Weiterentwicklung und Ausbau der sonderpädagogischen Förderung in Osnabrück (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

An der Steuerungsgruppe, die die Weiterentwicklung und den Ausbau der sonderpädagogischen
Förderung in der Stadt Osnabrück, insbesondere im Kontext der Umsetzung der UNKonvention
über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, erörtert und begleitet, ist
ein/e Vertreter/in des „Netzwerk Inklusion Osnabrück“ zu beteiligen.

Beratungsverlauf:

Herr Meimberg begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er verweist auf die bisherige
erfolgreiche Arbeit des Lenkungsausschusses Förderschulen und spricht sich für die Beteiligung
des bürgerschaftlichen Netzwerkes Inklusion Osnabrück an der weiteren Arbeit aus. Er
legt dar, dass es die Aufgabe des neuen Lenkungsausschusses sein werde, sich um für eine
verstärkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Regelschulsystem einzusetzen. Er
verweist auf die Arbeit des Netzwerkes Inklusion seit dem Juli 2010, in dem unterschiedlich von
der Fragestellung Betroffene wie Eltern, Fachpersonen oder andere Interessierte mitarbeiten. Er
fordert, diese Kompetenz in die Arbeit der Lenkungsgruppe einzubeziehen. Daneben werde die
Beteiligung eines Vertreters des Netzwerkes zu einer höheren Akzeptanz der von Lenkungsgruppe
zu erarbeitenden Empfehlungen führen.

Frau Neumann verweist darauf, dass der Lenkungsausschuss zur Weiterentwicklung der Förderschulen
zwei Jahre lang hervorragende Arbeit geleistet habe. Sie hebt positiv hervor, dass
die Aufgaben des Lenkungsausschusses beendet werden könnten, da die Aufgabenstellung
erfüllt war. Sie erläutert die Besetzung des bisherigen Lenkungsausschusses, dessen operativer
Bereich mit Schulen, Schulträgern und der Landesschulbehörde abgedeckt war; demgegenüber
war der strategisch politische Bereich mit dem Stadtelternrat, der Schulverwaltung und
den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen besetzt.
Aufgrund der erfolgreichen Arbeit habe sich die Idee entwickelt, ein neues Gremium, die sogenannte
Steuerungsgruppe für weitere zwei Jahre arbeiten zu lassen, um die Weiterentwicklung
und den Ausbau der sonderpädagogischen Förderung in Osnabrück weiterhin zu begleiten. Sie
spricht sich dafür aus, die Zusammensetzung beizubehalten, wie sie im Schul- und Sportausschuss
beschlossen wurde. Sie äußert ihr Erstaunen über die Einbringung des Antrages der
Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, einen Vertreter des Netzwerkes Inklusion zu
beteiligen. Sie hält dem entgegen, dass alle betroffenen Gruppen an der Arbeit der Steuerungsgruppe
beteiligt seien. Aus einem Gespräch am gleichen Tage mit dem Vertreter der Landesschulbehörde,
Herrn Rath-Groneick sei ihr deutlich geworden, dass dieser im Falle eines heutigen
Ratsbeschlusses zur Beteiligung eines Vertreters/einer Vertreterin des Netzwerkes Inklusion
Osnabrück die Moderation nicht mehr werde übernehmen können. Sie bittet insofern um
Rücknahme des Beschlussvorschlages.

Frau Strangmann weist die Ausführungen von Frau Neumann zurück. Nachdrücklich widerspricht
sie der von Frau Neumann vorgetragenen Argumentation, wonach die Beteiligung eines/
einer Vertreters/in des Netzwerkes Inklusion Osnabrück die bisherige gute Arbeit der Steuerungsgruppe
zerstören würde. Sie spricht sich nachdrücklich für die Beteiligung von Betroffenen,
wie diese im Netzwerk Inklusion Osnabrück zusammenarbeiten, an der Arbeit der Steuerungsgruppe
aus und dafür, deren Sichtweise in die Bearbeitung der Gesamtproblematik einzubinden.

Herr Cheeseman hebt die außerordentliche Bedeutung und Größe der Aufgabenstellung, die
der Inklusionsprozess mit sich bringen werde, hervor. Die Verweigerung zur Forderung des Antrages
von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet er als unverständlich.

Frau Thiel verweist wie einige der Vorredner auf ein Schreiben des Netzwerkes Inklusion an die
Ratsmitglieder, das vom Vorsitzenden des Kreiselternrates unterschrieben sei und weist die
dort formulierten Forderungen zurück. Sie äußert die Befürchtung, dass im Falle der Zustimmung
zu dem vorliegenden Antrag viele weitere Fragen von interessierten Gruppen nach einer
Zusammenarbeit vorgebracht werden, was die Arbeitsmöglichkeiten der Steuergruppe sprengen
würde.

Herr Staben sieht namens der FDP-Fraktion die weitere Arbeit der Steuergruppe gefährdet,
sofern die Landesschulbehörde – wie anscheinend angekündigt – die Arbeit nicht mehr weiter
moderieren werde; daher spricht er sich gegen die Annahme des Antrages aus.

Herr Mierke bezeichnet die Haltung der Landesschulbehörde zwar als unverständlich; allerdings
sieht er andererseits auch keine Veranlassung zur Erweiterung der Steuergruppe. Er erläutert,
dass er sich bei der anschließenden Abstimmung enthalten werde.

Frau Meyer zu Strohen hebt die außerordentliche Bedeutung des Themas Inklusion hervor und
ruft alle im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Fraktionen dazu auf, in diesen Fragen zusammenzuarbeiten.
Sie schildert die zahlreichen Handlungsansätze, die es bereits auf Landesebene
zu diesem Thema gibt.

Herr Oberbürgermeister Pistorius hebt die Bedeutung des bisherigen Lenkungsausschuss und
der künftigen Steuergruppe als fachlichen Arbeitskreis hervor. Er schlägt vor, mit den Vertretern
der Landesschulbehörde und den übrigen Beteiligten das Gespräch zu suchen und über künftige
Möglichkeiten der Beteiligungsform zu sprechen. Vorstellbar sei es, unterhalb der Ebene der
Steuerungsgruppe einen Beirat oder Ausschuss zu installieren, an dessen Arbeit weitere Fachleute
beteiligt werden können und der als Beratungsgremien für die Steuergruppe zu verstehen
sei. Sofern es zu einer Abstimmung über den Ursprungsantrag kommen werde, werde er sich
der Stimme enthalten.

Herr Dr. Simon bittet darum, dass das zitiere Schreiben von dem Vertreter der Landesschulbehörde
den Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werde. Er äußert sich irritiert über die in der
bisherigen Ratssitzung zum Ausdruck gebrachte Auffassung der Landesschulbehörde.
Er widerspricht dem Eindruck, wonach es der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen darum gehe, eine bestimmte Person an der Steuergruppe zu beteiligen; vielmehr werde
das Netzwerk Inklusion die zu beteiligende Person auswählen.

Herr Henning macht deutlich, dass an den vorhergehenden Beiträgen der bestehende Gesprächsbedarf
erkennbar war. Er spricht sich insofern für die Rückstellung in der heutigen Ratssitzung
aus; dem gegenüber sollte in Gesprächen mit der Landesschulbehörde und den anderen
Betroffenen ermöglicht werden, die künftigen Möglichkeiten in der Beteiligung zu erörtern.
Hierüber stellt Herr Ratsvorsitzender Thöle das Einvernehmen des Rates her.

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