Energieeinsparungen im Neubau (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

1. Mit Bezug auf die diesbezüglichen Erörterungen am Runden Tisch CO2 (02.06.10 und
25.08.10) wird die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm zur Qualitätssicherung bei
Energieeinsparmaßnahmen im Neubau, insbesondere zur Sicherung der Standards der
Energieeinsparverordnung (ENEV 2009), aufzulegen. Dabei kann das laufende Programm
aus Münster („Energieeinsparung im Neubau – Qualitätssicherung“
http://tinyurl.com/2b8z6cd) als Orientierung dienen.
2. Den Stadtwerken und Immobilienfinanzierern soll die Möglichkeit der Mitwirkung gegeben
werden.

3. Das Programm wird in 2010 mit 10.000 und 2011 mit 25.000 Euro dotiert. Das „Windhundprinzip“
ist anzuwenden.

Beratungsverlauf:

Herr Meier begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er weist darauf
hin, dass durch den Antrag eine Diskussion im Runden Tisch CO2 aufgegriffen werde. Ferner
habe das Projekt Vorbilder in anderen Kommunen – unter anderem in Münster. Er verweist auf
die bestehenden,relativ strengen Vorgaben bei Energieeinsparmaßnahmen im Neubau. Für die
Umsetzung der Standards der Energieeinsparverordnung nehmen nur wenige Bauherren fachliche
Beratung in Anspruch. Die Mittel für eine fachliche Baubegleitung werden häufig gespart
und es werde oftmals den eingeschalteten Handwerkern überlassen, die Maßnahmen umzusetzen,
die nach der geltenden Energieeinsparverordnung gefordert werden. Aus diesem Grund
solle die Stadt Osnabrück ein entsprechendes Förderprogramm auflegen, um Fachleute und
Bauherren zu unterstützen.

Herr Dr. E. h. Brickwedde begrüßt den Inhalt des Antrages. In Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden
Haushaltsberatungen für 2011 und 2012 und des fehlenden Deckungsvorschlages
für den Start des Programmes in 2010 hält er die kurzfristige Realisierung für unmöglich.
Für das Jahr 2011 regt er an, die Angelegenheit in die unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen
2011/2012 einzubringen.

Herr Dr. Thiele schließt sich namens der FDP-Fraktion diesem Verfahrensvorschlag an.

Herr Mierke lehnt den Antrag ab, da die von Herrn Meier vorgetragene Argumentation nicht
nachvollziehbar sei.

Frau Graschtat verweist Herrn Dr. E. h. Brickwedde in seiner Argumentation darauf, dass nicht
alle Bauherren ihre Finanzierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sichern und insofern
der dort geforderte Nachweis über die Einhaltung der Standards der Energiesparverordnung
nicht in jedem Fall vorgelegt werde und im übrigen auch ansonsten trotz der bestehenden
Rechtsgrundlage nicht kontrolliert werde.
Zum Zeitpunkt der Antragsstellung merkt sie an, dass bei der letzten Zusammenkunft am Runden
Tisch Co2-Reduzierung Signale von den Stadtwerken und der Sparkasse gegeben wurden,
dass diese bereit seien, sich intensiv in entsprechende Förderprogramme einzubringen. Es
werde zu einer Beteiligung der Stadtwerke und der Sparkassen kommen; innerhalb des Programms
habe jedoch auch die Kommune einen Beitrag zu leisten.

Herr Bajus weist darauf hin, dass entsprechend der politischen Prioritäten auch andere Vorhaben
ohne entsprechende Gegenfinanzierung durchgesetzt werden. Er erläutert die Wirkweise
des vorgeschlagenen Programmes, bei dem es um eine Anschubfinanzierung zur Verbesserung
der qualifizierten Beratung von Bauherren gehe.

Herr Griesert hält den Antrag für sinnvoll, sieht jedoch die größere Notwendigkeit zur Förderung
der Energieeffizienz durch die Sanierung von Altbauten.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden Antrag der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt herbei:

Beschluss:

1. Mit Bezug auf die diesbezüglichen Erörterungen am Runden Tisch CO2 (02. Juni 2010
und 25. August 2010) wird die Verwaltung beauftragt, ein Förderprogramm zur Qualitätssicherung
bei Energieeinsparmaßnahmen im Neubau, insbesondere zur Sicherung der
Standards der Energieeinsparverordnung (ENEV 2009), aufzulegen. Dabei kann das laufende
Programm aus Münster („Energieeinsparung im Neubau – Qualitätssicherung“
http://tinyurl.com/2b8z6cd) als Orientierung dienen.

2. Den Stadtwerken und Immobilienfinanzierern soll die Möglichkeit der Mitwirkung gegeben
werden.

3. Das Programm wird in 2010 mit 10.000 und 2011 mit 25.000 Euro dotiert. Das „Windhundprinzip“
ist anzuwenden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der SPD-Fraktion, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Cheeseman abgelehnt.

Fragen zu diesem Antrag

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