Städtebauförderung sichern (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die Bundesregierung, die geplante radikale Kürzung
der Städtebauförderung zurückzunehmen und begründet dies wie folgt …

Begründung:

Durch die Gestaltung von Regionen, Städten, Quartieren und Gebäuden lassen sich Schadstoffausstoß
und Ressourcenverbrauch erheblich reduzieren. Städtebauförderungsmaßnahmen
stärken die Innenstädte und schaffen damit nicht nur Orte der Begegnung und Identifikation,
sondern sie sorgen für eine Bündelung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer
Funktionen. Verglichen mit Einkaufszentren und Kultureinrichtungen auf der grünen
Wiese werden so Wege verkürzt und das Verkehrsaufkommen minimiert, was positive Folgen
für Menschen und Umwelt hat. Programme wie der Stadtumbau sind dringend notwendig,
um dem demografischen Wandel und dem Klimawandel gerecht zu werden.
Städtebauförderprogramme sind die Leitprogramme für Länder und Kommunen bezüglich
der gesellschaftspolitischen Herausforderungen an Städtebau. Die Programme haben wertvolle
Verfahrensinnovationen gebracht: die strategische ressortübergreifende und in Teilen
auch stadtregionale Herangehensweise an Problemlösungen mit hohen Anteilen von Bürgerbeteiligung
und guter Governance. Die Städtebauförderung ist ein flexibles Instrument,
um die jeweils aktuellen Herausforderungen zu meistern. Die Folgen der Mittelkürzungen
wären Sanierungsstau und ein Verlust an Lebensqualität in unseren Städten. Wir brauchen
nicht nur eine Verstetigung, sondern eine Erhöhung der für die Städtebauförderung zur Verfügung
gestellten Gelder!
Die geplante Kürzung der Städtebaufördermittel birgt insbesondere erhebliche Gefahren für
die Fortführung des Programms „Soziale Stadt“ in Osnabrück, das ein zentrales Teilsegment
der Städtebauförderung darstellt. Die Fortführung der Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“
ist für Osnabrück außerordentlich wichtig, da diese der Tendenz entgegenwirkt, das ganze
Stadt- und Ortsteile, infolge sozialräumlicher Segregation ins soziale Abseits abrutschen.
Insbesondere bei dem „Rosenplatzgebiet“ handelt sich um einen hoch verdichteten, einwohnerstarken
Stadtteil, der im Hinblick auf seine Sozialstruktur, den baulichen Bestand, das
Arbeitsplatzangebot, das Ausbildungsniveau, die Ausstattung mit sozialer und stadtteilkultureller
Infrastruktur, die Nahversorgung sowie die Qualität der Wohnungen, des Wohnumfeldes
und der Umwelt erhebliche Defizite aufweist.
Die von Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, angekündigte
Mittelkürzung von 305 Mio. Euro für die Städtebauförderung entspricht einer Halbierung
der Bundesmittel. Dabei sind die Mittel schon jetzt zu knapp bemessen, um den Investitionsbedarf
in der Stadtentwicklung zu decken. Das sagt auch der von der Bundesregierung
vorgelegte Stadtentwicklungsbericht 2008, der bis 2013 einen jährlichen Investitionsbedarf in
der Stadtentwicklung von 700 Mio. Euro als notwendig erachtet. Bereits aktuell fördert der
Bund mit durchschnittlich 500 Mio. Euro jährlich also deutlich unterhalb des nötigen Investitionsniveaus.
Die angekündigte Mittelkürzung würde sich zudem noch verdoppeln oder verdreifachen, weil
die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert
wird. Städtebauförderung stößt sowohl öffentliche als auch private Investitionen an und
ist damit ein effektives, vor allem lokales und regionales, Konjunkturprogramm mit hohen
branchenübergreifenden Multiplikatoreneffekten. Die mit der Städtebauförderung zusätzlich
generierten Investitionen wären nicht mehr passgenau und würden mindestens teilweise
unterbleiben. Die mit der Städtebauförderung gebündelten Programmmittel wie ESF, EFRE
und KfW Gebäudesanierung profitieren derzeit von den integrierten Handlungsansätzen.
Auch hier wäre ein Synergieverlust zu erwarten.
Wir fordern die Bundesregierung auf in ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung
insbesondere vor den großen Herausforderungen durch Klimawandel und demografischen
Wandel nicht nachzulassen und Planungs- und Investitionssicherheit für die
Kommunen und Unternehmen der Stadtentwicklung zu schaffen!

Beratungsverlauf:

Herr Meier begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er nimmt Bezug
auf die Einzelheiten der schriftlich vorliegenden Begründung und macht deutlich, dass aus Städtebauförderungsmitteln
äußerst vielfältige Maßnahmen gefördert werden können. Neben der
Bewältigung von weiteren, für die Kommunen bedeutsamen Aufgabenstellungen haben die
Städtebauförderungsprogramme arbeitsmarkt-, struktur- und konjunkturpolitische Wirkungen.
Ihnen komme eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Sie stellen vor allem lokal und regional
wirkende Konjunkturprogramme dar. Nach Angaben des deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung
ziehe jeder im Rahmen eines Städtebauförderungsprogrammes eingesetzte €
weitere öffentliche und private Investitionen in Höhe von 17,00 € nach. Durch rückfließende
Umsatzsteuer finanziere sich hiermit das Programm sozusagen selber. Er stellt dar, dass die
beabsichtigte Kürzung der Städtebauförderungsprogramme insbesondere negative Auswirkungen
auf dringend erforderliche Maßnahmen der energetischen Sanierung habe.. Er bittet eindringlich
um Zustimmung zum Antrag der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, durch
den an die Bundesregierung appelliert werden solle, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.

Herr Dr. E. h. Brickwedde legt namens der CDU-Fraktion dar, dass zu diesem Sachverhalt eine
weitestgehend übereinstimmende Sichtweise bestehe; aus diesem Grund sei man in der vorhergehenden
Verwaltungsausschusssitzung über einen gemeinsamen Antragstext einig geworden,
der wie folgt lauten soll:

„Der Rat der Stadt Osnabrück sieht die Notwendigkeit, die Schulden auch im Bund zu verringern,
appelliert aber an die Bundesregierung, das Ausmaß der Mittelkürzung bei der Städtebauförderung
zurückzunehmen.“

Er erinnert an die Initiative des früheren Osnabrücker Ratsmitgliedes und Bürgermeisters Ferdinand
Erpenbeck, der städtebaupolitischer Sprecher seiner Partei im Bundestag gewesen ist.
Osnabrück sei eine der bundesweit ersten Modellkommunen im Rahmen der Städtebauförderung
gewesen. Die Sanierung der Altstadt wäre ohne Städtebauförderung nicht möglich gewesen.
Auch er hebt die konjunkturfördernde Wirkung der Städtebauförderungsprogramme hervor.

Abweichender Beschluss:

„Der Rat der Stadt Osnabrück sieht die Notwendigkeit, die Schulden auch im Bund zu verringern,
appelliert aber an die Bundesregierung, das Ausmaß der Mittelkürzung bei der Städtebauförderung
zurückzunehmen.“

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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