Kinder- und Jugendbüro (Beschlussvorlage der Verwaltung)

Folgende Beschlussvorlage wurde durch die Stadtverwaltung in die Ratssitzung eingebracht:

1. Die zeitliche Befristung des Kinder- und Jugendbüros wird aufgehoben; die Arbeit wird
über den 31.12.2010 unbefristet fortgesetzt.

2. Für die Arbeit werden 60.000 € für Personalkosten (zuzüglich zukünftiger tarifbedingter
Kostensteigerungen) und 5.000 € für Sachmittel in das Budget des Fachbereiches für
Kinder, Jugendliche und Familien eingestellt. […]

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Ratsmitglied Christopher Cheeseman:

1. Die zeitliche Befristung des Kinder- und Jugendbüros wird aufgehoben; die Arbeit wird
über den 31.12.2010 unbefristet fortgesetzt.

2. Für die Arbeit werden 60.000 € für Personalkosten (zuzüglich zukünftiger tarifbedingter
Kostensteigerungen) und 5.000 € für Sachmittel in das Budget des Fachbereiches für
Kinder, Jugendliche und Familien eingestellt. Mögliche Mehrkosten gegenüber früheren
Haushaltsansätzen sind aus dem bestehenden Budget des Fachbereichs
51 zu tragen.
[…]

Begründung:

Durch die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros ist es in den letzten Jahren nachweislich gelungen,
Kinder- und Jugendbeteiligungsprojekte qualifiziert und verlässlich zu organisieren
und mit vielen Kindern und Jugendlichen erfolgreich durchzuführen. Damit hat das Kinderund
Jugendbüro die Zielsetzungen einer strukturell verankerten Koordinations- und Vernetzungsstelle
für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Osnabrück erfüllt. Dieses ist durch die
vorgelegte Dokumentation der bisherigen Arbeit eindrucksvoll bestätigt worden.
Die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros soll in der bestehenden Personal- und Sachausstattung
über den 31.12.2010 hinaus dauerhaft fortgesetzt werden. Dafür sollen – wie bisher –
1,25 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte eingerichtet werden.
Diese sollen zukünftig auch die Geschäftsführung für ein neues Gremium zur Kinderinteressenvertretung
wahrnehmen, ohne dass dazu zusätzliche Stellen eingerichtet werden müssen.

Beratungsverlauf:

Herr Sommer weist darauf hin, dass im Jugendhilfeausschuss zu dem Thema ein Meinungsbild
unter den stimmenberechtigten Hinzugewählten stattgefunden habe, von denen sich zwei für
den Änderungsantrag der SPD ausgesprochen haben und zwei Hinzugewählte für die Annahme
des Beschlussvorschlages der Verwaltung eingetreten seien.

Frau Westermann bittet darum, diese Angabe von Herrn Sommer zu überprüfen.
Sie unterbreite namens der CDU-Faktion den folgenden Änderungsantrag:

„1. Die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros soll nicht über den 31.12.2010 hinaus fortgesetzt
werden.

2. Der Stadtjugendring soll in Kooperation mit den Gemeinschaftszentren, dem Haus der
Jugend und evtl. mit Einrichtungen der Nachmittagsbetreuung bei der Planung und dem
Ausbau von Kinderspielplätzen und Freiflächen eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchführen.

3. Einzelne Projekte sollen aus dem laufenden Budget des Fachbereiches, evtl. über Projektförderung
finanziert werden.

4. Über die Realisierung der Kinderinteressenvertretung wird in den Haushaltsberatungen
beraten und entschieden.“

Zur Begründung zieht sie die Aussage der Verwaltung im heute vorgelegten Haushaltssicherungskonzept
heran, wonach das Ehrenamt zu stärken sei und Personalkosten eingespart werden
müssen. Sie hebt die große Bedeutung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen
hervor. Die Jugendhilfe sei aufgefordert, Jugendliche und Kinder bei der Wahrnehmung
ihrer Interessen zu unterstützen. Dies müsse allerdings nicht durch eine institutionalisierte Einrichtung
der Stadt Osnabrück erfolgen. Bedauerlicherweise fehlen für die Fortführung bzw. auch
den Ausbau des Kinder- und Jugendbüros fehlen die finanziellen Mittel. Daneben verweist sie
auf den Nachteil, dass es städtischen Mitarbeiter, die in die Stadtverwaltung eingebunden sind,
nicht in dem erforderlichen Maße Missstände öffentlich anprangern können. Sie erläutert die
Einzelheiten des Änderungsantrages und stellt abschließend fest, dass durch den CDUÄnderungsantrag
das Ehrenamt gestärkt werde und ein maßgeblicher 5-stelliger Betrag konsolidiert
werde.

Herr Hasskamp unterbreitet namens der FDP-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

„Das Kinder- und Jugendbüro ist zum 31.12.2010 zu schließen.“

Er legt dar, dass die FDP-Fraktion die Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung
und zur Einsparung von mehr Personalkosten begrüße.
In dem Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht er eine Missachtung der
Verwaltungsvorschläge, aus denen hervorgehe, dass es nicht möglich sei, das Kinder- und Jugendbüro
mit 1,25 Stellen auszustatten. Er verweist auch auf die außerordentlich große Unterdeckung
des Budgets des Fachbereichs Kinder und Jugendliche und weist insofern die Forderung
des Antrages zurück, die Mehrkosten aus dem Budget des Fachbereichs zu decken. Er
wirft den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, falsche Prioritäten zu setzen und
kritisiert, dass durch dieses Vorgehen z. B. dem Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung, die
Alte Kasse in Hellern zu schließen, Vorschub geleistet werde. Dem gegenüber spricht sich die
FDP-Fraktion dafür aus, dass die Stadtteiltreffs weiterhin als Anlaufstelle für Kinder- und Jugendinteressen
dienen sollen. Insbesondere werde es abgelehnt, einzelne Maßnahmen vor
Beschlussfassung über den Haushalt festzuzurren.

Herr Oberbürgermeister Pistorius weist den von Herrn Hasskamp verwandten Begriff „aufgeblähte
Verwaltungsbereiche“ zurück. Er legt dar, dass er den Inhalt der Verwaltungsvorlage voll
unterstütze und spricht sich für die Fortführung der guten Arbeit des Kinder- und Jugendbüros
aus. Er erinnert an den Beschluss zur Wiedereinführung des Kinder- und Jugendbüros im Jahr
2007; im Rahmen der seinerzeitigen Aussprache habe er sich ebenfalls für das Kinder- und
Jugendbüro ausgesprochen, wobei er jedoch dringend vor einer Personalkostenausweitung
gewarnt habe; hierauf beruhe der heutige Verwaltungsvorschlag. Er konzediert, dass die Umsetzung
der Arbeit unter Verzicht auf 1/4 Stelle schwierig sei; diese Maßnahme sei jedoch im
Hinblick auf die Beschlusslage zur Personalkostenreduzierung erforderlich. Er macht deutlich,
dass er ausschließlich den Verwaltungsvorschlag unterstütze.

Herr Sommer macht deutlich, dass der Beschluss aus dem Jahr 2007, das Kinder- und Jugendbüro
mit 65.000,00 € zu finanzieren, eingehalten sei, sofern man dies unter Fachbereichssicht
betrachte.
Die beiden im Kinder- und Jugendbüro eingesetzten Kräfte entsprechen den vorgegebenen
Eingruppierungsmerkmalen. Er erinnert daran, dass bei der Wiedereinführung des Kinder- und
Jugendbüros die Personalausstattung ursprünglich mit zwei Stellen geplant war. Die Änderungsanträge
von CDU und FDP werden abgelehnt, da hierdurch niedrigschwellige Angebote
für Kinder und Jugendliche nicht gestützt werden.
Er verweist abschließend darauf, dass die gute Arbeit des Kinder- und Jugendbüros auch überregional
große Anerkennung finde.

Frau Strangmann bestätigt die Ausführungen von Herrn Sommer bezüglich der Erreichung von
Einsparvorgaben. Sie hebt hervor, dass der Qualifikation der im Kinder- und Jugendbüro eingesetzten
Kräfte höhere Priorität zuzumessen sei als der Erreichung der Einsparziele. Hiernach
sei bei der Betrachtung des Fachbereichszieles die vorgegebene Einsparung erreicht worden.
Die im Fachbereich insgesamt entstandenen Mehrkosten beziffert sie mit 5.000,00 €. Sie spricht
sich in Anbetracht der Bedeutung der Arbeit des Kinder- und Jugendbüros für die Annahme des
Änderungsantrages von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus.

Frau Pötter widerspricht Herrn Sommer in seiner Einschätzung, dass die CDU-Fraktion keine
niedrigschwelligen Angebote unterstütze; vielmehr trete die CDU-Fraktion für den Erhalt sämtlicher
Jugend- und Gemeinschaftszentren ein. In der derzeitigen Haushaltssituation sei es allerdings
unabdingbar, Prioritäten zu setzen. Ausschließlich unter haushaltspolitischer Betrachtung
sei der Verzicht auf die richtige und gute Aufgabenwahrnehmung durch das Kinder- und Jugendbüro
künftig erforderlich.

Herr Hasskamp zitiert aus dem Konzeptentwurf der Kinderinteressenvertretung und äußert die
Vermutung, dass die dort aufgeführten Aufgaben zu Lasten der bisherigen Arbeit des Kinder- und
Jugendbüros gehen werden.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den schriftlich vorliegenden
Änderungsantrag der FDP-Fraktion und den 1. Satz des CDU-Änderungsantrages
wie folgt
herbei:

Abweichender Beschluss:

Das Kinder- und Jugendbüro ist zum 31.12.2010 zu schließen/Die Arbeit des Kinder- und Jugendbüros
soll nicht über den 31.12.2010 hinaus fortgesetzt werden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Mitglieder der CDUFraktion
und der FDP-Fraktion abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den folgenden Änderungsantrag
der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Ratsmitgliedes Christopher
Cheeseman
wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Die zeitliche Befristung des Kinder- und Jugendbüros wird aufgehoben; die Arbeit wird über den
31.12.2010 unbefristet fortgesetzt.

Mögliche Mehrkosten gegenüber früheren Haushaltsansätzen sind aus den bestehenden Budget
des Fachbereichs 51 zu tragen.
Unter finanziellen Auswirkungen wird für die Folgejahre im Plan 2011 95.323,00 € und im Plan
2012 95.323,00 € ausgeworfen.
Unter personellen Auswirkungen wird von 1,25 Planstellen ausgegangen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich, gegen die Stimmen der Mitglieder der CDUFraktion
und der FDP-Fraktion, bei Enthaltung des Oberbürgermeisters angenommen.

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