Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung – Ratsinitiative: SPD fordert kommunalen Schulterschluss

„Dass die Finanzlage der Städte und Gemeinden schon jetzt dramatisch genug ist, scheint gewisse Akteure nicht zu schrecken. Jetzt fordern wichtige Teile der Wirtschaft sogar, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen massiv einzugrenzen. Kommunale wie überregionale Mandatsträger aller Parteien sind deshalb auch in Osnabrück aufgefordert, diese Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung schnellstens im Keim zu ersticken.“
Mit diesen Worten reagierten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning und der Osnabrücker Unterbezirksvorsitzende Jens Martin auf Forderungen der niedersächsischen Wirtschaft, das Kommunalverfassungsgesetz in ihrem Sinne zu ändern. Im Einzelnen forderten der Industrie- und Handelskammertag, die Handwerkskammer Hannover, die Ingenieurkammer und die Architektenkammer in ihrem gemeinsamen Positionspapier, die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand zu massiv zu beschränken. Gewünscht würden stattdessen ein spezielles Klagerecht privater Unternehmen sowie eine Kammerbeteiligung vor der Gründung oder Erweiterung eines kommunalen Unternehmens.
„Wir finden es reichlich widersprüchlich, dass Städte und Gemeinden einerseits ständig aufgefordert werden, sich wirtschaftlicher zu betätigen. Andererseits wollen die gleichen Kritiker dieser wirtschaftlichen Betätigung einen Riegel vorschieben“, legte Jens Martin dar.
„Die Kommunalwirtschaft in Osnabrück ist einer demokratischen Kontrolle unterworfen und muss einen klar definierten öffentlichen Zweck erfüllen. Dies gilt insbesondere für die Stadtwerke, die Sparkasse, die Parkhausgesellschaft und das Klinikum. Die Versorgung der Bevölkerung mit preiswerter Energie, der hohe Standard im Nahverkehrsangebot und die Kreditversorgung der Bevölkerung und Wirtschaft sollte nicht allein der Privatwirtschaft überlassen werden. Die Entscheidung über die Parkgebühren in der Stadt sollte nach wie vor allein der Stadtrat treffen“, ergänzte Henning.
Die Arbeitgeber-Initiative, so Martin, verdiene ein „schnelles und flächendeckendes Veto aller niedersächsischen Kommunen“.
Frank Henning kündigte an, in der nächsten Ratssitzung die Initiative für eine möglichst breit getragene Resolution zu starten. „Daseinsvorsorge und wirtschaftliche Betätigung einer Stadt sind Aufgaben, die auch in Osnabrück von frei gewählten Mandatsträgern im Interesse des Gemeinwohls ausgestaltet werden. Es ist legitim, wenn die Privatwirtschaft im Interesse ihrer Betriebe Gewinne einfahren möchte. Dies darf aber niemals auf Kosten bürgernaher Dienstleistungen gehen“, schloss der Fraktionsvorsitzende.

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