Bearbeitungszeit für neuen Personalausweis (SPD-Fraktion)

Am 1. November wird ein neuer Personalausweis eingeführt. Nach Einschätzung einzelner
Kommunen wird sich die damit verbundene Bearbeitungszeit in den Einwohnermeldeämtern
verdoppeln. Darüber hinaus geht man davon aus, dass für einen gewissen Zeitraum mit vermehrten
telefonischen Anfragen bezüglich Voraussetzungen, Gültigkeit, Handhabung usw. zu
rechnen ist. Im Ergebnis wird mit verlängerten Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie
zusätzlichen Belastungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerechnet.
Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie bereitet sich die Verwaltung auf die Einführung des neuen Personalausweises vor?

2. Teilt die Verwaltung die o. g. Einschätzungen anderer Kommunen hinsichtlich der Auswirkungen?

3. Beabsichtigt die Verwaltung, mit Kosten auslösenden Maßnahmen zu reagieren?

Herr Stadtrat Griesert beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1:
Die Verwaltung hat mit Vorlage vom 28. April 2010 den Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung
über den seinerzeit bekannten Stand der Dinge informiert. Die Vorlage ist anliegend beigefügt.
Die Abläufe rund um den Personalausweis werden sich grundlegend verändern. Sie sind von
aufwändiger Technik, umfangreicher Beratung der Antragsteller und zeitraubenden Arbeitsgängen
geprägt. Bestimmte Dinge sind noch immer nicht geklärt bzw. geregelt. Über die Ergebnisse
der Feldtests mit ausgewählten Personalausweisbehörden bewahren die Hersteller der
Fachverfahren Stillschweigen. Von daher ist es äußerst schwierig, zielsicher die richtigen
organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um der zu erwartenden Herausforderung begegnen
zu können.
Informationsmaterial aus dem Bundesinnenministerium ist bislang nur über das Internet zu bekommen.
Eine Bestellung der Info-Broschüre „Alles Wissenswerte zum neuen Personalausweis“
beim Publikationsversand der Bundesregierung scheiterte vorerst. Auf die Auskunft, man könne
noch nicht bestellen, sondern sich nur „vormerken“ lassen, folgte einige Tage später die Nachricht,
die Broschüre sei vergriffen.
Die Informationsbroschüre zur Online-Ausweisfunktion liegt seit dem 23. August in einer Vorab-
Version vor. Die endgültige Fassung soll den Personalausweisbehörden zu gegebener Zeit als
PDF-Datei zur Verfügung gestellt werden. Die Vervielfältigung sollen dann die Kommunen
selbst übernehmen.
Die Verwaltung wird daher nicht umhin kommen, ihre Informationspflicht mit eigenen Mitteln
wahrzunehmen und trifft daneben Vorbereitungen bei der innerbetrieblichen Organisation in der
Hoffnung, die zu erwartenden Probleme so gut es geht abfedern zu können. Personelle Aufstockungen
hat es in begrenztem Umfang durch Teilzeit-Einsatzkräfte gegeben. Die Anträge auf
zwei zusätzliche Stellen zum Stellenplan 2010 waren abgelehnt worden.
Im Wesentlichen ist nach derzeitigem Stand Folgendes vorgesehen:

– Information der lokalen Medien Anfang September
– Abspielen der für Oktober in Aussicht gestellten Info-DVD des Bundesinnenministeriums in der Wartezone des Bürgeramtes,
– Auslage der noch ausstehenden Informationsbroschüren im Bürgeramt,
– rechtliche Schulungen der Mitarbeiterschaft in Eigenregie ab Mitte September,
– technische Schulungen der Mitarbeiterschaft durch den IT-Dienstleister im Oktober,
– Neuorganisation des Ausgabeschalters für fertige Personaldokumente.

Zur Wahrnehmung des Schulungs- und Fortbildungsbedarfs der Mitarbeiter/-innen wird es ab
Mitte September für zunächst vorübergehende Zeit moderate Einschnitte in den Öffnungszeiten
und telefonischen Sprechzeiten des Bürgeramtes geben müssen. Außerdem muss das Bürgeramt
an einzelnen Tagen im Oktober wegen der Schulungen und der EDV-Umstellung schließen
bzw. den Service einschränken. Die Verwaltung wird die Öffentlichkeit darüber informieren.

Zu 2:
Die Verwaltung steht im ständigen Dialog mit Fachleuten anderer Städte und Gemeinden. Alle
Gesprächspartner teilen die Einschätzung, dass mit der Einführung des neuen Personalausweises
tiefe, hinsichtlich der Auswirkungen noch wenig kalkulierbare Einschnitte in den Betriebsabläufen
und erhebliche, noch nicht zu beziffernde Kosten (s. unter Punkt 3) verbunden sind. Die
Bearbeitungszeit wird sich nach derzeitigem Informationsstand nicht nur verdoppeln, sondern
verdreifachen bis vervierfachen. Es war zu erfahren, dass eine Bearbeitungszeit pro Antrag von
einer halben Stunde angenommen wird. Die jetzige Bearbeitungszeit liegt bei etwa 5 Minuten.
Der Abholvorgang wird sich ebenfalls deutlich verlängern, da auch hier, wie schon bei der Antragstellung,
mehrere Unterschriften zu leisten sind.

Zu 3:
Die endgültige Fassung der Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis ist erst vor
einigen Tagen veröffentlicht worden, weil zuvor noch Änderungswünsche des Bundesrates eingearbeitet
worden sind. Eine Übersicht über die anfallenden Gebühren liegt dieser Vorlage bei.
Zur Frage, ob die Gebühreneinnahmen die Aufwendungen in angemessenem Maße berücksichtigen,
gibt es unterschiedliche Auffassungen des Bundes und der Länder sowie der Kommunalen
Spitzenverbände.
Die Gebühr für den neuen Personalausweis liegt bei 28,80 € für Personen über 24 Jahren, Antragsteller
unter 24 Jahren haben 22,80 € zu entrichten. Der Abgabepreis der Bundesdruckerei
beträgt einheitlich 22,80 € pro Ausweis. Die Kommunen werden demnach mit 6 € pro Ausweis
für über 24-jährige Personen für ihren Aufwand entschädigt.
Für den noch bis zum 31. Oktober 2010 ausgegebenen „alten“ Ausweis sind 8 € zu entrichten.
Dem gegenüber steht ein Abgabepreis der Bundesdruckerei von 6,08 €.
Die Verwaltung wird in überschaubarem Maße in Büroausstattung und Aufrüstung der vorhandenen
Hardware investieren müssen. Daneben fallen Kosten für den Druck des Info-Materials
an. Ob zusätzliche Hardware-Komponenten angeschafft werden müssen, ist noch nicht abschließend
geklärt.
Die IT-Hersteller und Dienstleister haben in erheblichem Maße in Soft- und Hardware investieren
müssen und werden die Kosten dafür aller Voraussicht nach auf die Kommunen umlegen.
Die ITEBO GmbH hat noch Ende Juli mitgeteilt, dass sie sich nicht in der Lage sehe, zum gegenwärtigen
Zeitpunkt eine Aussage über die Höhe der Kosten zu treffen. Sie werde ihre Kunden
zu gegebener Zeit informieren.
Die Verwaltung wird voraussichtlich erst nach mehreren Monaten einen genaueren Überblick
über das Ausmaß des zusätzlichen Aufwandes haben. Sie wird dem Rat nach Ablauf eines halben
Jahres Bericht erstatten.

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