen

Mit großer Sorge sehen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Rat der Stadt Osnabrück die Pläne des Bundes, die Städtebaufördermittel drastisch zu kürzen. „Wir appellieren an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer (CSU), die Mittel nicht wie geplant um die Hälfte zu kürzen, sondern auch im kommenden Jahr im Umfang wie 2010 bereit zu stellen“, so Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender, und Michael Hagedorn, GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender.
Die Städtebauförderung von 610 in 2010 auf 305 Millionen Euro für 2011 zu reduzieren, hätte für die Stadt Osnabrück schmerzhafte Auswirkungen. „Durch Städtebaufördermittel sind in Osnabrück 2010 unter anderem die Sanierung im Quartier Lotter Straße mit 474.000 Euro und die Konversion der Kasernenstandorte Westerberg und Hafen mit jeweils 300.000 Euro gefördert worden“, erklärt Michael Hagedorn. Für 2011 sei zusätzlich die Förderung des Konversionsstandort Dodesheide geplant. Ein Wegfall der Finanzmittel in der geplanten Größenordnung sei daher für den Stadtumbau fatal.
Auch für die Fortführung des Programms „Soziale Stadt“ berge die Kürzung der Städtebaufördermittel erhebliche Gefahren. „Insbesondere für die Sanierung des Rosenplatzquartiers ist die Stadt auf externe Finanzmittel angewiesen, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der hier wohnenden Menschen weiter zu verbessern“, betont Frank Henning. Die Mittel für die Städtebauförderung zu halbieren sei zudem schädlich für die konjunkturelle Erholung. „Die Förderung führt nachweislich zu Beschäftigungssicherung, insbesondere für den Mittelstand und das lokale Handwerk. Ein Euro an Städtebaufördermitteln löst weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen aus – insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk. Darauf können und wollen wir nicht verzichten“, so Henning und Hagedorn abschließend.

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