Brandschutz auch für die Fa. Borgelt? (SPD-Fraktion)

Nach dem Brand am 26. September 2008 hat der Vorstand für Städtebau, Grün und Umwelt im
April 2009 angekündigt, unangemeldete Brandschutzprüfungen bei der Fa. Borgelt durchführen
zu lassen. Auf wiederholte Nachfragen aus dem Rat wurde dann seitens der Verwaltung zunächst
erklärt, wegen anderer Prioritäten sei eine Überprüfung nicht zustande gekommen. Erst
nach Abgabe einer Ratsanfrage für die Sitzung am 20. Oktober 2009 wurde schließlich am
05. Oktober 2009 eine Brandschutzprüfung durchgeführt, und zwar unter Hinweis auf das gesetzliche
Betretungsrecht angemeldet. Als Ursache des Brandes in 2008 wurde austretendes Gichtgas im oberen Teil des Kupolofens
angesehen, das zwei Dachbalken des Dachtragwerkes entzündet habe. Nach Mitteilung der
Verwaltung wurde eine massive Wand eingebaut, sodass ein ähnlicher Brand nicht mehr entstehen
könne.
Wesentliche Mängel wurden am 05. Oktober 2010 nicht festgestellt. Die Fa. Borgelt wurde mit
nachrangiger Priorität für eine weitere Brandschau vorgesehen.
Auf Nachfrage im Rat, warum die Brandschau an einem Montag und nicht an einem Freitag
unter Durchführung des Gießprozesses stattgefunden habe, erklärte die Verwaltung, wegen der
Wärmeentwicklung könne eine solche Maßnahme nicht bei laufendem Betrieb erfolgen.
Am 18. Juni 2010 kam es erneut zu einem Brand in dem Unternehmen, bei dem 30 m³ Wandverkleidung
und 15 m³ Dachfläche im Bereich des Ofenhauses zerstört wurden. Nach Mitteilung
der Verwaltung hat sich der Brand durch konstruktive Hohlräume, die nicht begehbar und bei
der Brandschau am 05. Oktober 2009 nicht einsehbar waren, in der Wandkonstruktion ausbreiten
können. Genauere Aussagen zur Brandursache wurden nicht gemacht.
Entgegen der Prognose des Stadtbaurates, das Ruhen des Gießbetriebes „könne längere Zeit
dauern“, konnten die festgestellten brandschutztechnischen Mängel angeblich innerhalb von
6 Tagen behoben werden, sodass am 24. Juni der Betrieb wieder aufgenommen wurde.
Erneut hat die Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss erklärt, ein solcher Brand wie am
18. Juni 2010 könne sich nicht wiederholen, weil die Umstände, die (dieses Mal) zur Entzündbarkeit
des Dachbereiches geführt hätten, abgestellt seien.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welches war die Ursache für den Brand am 18. Juni 2010?

2. Hält die Verwaltung es nach den bisherigen Erfahrungen nicht doch für angemessen, in
Anbetracht der potentiellen Gefährdung der Bevölkerung unangemeldete Brandschauen
durchzuführen und sich auch einmal an Gießtagen ein Bild von der Situation vor Ort zu
machen?

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:
Die Brandursachenermittlung ist primär Aufgabe der Polizei. Informationen in einem laufenden
Verfahren über die Brandursache werden der Feuerwehr nicht bekannt gegeben. Die Polizei hat
die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft übergeben.

Zu 2:
Das Sicherheitsniveau bei der Fa. Borgelt wurde durch die von einem bauordnungsrechtlich
anerkannten Brandschutzsachverständigen vorgeschlagenen und umgesetzten Brandschutzmaßnahmen
deutlich erhöht.
Es wird an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass das Niedersächsische Brandschutzgesetz
eine unangemeldete Brandschau der Feuerwehr nicht vorsieht. Darüber hinaus
können Brandschauen ohne sachkundige Betriebsangehörige, durch die auch die notwendigen
Betriebsgebäude betreten werden können, nicht durchgeführt werden.

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