Kinderarmutsberichterstattung, hier: Handlungsempfehlungen (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Unbeschadet von der Erstellung eines kleinräumigen Sozialmonitorings zu einem späteren
Zeitpunkt, wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Familien- und
Armutsberichtes 2009 Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen.
Dabei soll die Klärung der Frage als Ausgangspunkt dienen, welche Maßnahmen in
kommunaler Zuständigkeit denkbar sind. Die in diesen Fragen aktiven Osnabrücker Verbände
sind zu beteiligen. Die Empfehlungen sind bis Ende des Jahres 2010 vorzulegen.

Begründung:

Die Lebenssituation von Kindern aus Armutshaushalten ist aus zahlreichen Untersuchungen
und Darstellungen weitgehend bekannt. Weitere statistische Analysen – etwa im Hinblick auf
die kleinräumige Verteilung von Armut – sind sinnvoll und notwendig. Auch im Hinblick auf
Veränderungen im Zeitverlauf ist eine Beobachtung erforderlich. Für die Erstellung von
Handlungsprogrammen scheinen weitere Daten allerdings nur von nachrangiger Bedeutung
zu sein. Alle für ein Handlungsprogramm erforderlichen Kenntnisse – auch solche,
über räumliche Konzentrationen dieser Armutslagen – sind für die Entwicklung von Maßnahmen
hinreichend bekannt. Das eigentliche Problem liegt stattdessen in der Frage,
welche Möglichkeiten auf kommunaler Ebene bestehen, den Armutsentwicklungen
entgegen zu treten. Die Diskussion dieser Frage darf deshalb nicht hintan gestellt werden,
bis weitere Daten vorliegen, die dann auf diese Frage auch keine Antwort geben. Des Weiteren
ist es auch erforderlich, einzelne Schritte in Richtung einer Armutsbekämpfung zu gehen,
soweit diese sinnvoll sind, ohne auf ein großes Handlungsprogramm zu warten.
Der Familien- und Armutsbericht 2009 führt aus, dass er keine Handlungsempfehlungen enthält,
die Erarbeitung solche Handlungsempfehlungen aber als den nächsten notwendigen
Schritt ansieht. Dennoch enthält er Anregungen und Fragestellungen im Hinblick auf mögliche
Ansätze einer kommunalen Armutsbekämpfung. Hier sind beispielhaft zu nennen:

  • Durchführung einer Expert/-innenveranstaltung zur Abklärung der verschiedenen Möglichkeiten des Einflusses auf die Armutsentwicklung auf kommunaler Ebene.
  • Inwieweit können Maßnahmen der Resilienzforschung effektiv in die Förderung
    von Kindern und Jugendlichen aus Armutshaushalten eingebracht werden (Seite
    17 ff.)?
  • Maßnahmen gegen die Vertiefung der Spaltung in der Gesellschaft (siehe S. 25)
  • Wie kann kommunal geholfen werden, dass die Menschen nach Verbraucherinsolvenzen
    wieder schneller auf die Beine kommen (siehe Seite 26)
  • Welche Möglichkeiten sind sinnvoll, wenn die Stadtwerke Strom und Gas sperren
    (siehe S. 27)
  • Wie kann die Unterstützung Alleinerziehender harmonisiert und verbessert werden?
    Ist ein Programm von den Maßnahmen der AGOS bis hin zu den Kinderbetreuungsmöglichkeiten
    erforderlich? (siehe Seite 36 ff)
  • Kann es eine Selbstverpflichtung der Stadt, der Agentur und der AGOS zur Vermittlung
    von Eltern in Arbeit geben? Kann die AGOS / Stadt ggf. hier ein Programm
    entwickeln? (siehe besonders Seite 37 und 46 ff.)
  • Werden bei der Obdachlosenhilfe hinreichend die Bedürfnisse der Kinder berücksichtigt
    (siehe Seite 59 ff)? Lässt sich die Wohnraumsituation für Bedürftige durch
    städtebauliche Maßnahmen verbessern?
  • Wie können die gesundheitlichen Konsequenzen aus den U9 – Untersuchungen
    verbessert und systematisiert werden (siehe S. 65 ff.)? Wie kann eine Mittagsversorgung
    von Kindern aus Armutshaushalten gesichert werden?
  • Überprüfung der Leistungen des Osnabrück-Passes im Hinblick auf Armutsfamilien.
    Ansprüche nicht-materieller Art aufnehmen (etwa Anspruch auf Hausaufgabenhilfe)?
  • Prüfung der Gebührenerhebung bei KiTas etc. entsprechend einer Sozialstaffelung
    (vgl. Ratsbeschluss vom 16.02.2010 zur Haushaltskonsolidierung 2010 –
    2013)

Diese Fragen sind in die Erstellung der Handlungsempfehlungen mit aufzunehmen.

Beratungsverlauf:

Frau Jacobsen begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie legt
dar, dass die Bekämpfung der Kinderarmut ein Oberziel der Stadt Osnabrück sei. Die Absichtserklärung
der Verwaltung, in den kommenden Jahren mit Priorität an der Überwindung der Folgen
der Kinderarmut zu arbeiten, sei politisch mit großer Befriedigung aufgenommen worden.
Sie verweist auf den vorliegenden Kinder- und Jugendarmutsbericht. Sie hebt positiv die Förderung
des Projektes „Allen Kindern Zukunft geben“ durch das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales hervor; an diesem Projekt arbeiten zahlreiche soziale Organisationen mit. Frau Jacobsen
stellt heraus, dass seitens der Stadtverwaltung deutliche Unterstützung sowie kontinuierliche
Mitarbeit geleistet wird. Sie verweist auf die außerordentlich gute Zusammenarbeit, deren
Ergebnisse von der Verwaltung ebenfalls aufgegriffen werden sollten.

Frau Rzyski widerspricht Frau Jacobsen in der Ausführung, dass ein Kinderarmuts- und Reichtumsbericht
vorliege. Sie stellt fest, dass aufgrund eines Auftrages der politischen Gremien ein
Bericht konzipiert wurde, der von der Verwaltung nicht in die Beratung gegeben wurde. Dieser
Bericht sei weder von der Arbeitsgruppe, die ihn erstellt habe, noch von der Verwaltung autorisiert
worden. Dies sei nicht geschehen, weil der Bericht der Öffentlichkeit vorenthalten werden
sollte, sondern weil erhebliche Zweifel an der Verwertbarkeit des Berichtes bestanden.
Der vorliegende Bericht habe weder eine systematische noch konkret geeignete Vorarbeit für
Handlungsmaßnahmen geliefert. Er biete keine Möglichkeit, die einsetzbaren Maßnahmen empirisch
zu überprüfen.
Es seien keine einheitlichen Auswertungen von absoluten und prozentualen Zahlen vorgenommen
worden; die einzelnen Kennzahlen stünden weitestgehend unverbunden nebeneinander
und werden separat zu einzelnen Themenbereichen nebeneinandergestellt. Es sei auf die Möglichkeit
verzichtet worden, differenzierte Zusammenhänge und Überbrückungsmöglichkeiten
vorzustellen. Diese wären für das Aufdecken von Risiken und Risikogruppen von Bedeutung.
Ferner enthielte der Bericht keine kleinräumigen Bezüge. Sie nennt weitere Mängel des Berichtes
und weist darauf hin, dass der Bericht selbst deutliche Einschränkungen hinsichtlich der
Formulierung von Handlungsempfehlungen beinhalte.
Demgegenüber sei für den Jugendhilfeausschuss durch die Verwaltung ein gesamtes Paket
zum Thema Kinderarmut zusammengestellt worden, wodurch auch der Ratsauftrag erfüllt wurde,
Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut darzustellen. Hieran werde deutlich, dass die
Verwaltung bereits jetzt aktiv gemeinsam mit der Arbeitslosenselbsthilfe und allen Wohlfahrtsverbänden
an der Darstellung der derzeitigen Maßnahmen arbeite und eine Bestandsaufnahme
darüber, durch welche Maßnahmen der Kinderarmut bereits jetzt entgegengewirkt werde, vorlege.
Durch den vorliegenden Antrag werde dieses Maßnahmepaket auseinandergerissen.

Herr Sommer nimmt Bezug auf mehrere einstimmige Ratsbeschlüsse seit Mai 2007, in denen
der Rat die Verwaltung beauftragt hatte, zur Kinderarmut Bericht zu erstatten. Zuletzt habe es
im Juni 2009 einen entsprechenden Beschluss gegeben. Er kritisiert die derzeitige Situation
nachdrücklich. Insbesondere im Hinblick auf die Belange der betroffenen Kinder weist er die
bisherige Diskussion nachdrücklich zurück.
Er nimmt Bezug auf den vorliegenden Antrag, durch den ausdrücklich der vorliegende Kinderarmutsbericht
nicht beschlossen werde. Vielmehr werde von der Verwaltung erwartet, die bereits
seit vielen Jahren vorliegende Beschlusslage umzusetzen, nämlich Handlungsempfehlungen
zu erarbeiten, wofür er die vorherige Auswertung aller Daten nicht für zwingend halte. Vielmehr
sei die fachliche Auswertung der jetzt vorhandenen Daten hierfür absolut ausreichend. Er
fordert dringend im Interesse der betroffenen Bevölkerungsgruppen die Entwicklung von Maßnahmeansätzen,
wie Kindern in Armut gezielter spezifisch geholfen werden könne. Er verweist
auf das vom Bundessozialministerium geförderte Projekt der Arbeitslosenselbsthilfe, einen Kinder-
und Jugendarmutsbericht zu erstellen, und hebt hervor, dass diese Arbeit positiv durch die
Verwaltung begleitet werde. Den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion,
ein Gremium zu bilden, das das weitere Vorgehen entwickeln solle, weist er im Hinblick auf die
bisherigen Abläufe zurück. Er weist ebenfalls darauf hin, dass die in der Begründung genannten
Maßnahmeansätze lediglich beispielhaft aufgezählt seien.

Frau Rzyski macht deutlich, dass der inhaltlich nachvollziehbare und seitens der Verwaltung voll
getragene Auftrag, konkrete Handlungsempfehlungen auf der Grundlage des in die Diskussion
gebrachten Berichtes zu entwickeln, de facto nicht leistbar ist.
Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass bereits jetzt zahlreiche Aktivitäten und Maßnahmen
durchgeführt werden, um Armutslagen bei Kindern zu mildern.
In diesem Zusammenhang weist sie nachdrücklich den Vorwurf zurück, die Verwaltung würde
zu Lasten der Betroffenen auf eine umfangreiche Datenbasis warten und nichts zur Bekämpfung
der Folgen von Kinderarmut unternehmen.
Abschließend weist sie darauf hin, dass für die Erfüllung des Ratsauftrages das Vorliegen entsprechender
Grundlagen erforderlich sei.

Frau Westermann beantragt namens der CDU-Fraktion die Verweisung des Ursprungsantrages
der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Jugendhilfeausschuss. Sie verweist
Herrn Sommer darauf, dass im Juni 2009 im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde, das
wichtige Thema der Kinderarmut dort ausführlich zu beraten. Insofern weist sie die Ausführungen
von Herrn Sommer zum bisherigen Verfahren zurück. Sie verweist darauf, dass dem Jugendhilfeausschuss
für seine nächste Sitzung ein umfangreiches Vorlagenpaket zur Diskussion
dieses wichtigen Themas vorliege. Sie verweist ebenfalls auf die bestehende Beschlusslage zu
diesem Thema im Rat, die auf einem einstimmigen Ratsbeschluss im Jahre 2007 beruhe. Aufgrund
verschiedener Entwicklungen sei dieser Auftrag bisher nicht umgesetzt worden; dies sei
aber für den Beginn des kommenden Jahres von der Verwaltung angekündigt.
Sie kritisiert, dass die Fraktionen von SPD und Grünen demgegenüber fordern, auf der Grundlage
des unzureichenden vorliegenden Berichtes Handlungsempfehlungen abzuleiten, obwohl
derzeit keine Bestandsaufnahme der bereits laufenden Projekte vorliege. Ferner müsse in stärkerem
Maße die Effizienz und Möglichkeiten der Bündelung einzelner Angebote hinterfragt werden.
Dies leiste der im Jahr 2009 erstellte Bericht nicht. Die in der Antragsbegründung aufgeführten
Beispiele für Ansätze einer kommunalen Armutsbekämpfung weist sie als ungeeignet
zurück.

Herr Dr. E. h. Brickwedde nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Sommer, wonach die
Verwaltung das wichtige Thema der Bekämpfung der Kinderarmut seit vier Jahren verschleppt
habe. Er weist diese Sichtweise namens der CDU-Fraktion zurück. Er hebt positiv hervor, dass
derzeit aufgrund des Einsatzes von Frau Rzyski und des Projektes „Lernen vor Ort“ seriös die
für die Diskussion der Kinderarmut und die Entwicklungen entsprechender Hilfsangebote ermittelt
werden. Er bezeichnet es als zentralen Maßnahmeansatz, Kindern aus benachteiligten Familien
die gleichberechtigte Teilhabe an Bildungsangeboten zu ermöglichen. Auch er hebt die
Notwendigkeit hervor, für die Entwicklung gezielter Handlungsempfehlungen zunächst Kenntnisse
über die bestehenden gesellschaftlichen Grundlagen zu gewinnen. Er fordert daher, den
eingeschlagenen Weg wissenschaftlich seriös weiterzugehen und zunächst die bestehende
Situation zu untersuchen.

Herr Cheeseman hebt die Ernsthaftigkeit des Themas und den Umgang hiermit hervor. Er weist
die Ausführungen von Frau Rzyski und ihre Beurteilungen des vorliegenden Berichtes zurück
und stellt fest, dass die Inhalte vielmehr wegen der vorgenommenen Schlussfolgerungen nicht
akzeptiert werden. Er wirft Frau Rzyski eine Blockadehaltung in dieser Frage vor und kritisiert
die bisherige Behandlung des Antragsgegenstandes.

Herr Hasskamp kritisiert den Beitrag von Herrn Cheeseman nachdrücklich. Er bezeichnet das bisher
vorliegende Datenmaterial als veraltet. Er verweist insbesondere Herrn Sommer darauf, dass
der Antragsgegenstand ohne die Einbeziehung des Sachverstandes der Hinzugewählten im Jugendhilfeausschuss
nicht beschlossen werden solle. Keinesfalls dürfe der Eindruck erweckt werden,
dass die Kommunen die Folgen der Kinderarmut ohne Unterstützung bekämpfen können. Er
lehnt zusammenfassend nochmals die Annahme des Antrages der Fraktion von SPD und Bündnis
90/Die Grünen ab.
Den vorliegenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion ändert er dahingehend ab,
dass der Verweisungsantrag der CDU-Fraktion des Ursprungsantrages in den Jugendhilfeausschuss
von der FDP mit unterstützt werde.

Herr Hagedorn kritisiert ebenfalls nachdrücklich die bisherige Behandlung des Themas. Er begrüßt
die Verankerung der Bekämpfung der Kinderarmut als städtisches Leitziel im Frühjahr des
Jahres 2010. Er weist die Schlussfolgerungen, die Frau Rzyski aus ihrer Beurteilung des vorliegenden
Berichtes zieht, zurück und kritisiert die Beantwortung einer Anfrage im Mai 2010, wonach
die Erhebung weiterer Daten noch geraume Zeit in Anspruch nehmen werde. Die Haltung
der Mitglieder der Fraktion von CDU und FDP weist er als nicht nachvollziehbar zurück.
Er macht deutlich, dass die in der Begründung aufgezählten Maßnahmeansätze lediglich als
Beispiele zu sehen seien. Den Vorwurf von Herrn Hasskamp des parteitaktischen Vorgehens
weist er zurück und spricht sich nochmals vehement für die Annahme des Antragswortlautes
aus.

Herr Oberbürgermeister Pistorius hebt die große inhaltliche Übereinstimmung aller Fraktionen
zu dem Thema hervor. Unterschiedliche politische Auffassungen bestehen darüber, auf welchem
Weg das Ziel der Bekämpfung der Kinderarmut zu erreichen sei. Er widerspricht Herrn
Sommer nachdrücklich in dem Vorwurf, dass die Verwaltung das Thema verschleppt habe, und
warnt davor, das Thema der Kinderarmut als eines der ernstesten überhaupt kaputt zu reden.
Die bestehenden Probleme seien jedoch nicht kurzfristig zu lösen. Es sei sehr sorgfältig darauf
zu achten, keine Erwartungshaltungen zu wecken, denen man nicht gerecht werden könne.
Den vorliegenden Kinder- und Armutsbericht bezeichnet er als sehr lesenswert; wobei der Bericht
selber darlege, dass er keine Handlungsempfehlungen enthalte. Für die Entwicklung von
Handlungsempfehlungen sei das Vorhandensein entsprechender Datengrundlagen erforderlich
– wie dies bereits mehrfach von Frau Rzyski hervorgehoben wurde. Er verweist darauf, dass
z.B. im Rahmen der Schuldebatte zur Errichtung der Integrierten Gesamtschule Eversburg ein
eklatanter Mangel an Datengrundlagen festgestellt werden musste. Er verwahrt sich nachdrücklich
gegen die Ausführungen von Herrn Hagedorn und den Vorwurf, dass die Verwaltung zum
Thema Kinderarmut das Vorgehen verschleppe. Dies wäre insbesondere vor dem Hintergrund,
dass der Verwaltungsvorstand sich selber zum Ziel gesetzt habe, die Folgen der Kinderarmut
zu bekämpfen, völlig unverständlich.

Herr Ratsvorsitzender Thöle stellt fest, dass aufgrund der bestehenden Pairing-Absprachen die
Mehrheit für die Annahme eines Antrages bei 20 Stimmen liege.
Sodann erfolgt die Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis’
90/Die Grünen:

Abweichender Beschluss:

Der schriftlich vorliegende Ursprungsantrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wird zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern
der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsmitglieder Cheeseman
und Mierke gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und des
Oberbürgermeisters ohne Enthaltungen abgelehnt.

Sodann erfolgt die Abstimmung über den Ursprungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis’
90/Die Grünen:

Beschluss:

Unbeschadet der Erstellung eines kleinräumigen Sozialmonitorings zu einem späteren Zeitpunkt,
wird die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage des vorliegenden Familien- und Armutsberichtes
2009 Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen.
Dabei soll die Klärung der Frage als Ausgangspunkt dienen, welche Maßnahmen in kommunaler
Zuständigkeit denkbar sind. Die in diesen Fragen aktiven Osnabrücker Verbände sind zu
beteiligen. Die Empfehlungen sind bis Ende des Jahres 2010 vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen, der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke gegen
die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie des Oberbürgermeisters
angenommen.

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