Stimmrecht der Beschäftigten- Vertreter/-innen in den städtischen Betriebausschüssen (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Ratsmitglieder Herren Cheeseman und Mierke)

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Satzungen aller Betriebsausschüsse in
der Weise zu verändern, dass den jeweiligen Beschäftigten-VertreterInnen ein Stimmrecht
eingeräumt wird.
Die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder bleibt hiervon unberührt.
Die entsprechenden Satzungsentwürfe sind in der nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung
vorzulegen.

Beratungsverlauf:

Herr Henning begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er verweist auf die derzeitige
Wirtschafts- und Finanzkrise und die Schwierigkeiten der derzeitigen Haushaltssituation. Er
verweist auf die jüngsten Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung; unter anderem sei die über
mehrere Jahre verteilte Einsparung von 3.000.000 € Personalkosten in der Stadtverwaltung
beschlossen worden. Er verweist auf bereits erhebliche Kosteneinsparungen in der Vergangenheit
und hiermit einhergehenden Personalabbau. Betriebsbedingte Kündigungen seien bisher
nicht ausgesprochen worden; allerdings sei in erheblichem Maße Stellen nicht wiederbesetzt
worden.
Die entsprechenden Folgen seien zwischenzeitlich wahrnehmbar. In diversen Gesprächen haben
die verschiedenen Betriebsräte und Personalvertretungen der Stadtverwaltung ihre diesbezüglichen
Anliegen an alle Fraktionen des Rates herangetragen. Es habe eine Arbeitsverdichtung
stattgefunden aufgrund derer gestiegene Krankenstände zu verzeichnen seien. Die Belastungen
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien deutlich angestiegen. Vor diesem Hintergrund
vertrete die SPD-Fraktion die Auffassung, dass zur Erreichung der Ziele der Haushaltskonsolidierung
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung an diesem Prozess weitestgehend
beteiligt werden müssen.
Aus der Summe der vorgenannten Gründe werde von der Antragsstellern die Auffassung vertreten,
dass die Personalräte der Eigenbetriebe an der Arbeit der Betriebsausschüsse nicht nur
beteiligt werden sollten, sondern dass ihnen dort das volle Stimmrecht eingeräumt werden solle.
Er verweist nochmals auf das Beispiel der Stadtwerke, in dem sich die Drittelparität seit Jahren
bewährt habe und das Unternehmensergebnis dort aufgrund der Mitarbeit der Mitarbeiter am
Unternehmensergebnis verbessert werden konnte.

Frau Sliwka hebt namens der FDP-Fraktion die Bedeutung der Mitwirkung der Beschäftigtenvertreter
in den Ratsausschüssen hervor. Trotz aller Gründe für die Beteiligung der Beschäftigtenvertreter
handele es sich auch bei den Betriebsausschüssen um Ratsausschüsse, die die Mehrheitsverhältnisse
im Rat widerspiegeln sollen. Insofern werde der Antrag abgelehnt Sie äußert
sich erstaunt über die Beteiligung des Ratsmitglieds Mierke an der Antragsstellung, da er im
Dezember 2009 ein gegenteiliges Votum vertreten habe.

Herr Mierke macht hierzu deutlich, dass es zum damaligen Zeitpunkt nur um die Beteiligung der
Beschäftigtenvertreter in einem der Betriebsausschüsse gegangen sei und gerade die Ungleichbehandlung
von ihm nicht gewollt sei. Er sieht nicht nur die von Herrn Henning angeführte
Problematik der Haushaltskonsolidierung, sondern die grundsätzliche Verantwortung der Beschäftigtenvertreter
als Argument für die Beteiligung der Mitarbeiter an der Arbeit der Betriebsausschüsse
und weist darauf hin, dass die letzendlichen Beschlüsse im Rat getroffen werden.

Herrr Jasper verweist namens der CDU-Fraktion auf die sehr guten Erfahrungen der Beteiligung
der Arbeitnehmervertreter in den Ausschüssen. Er gibt Frau Sliwka recht, wonach sich die
Mehrheitsverhältnisse des Rates in den Ausschüssen widerspiegeln müssen. Er weist die von
Herrn Henning vorgetragene Argumentation, wonach in den Betriebsausschüssen die Fragen
der Haushaltskonsolidierung erörtert werden müssen, zurück, und verweist beispielhaft auf die
Zuständigkeit des Betriebsausschusses für Immobilien- und Gebäudemanagement, in dem in
erster Linie über anstehende Investitionsprogramme, Baumaßnahmen, Fragen der Schulsanierung
sowie im wesentlichen über politische Fragen zu entscheiden sei. An diesen Diskussionen
komme dem Personalrat kein Recht auf Beteiligung an der Abstimmung zu bzw. er dürfe auch
nicht in die politische Diskussion hineingezogen werden. Er legt abschließend nochmals bedauernd
dar, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne.

Herr Dr. Thiele weist den Beitrag von Herrn Hennig zurück und hebt hervor, dass es Inhalt des
FDP-Antrages zum Haushalt gewesen sei, betriebsbedingte Kündigungen zu ermöglichen, um
die Durchführung sei es nicht gegangen. Das von Herrn Henning gewählte Beispiel der Mitarbeiterbeteiligung
in den Stadtwerken weist er aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen
zurück. Er hebt die politische Verantwortung der Ratsmitglieder für bestimmte Entscheidungen hervor;
die Mitarbeiter seien am Entscheidungsprozess zu beteiligen, für den die
politische Verantwortung aber beim Rat liege.

Herr Cheeseman spricht sich ebenfalls für die Beteiligung der städtischen Mitarbeiter mit Stimmrecht
in den Betriebsausschüssen aus.

Herr Hagedorn sieht die Notwenigkeit, möglichst optimale Bedingungen und einen optimalen
Austausch der für die anstehenden Entscheidungen maßgeblichen Akteure herzustellen. Die
Zuständigkeit für abschließende Entscheidungen bleibe dem Rat uneingeschränkt; das von
Herrn Jasper vorgetragene Argument, wonach die Ausschüsse politische Prioritäten setzen, hält
er zwar für bedenkenswert; allerdings wäre diese Überlegung für ihn jedoch kein Argument, von
dem Grundsatz der Mitarbeiterbeteiligung abzuweichen. Die Verwaltung werde durch den Beschluss
beauftragt, entsprechende Satzungsregelungen vorzulegen; an dieser Stelle seien dann
gegebenenfalls entsprechende Ausnahmen vorzusehen.

Herr Henning wiederholt seinen Vortrag, wonach die FDP-Fraktion zum Ende des Jahres 2009
betriebsbedingte Kündigungen für die Verwaltung gefordert habe und zitiert hierzu die Berichtserstattung
der Neuen Osnabrück Zeitung.

Herr Dr. Thiele weist nochmals darauf hin, dass auch nach der Presseberichterstattung die
FDP-Fraktion lediglich beantragt hatte, betriebsbedingte Kündigungen in Betracht zu ziehen. Er
hebt nochmals den bestehenden Konsens über die Notwendigkeit und die Beschlusslage zur
Personalkostenreduzierung hervor.

Herr Oberbürgermeister Pistorius legt dar, dass er dem Antrag zustimmen werde und die Verwaltung
die in Auftrag gegebenen entsprechenden Satzungsregelungen vorlegen wolle. Er verweist
Herrn Henning darauf, dass die vorliegenden Beschlüsse zu Personalkostenreduzierungen
von ihm von Beginn an als sehr ehrgeizig bezeichnet wurden. Derzeit werden innerhalb der
Verwaltung entsprechende Aufgabenkürzungen und Personalbau diskutiert. Die entsprechende
Beschlusslage löse bei den Mitarbeitern Besorgnisse aus, die durch das Einräumen eines Stimmrechtes
in Betriebsausschüssen nicht beseitigt werden können.
Er hebt die guten Erfahrungen, die in der Stadt Osnabrück mit der Mitarbeiterbeteiligung gewonnen
werden konnten, hervor; allerdings dürfe keine Verwischung zwischen politischer Verantwortung
des Stadtrates und der Mitbestimmung der Mitarbeiter stattfinden. Dies müsse in
den entsprechenden Satzungsregelungen der Verwaltung berücksichtigt werden. Er hinterfragt
beispielhaft, wie weit die Vertreter der Mitarbeiter im Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement
über den Preis oder Käufer eines bestimmten Grundstückes zu beteiligen
seien. Ferner verweist er auf bestehende Ungleichbehandlung zu Mitarbeitern der Kernverwaltung,
die in vergleichbaren Meinungsbildungsprozessen über die Arbeit beispielsweise der Museen,
der Kulturverwaltung oder der Bauverwaltung nicht beteiligt werden. Abschließend weist
er darauf hin, dass die Vorlage der entsprechenden Satzungen bis zur nächsten Ratssitzung
von der Verwaltung keinesfalls zu leisten sei.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Satzungen aller Betriebsausschüsse in der
Weise zu verändern, dass den jeweiligen Beschäftigtenvertreter/-innen ein Stimmrecht eingeräumt
wird.
Die Zahl der stimmberechtigten Ratsmitglieder bleibt hiervon unberührt.
Die entsprechenden Satzungsentwürfe sind in der nächsten Ratssitzung zur Beschlussfassung
vorzulegen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen, der Ratsmitglieder Cheeseman und Mierke und dem Oberbürgermeister gegen
die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.

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