So vergiftet man ein gutes Klima – SPD-Fraktion weist Schirmbeck-Kritik an der Stadtpolitik zurück

„Wenn sich Herr Schirmbeck auf seinen vielen Dienstfahrten quer durch Deutschland öfter einmal nach Osnabrück begeben hätte, wüsste er besser über unsere Stadt Bescheid. Mit solchen Sprüchen vergiftet man das bisher gute Klima regionaler Zusammenarbeit.“ Mit diesen Worten reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning auf Attacken des CDU-MdB Georg Schirmbeck, der die städtische Haushaltspolitik an den Pranger gestellt hatte.
Der Vorsitzende reagierte insbesondere auf Schirmbecks Behauptung, in Osnabrück stelle nicht mehr der Stadtrat, sondern der Innenminister den Haushalt auf. Im Ergebnis könne solch eine Politik dazu führen, dass das Oberzentrum Osnabrück erheblich an Attraktivität verliere.
„Wenn Herr Schirmbeck sich bei seinen Parteikollegen in Osnabrück informiert hätte, dann wüsste er, dass der Stadtrat seine Haushalte der letzten Jahre nach ausgiebigen Beratungen stets auch mit Zustimmung der CDU-Fraktion verabschiedete. Der Innenminister hat wie bei Haushalt des Landkreises die Aufgabe, den Etat zu genehmigen, was bisher stets passierte.“
Geradezu aberwitzig ist laut Henning die angebliche Sorge des CDU-Sprechers, das Oberzentrum Osnabrück könne zu Lasten des Landkreises an Attraktivität verlieren. „Der Beitrag des Landkreises für oberzentrale Aufgaben wie unseres Stadttheaters ist läppisch klein. Es sind letztendlich die Osnabrücker Steuerzahler, die Landkreis-Bewohnern einen hochsubventionierten Theatereintritt bezahlen“, betonte der Vorsitzende.
Herr Schirmbeck solle seine Doppelfunktion als CDU-MdB und Vorsitzender der Kreistagsfraktion besser dazu nutzen, die schwarzgelbe Bundesregierung endlich auf die reale Situation der schuldlos in Not geratenen Kommunen hinzuweisen. „Durch Steuerbefreiungen für Besserverdienende, den Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit, durch jährlich erhöhte Sozialausgaben und verminderte Landeszuweisungen haben wir bereits bis heute Gelder in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Nahezu alle deutschen Großstädte können ihre Haushalte nicht mehr im Mindesten ausgleichen. Sie hoffen höchstens noch auf Gewerbesteuereinnahmen. Doch auch die erwägen die Regierenden in Berlin derzeit quasi abzuschaffen“, ärgerte sich Henning.
„Man könnte den Eindruck gewinnen, Herr Schirmbeck reist nicht mehr im Dienstwagen, auch nicht im Raumschiff, sondern im Traumschiff. Der Alptraum aus solchen Aktivitäten sucht dann die Kommunen heim. Brauchen wir einen Schutzschirm gegen Schirmbeck?“, fragte sich der SPD-Sprecher.

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