Betriebsverlagerung der Firma Hagedorn AG (SPD-Fraktion)

Zur Entwicklung des Sanierungsgebietes „Quartier Lotterstraße/Ernst-Sievers-Straße“ soll die
Firma Hagedorn AG ihren Produktionsbetrieb an der Lotterstraße verlagern. Für die Betriebsverlagerung
erhielt die Firma Hagedorn AG neben Grundstücks- und Gebäudekosten, gezahlt
durch den Sanierungsträger, auch eine hohe Summe für die Verlagerung des Betriebes von der
Stadt Osnabrück. Der Verkauf von Grundstück und Gebäuden sowie die Verlagerung des Produktionsbetriebes
ist Bestandteil eines Vertrages zwischen Sanierungsträger BauBeCon Bremen
und der Firma Hagedorn AG.

Festzustellen ist, dass der Produktionsbetrieb zum 30. September 2010 geschlossen wird. Eine
Verlagerung findet nicht statt, da die Produktion an ein Unternehmen in Italien verkauft wurde.
Von den 15 Mitarbeitern in der Produktion wurde 13 Mitarbeitern zum 30.September 2010 gekündigt,
2 Mitarbeiter wurden am Standort in Lingen übernommen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. War die städtische Verwaltung in die Vertragsverhandlungen eingebunden?

2. Hätte man die Kündigungen der Mitarbeiter vertraglich verhindern können?

3. Zahlt die Stadt eine hohe Summe für Verkauf, Auflösung oder Verlagerung des Produktionsbetriebes?

Die Anfrage wird wie folgt zu Protokoll beantwortet:

Zu 1:
Die ersten Überlegungen zu einer möglichen Verlagerung der Fa. Hagedorn wurden bereits mit
den Planungen zur Verlegung des Busbetriebshofs der Stadtwerke begonnen.
Als Grundlage für die nachfolgenden Gespräche diente ein Verlagerungsgutachten, das 2005
erstellt wurde. 2006 wurde das Quartier förmlich als Sanierungsgebiet festgelegt und 2007 ein
Sanierungstreuhänder ausgewählt.
Die Aushandlung eines für beide Seiten akzeptablen Vertrags erstreckte sich konkret von 2005
bis November 2008. Beteiligt waren in diesem Zeitraum Verwaltung, WFO und ab Oktober 2007
auch der Sanierungstreuhänder.

Zu 2:
Originäres Ziel der Stadt Osnabrück war die Verlagerung der Produktionsbereiche der Fa. Hagedorn,
die zwischen Lotter Straße und Augustenburger Straße lagen. Eine Entwicklung des
Quartiers Lotter Straße und damit auch eine wirtschaftliche Verwertung der Stadtwerke-
Grundstücke wäre ansonsten nicht möglich gewesen. Die Beibehaltung der Chemiefabrikation
hätte eine Wohngebietsausweisung im Radius von 200 m nicht zugelassen, so dass die Industrie-
und Gewerbebrache auf absehbare Zeit nicht hätte umgenutzt werden können. Dieser Situation
bewusst, hat das Unternehmen mit der Stadt Osnabrück bzw. dem Treuhänder verhandelt.
Zu dieser Zeit bestand die Absicht, den Osnabrücker Produktionsbetrieb nach Lingen-
Schepsdorf zu verlagern. Im Zuge der Vertragsverhandlungen hat sich der Oberbürgermeister
um Fördergelder des Landes Niedersachsen für einen Sozialplan bemüht. Dies wurde mit Verweis
auf das EU-Wettbewerbsrecht vom Wirtschaftsministerium abgelehnt. Vor dem Hintergrund
des gegenwärtig noch immer angespannten wirtschaftlichen Umfelds und eines rückläufigen
Mengenvolumens musste die Firma, nach eigenen Angaben erst in den letzten Monaten, eine
andere unternehmerische Entscheidung treffen und mit einem italienischen Mitbewerber, der
gleiche Produkte herstellt, zu einem Gemeinschaftsunternehmen zusammengehen. Nun werden
einige Maschinen nach Italien verlagert. In Lingen-Schepsdorf wird die dort vorhandene Kunststoffproduktion
im Bereich der Folienherstellung erweitert. Einige Mitarbeiter werden vom
Standort Osnabrück nach Lingen wechseln, um dort zukünftig im Bereich der Kunststoffproduktion
tätig zu werden.
Nach Kenntnis der Verwaltung hat die Fa. Hagedorn AG aktuell einen Sozialplan erstellt, da
nicht allen Mitarbeitern ein neuer Arbeitsplatz in Lingen angeboten werden konnte. Ein Ausschluss
von Kündigungen der Mitarbeiter wäre im Rahmen der Verhandlungen kaum durchsetzbar
gewesen, weil das einen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Hagedorn
AG bedeutet hätte. Ein solcher Ausschluss hätte dann aber sicherlich auch zu einer deutlich
höheren zusätzlichen Entschädigungssumme geführt.

Zu 3:
Bei den Produktionseinrichtungen der Chemiefabrik handelte es sich um einen „störenden Betrieb“
im Hinblick auf die umzusetzenden Ziele für das Sanierungsgebiet. Daher wäre theoretisch
eine Enteignung gem. §§ 88 ff BauGB in Betracht gekommen, allerdings erst als letztes
Mittel; zuvor mussten alle anderen zumutbaren Wege zur Erreichung desselben Zwecks geprüft
werden. Dazu gehört üblicherweise die vertragliche Einigung zwischen Käufer und Verkäufer
über den Preis des Grundstücks und den Ausgleich aller anderen Vermögensnachteile.
Dies ist nach mehrjährigen Verhandlungen mit dem geschlossenen Vertrag geschehen:
Der Gesamtentschädigungsbetrag enthält einen Anteil für das Grundstück nebst Gebäudebestand
sowie einen Anteil, der gezahlt wird „im Hinblick auf die Betriebsverlagerung“. Grundlage
beider Beträge war das o. g. Gutachten, das u. a. detailliert die Kosten für eine wertgleiche Verlagerung
beinhaltete. Über diesen finanziellen Ausgleich für die Betriebsverlagerung haben sich
die Parteien bei Vertragsschluss pauschal geeinigt. Jede weitere Detaillierung wurde in den
Verhandlungen ausgeschlossen und wäre auch irrelevant, da – analog zur Rechtsprechung bei
Enteignungen – die Nachteile einer Betriebsverlagerung auch dann zu entschädigen wären,
wenn diese später fehlschlägt oder aufgegeben wird (vgl. BGH, 06.12.1965 – III ZR 172/64).
Entscheidend ist der Ausgleich des Vermögensnachteils, der für eine angemessene Verlagerung
entsteht, ohne dass die konkret entstehenden Kosten später aufgerechnet würden. Die
Voraussetzungen für die Zahlung der Entschädigungssumme sind daher im wesentlichen gebunden
an die „Lieferung“ des Kaufobjekts, d. h. die Übertragung des Grundstücks sowie die
Entfernung aller verlagerungsfähigen Anlagen.

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