„Union und FDP in Bund und Land stehlen sich klammheimlich aus der Verantwortung für die Familien in der Stadt“, stellten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning und der familienpolitische Sprecher Uli Sommer fest. Hintergrund ist die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, bis 2013 für 35% der unter Dreijährigen ein Betreuungsangebot bereitzustellen. Für Kinder ab einem Jahr gibt es dann außerdem einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot.
Sommer: „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die anvisierte Betreuungsquote für eine Stadt wie Osnabrück viel zu niedrig ist, um den tatsächlichen Bedarf zu decken – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.“ Doch auch das Land beteilige sich nur in geringem Maße an den notwendigen Investitionen.
„Wenn die Landesregierung bis 2013 nur maximal 5% der Investitionskosten in den niedersächsischen Städten und Gemeinden übernimmt, ist das einfach zu wenig“, so Henning. Ist die Nachfrage nach Betreuungsplätzen höher, müsse die Stadt die Mehrkosten übernehmen. „Und bei den anschließenden Betriebskosten bleiben bei uns fast 40% davon hängen. Offensichtlich wollen Bund und Land mal wieder neue Kosten auf die ohnehin schon gebeutelten Kommunen schieben“, stellte der Vorsitzende fest.
Schon jetzt sei hinlänglich bekannt, dass sich Investitionen in frühkindliche Bildung rechnen. „Wer hier spart, verschenkt daher Geld. Das ist weder vernünftige Familien- noch Finanzpolitik“, so die beiden SPD-Ratsmitglieder abschließend