Streichung von Bundesmitteln für das Programm Soziale Stadt (Anfrage der SPD-Fraktion)

Ende November hat der Bundestag über die Fortführung des Programms Soziale Stadt beraten
und mit den Stimmen der Regierungsfraktionen in einer namentlichen Abstimmung beschlossen,
das Programm im Haushalt 2011 von 95 Millionen auf nur noch 28,5 Millionen Euro zu kürzen
und es darüber hinaus auf rein bauliche Maßnahmen zu beschränken.
Die Modellversuche, mit denen seit 2006 in Soziale Stadt-Gebieten Spracherwerb, Freizeit- und
Bildungsangebote sowie die lokale Ökonomie gefördert werden, streicht die Regierung offensichtlich
ganz. Es ist somit zu erwarten, dass zahllose erfolgreiche Soziale-Stadt-Projekte und
das damit verbundene ehrenamtliche Engagement in Quartiersräten und Nachbarschaftsinitiativen
unmittelbar vor dem Aus stehen.
Noch im Juni 2010 hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion
geschrieben: „Im Ergebnis auch der unabhängigen Zwischenevaluierung hat sich der
integrierte Ansatz des Programms Soziale Stadt bewährt.“ Und: „Die Unterschiede zwischen
bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen vergrößern sich. Es ist eine zunehmende Konzentration
von einkommensschwachen Haushalten in oft peripheren Stadtteilen zu beobachten.“

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie stellen sich die Konsequenzen infolge der genannten Mittelstreichungen für die Stadt
Osnabrück dar?

2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, den – durch Mittelkürzungen entstandenen – negativen
Folgeerscheinungen anderweitig entgegenzuwirken?

Herr Stadtrat Griesert beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1:
Trotz einer Bewilligung von nur 100.000 € im Programmjahr 2010 stehen aktuell für die Umsetzung
von Maßnahmen in 2010/2011 Barmittel aus den Bewilligungen der Vorjahre in Höhe von
rund 2 Mio. Euro zur Verfügung. Weitere Ausführungen finden Sie in der Beschlussvorlage zum
Sanierungsgebiet „Maßnahmen und Kostenplanung“ für die Sitzungen des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt am 02. Dezember 2010/des Rates am 14. Dezember 2010.
Es wird davon ausgegangen, dass das Sanierungsgebiet „Quartier Rosenplatz“ auch weiterhin
Fördermittel erhält. Die Realisierung der geplanten Maßnahmen wird an die zur Verfügung stehenden
Fördermittel angepasst. Die Entscheidung darüber, welche Projekte dann vorrangig
durchgeführt werden, wird den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Möglichkeit, innerhalb des Programms Soziale Stadt auch Projekte und Maßnahmen im
nicht-baulichen Bereich zu finanzieren, bot das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
im Rahmen von Modellvorhaben ab dem Programmjahr 2007 an. Ab dem nächsten
Jahr wird es keine Modellvorhaben mehr geben. In Niedersachsen wurden bereits ab dem Programmjahr
2009 die vom Bund für das Land Niedersachsen vorgesehenen zusätzlichen Mittel
für nicht-investive Maßnahmen den städtebaulichen Maßnahmen zugeschlagen, daher gibt es
im „Quartier Rosenplatz“ durch die Streichungen der Regierung keine Änderungen.

Zu 2:
Das Programm Soziale Stadt ist darauf angelegt, neben den eigenen Programmmitteln weitere
Fördermittel der EU in die Gebiete der Sozialen Stadt zu lenken, um dort sowohl investive als
auch nicht-investive Maßnahmen durchzuführen. In besonderem Maße gelingt dies mit den
Partnerprogrammen der Sozialen Stadt, die sich ausdrücklich auf die Förderkulisse der Soziale
Stadt beziehen.
Im „Quartier Rosenplatz“ werden bereits für nicht-investive Maßnahmen seit dem Jahr 2003
Mittel aus dem Programm „STÄRKEN vor Ort“ und seit dem Jahr 2009 aus dem arbeitsmarktpolitischen
ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) eingesetzt.
Das Bundesprogramm „STÄRKEN vor Ort“ knüpft erfolgreich an das Programm „Lokales Kapital
für soziale Zwecke“ an, das nach 5 Jahren Förderung im Sanierungsgebiet im Jahr 2008 beendet
wurde. Das Programm soll die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen und
Frauen verbessern. Dafür stehen von 2009 bis Ende 2011 insgesamt 116 Millionen Euro zur
Verfügung, es wird aus dem Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union kofinanziert.
Über das Programm BIWAQ erhält das Projekt „Sozialberatungs- und Integrationszentrum“
(SOBIZ) der Arbeitslosenselbsthilfe (ASH) eine Förderung. Ziel dieses Projektes ist die strukturelle
Verbesserung der Lebenslage insbesondere von erwerbslosen und sozial benachteiligten
Menschen im Rosenplatzquartier. Im SOBIZ gibt es zahlreiche Angebote zur Vernetzung und
Weiterbildung.

Beratungsverlauf:

Auf Nachfrage von Herrn Hus erläutert Herr Griesert, dass derzeit keine Angaben gemacht
werden können, wie die Förderung im Jahr 2012 weitergeführt werden könne. Ergänzend verweist
er darauf, dass bereits in den vergangenen Jahren für nicht-investive Maßnahmen für das
Quartier Rosenplatz Mittel aus dem Programm „Stärken vor Ort“ und aus dem arbeitsmarktpolitischen
ESF-Bildungsprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ Mittel eingeworben
wurden.

Herr Dr. E. h. Brickwedde verweist darauf, dass der Rat sich für die Rücknahme der Reduzierung
der Städtebauförderungsmittel eingesetzt habe. Danach sei bekanntermaßen die Gesamtsumme
für Städtebauförderungsmittel von 305 Mio. € auf 455 Mio. € aufgestockt worden.

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