„Energie-Dinosaurier schwächen Stadtwerke“ – SPD-Fraktion wehrt sich gegen Drosselung von Sonnenenergie

„Es ist geradezu aberwitzig, wenn die Bundesregierung ausgerechnet die Stromförderung aus Fotovoltaik drosselt. Dies schwächt massiv alle Bemühungen zur Förderung regenerativer Energien, belastet die Verbraucher und bedeutet – nach der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – eine weitere Steilvorlage für Stromkonzerne, sich als Energie-Dinosaurier zu gebärden und kommunale Stadtwerke zu schwächen.“ Mit diesen Worten reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning empört auf die Ankündigung des Bundesumweltministers Röttgen, Solarstrom zu reduzieren, weil das Stromnetz angeblich überlastet sei.

Statt – gemeinsam mit Kommunen und Stadtwerken – den weiteren Ausbau der Sonnenenergie zu forcieren, passiere das Gegenteil. Henning: „Angesagt wäre vielmehr, die Stromkonzerne mit ihren Milliardengewinnen zugunsten von Investitionen in den Ausbau des Stromnetze in die Pflicht zu nehmen, um das Stromnetz leistungsfähiger und zukunftssicherer zu machen.“ Diese Investitionen müssten ohnehin kommen, zumal zahllose Fachleute für die nächsten Jahren US-amerikanische Verhältnisse mit permanenten, überlastungsbedingten Stromausfällen befürchteten. „Wenn eines Tages auch in Osnabrück wegen des energiepolitischen Versagens dieser Bundesregierung zuweilen Kerzen brennen müssen, sollte man diese als Röttgen-Lichter in die Fenster stellen“, bemerkte Henning zynisch.

Wie umweltschädlich und vergangenheitsorientiert die Energiepolitik der Merkel-Regierung sei, mache allein schon deutlich, dass derzeit im Lande rund 300.000 Menschen im Bereich regenerativer Energien arbeiteten und Deutschland damit die Weltspitze darstelle. Immer neue Fabriken produzierten immer schneller und billiger Solarstrom. Preise, Vergütungen und Umlagen könnten immer weiter sinken. „Das hilft dem globalen Klima wie unserer Umwelt“, erklärte der SPD-Sprecher. Schon nächstes Jahr sei speziell Sonnenstrom mancherorts schon nicht mehr teurer als der traditionelle Steckdosenstrom. Wissenschaftlich belegt sei, dass im Netz mehr als doppelt so viel Platz wie bisher existiere und die Preise darum – auch bei den Osnabrücker Stadtwerken – sogar dauerhaft sinken könnten.

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