Der Rat der Stadt hat am 14. Dezember 2010 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion,
der FDP-Fraktion und Teilen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion,
des Ratsmitgliedes Mierke und des Oberbürgermeisters sowie der Mehrheit der Eltern
der Grundschüler an der Johannisschule beschlossen, die Johannisschule, die bisher eine öffentliche
Grundschule der Stadt Osnabrück für Grundschüler katholischen Bekenntnisses war,
in eine Privatschule des Bistums für Grundschüler katholischen, jüdischen und moslemischen
Bekenntnisses umzuwandeln (sog. trialogische Grundschule).
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie hoch ist der Zuschuss, den die Stadt Osnabrück aufgrund des genannten Ratsbeschlusses
an die zukünftige Privatschule des Bistums pro Schüler und Jahr zahlen muss,
und wie setzt sich dieser Betrag im Einzelnen zusammen?
2. Wie hoch ist der Zuschuss den die Stadt Osnabrück an Schulen in anderer Trägerschaft
üblicherweise pro Schüler und Jahr bezahlt?
3. Wie hoch ist der Zuschuss, den das Bistum pro Schüler und Jahr in seine eigene Privatschule
zukünftig investiert?
Mit dem Einverständnis der Fragesteller geht die Antwort wie folgt zu Protokoll:
Zu 1:
Der Ratsbeschluss sieht vor, dass die Stadt auch nach der Übergabe der Schulträgerschaft die
Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb des Gebäudes und den schulischen Betrieb trägt.
Der Ratsbeschluss sieht darüber hinaus bei einigen, unten angeführten Positionen eine Kostenbeteiligung
der Schulstiftung vor.
Folgende Kostenaufteilung ist vorgesehen (Stand 2009 – Veränderungen der Einzelsummen
sind wahrscheinlich):
| Gesamtsumme | Anteil Stadt Osnabrück | Anteil Schulstiftung | |
| Nutzungsentschädigung | 296.000 Euro | 296.000 Euro | 0 Euro |
| Reinigung | 29.700 Euro | 29.700 Euro | 0 Euro |
| Bauunterhaltung und Grünpflege | 52.600 Euro | 52.600 Euro | 0 Euro |
| Abfallbeseitigung | 6.700 Euro | 6.700 Euro | 0 Euro |
| Abgaben/Versicherungen | 9.200 Euro | 9.200 Euro | 0 Euro |
| Energiekosten | 27.700 Euro | 18.467 Euro | 9.233 Euro |
| Personalkosten (nicht lehrendes Personal) | 72.650 Euro | 48.433 Euro | 24.217 Euro |
| Lehr- und Lernmittel | 20.000 Euro | 13.333 Euro | 6.667 Euro |
| Summe | 474.433 Euro | 40.117 Euro |
b) Betriebskosten
Geht man davon aus, dass die Johannisschule zukünftig zweizügig sein wird und jede Klasse
max. 28 Schüler aufnehmen kann, so könnte die Schule im Endstadium von 224 Schüler/-innen
besucht werden. Teilt man die anteiligen Kosten der Stadt auf diese Schülerzahl ergeben sich
Kosten pro Schüler/-in in Höhe von 2.118,00 €.
Eine Vereinbarung zwischen der Stadt und der Schulstiftung, die auch eine Kostenverteilung
beinhalten wird, befindet sich zurzeit in der Vorbereitung. Sie wird zu gegebener Zeit den Ratsgremien
zur Entscheidung vorgelegt.
Die Stadt zahlt an das Bistum einen Sachkostenzuschuss für Schüler/-innen aus der Stadt Osnabrück
zum Besuch der Thomas-Morus-Schule, Domschule, Angelaschule und Ursulaschule
von 357,91 € pro Schüler/-in und Jahr.
Weiterhin zahlt die Stadt derzeit noch an die Freie Waldorfschule Evinghausen pauschal einen
Betrag von 13.000,00 €/Jahr.
Zu 2:
Wie der unter 1. gemachten Aufstellung zu entnehmen, würde sich die Schulstiftung an den
laufenden Betriebskosten auf der Basis der Abrechnungen für 2010 mit einem Betrag von
40.117,00 € beteiligen; das ergibt bei einer angenommenen Schülerzahl von 224 einen Betrag
von ca. 179,00 €/Schüler/-in/Jahr.
Darüber hinaus trägt die Schulstiftung folgende Kosten:
– Trägeranteil an den Personalkosten für das lehrende Personal (in der vollen Ausbaustufe
ca. 100.000,00 €/Jahr).
– Investitionskostenzuschuss von 33 % der Investitionskosten
– für das Ganztagsschulangebot in noch nicht bekannter Höhe
– „Overheadkosten“ für Schulträgerschaft und -aufsicht
Eine schülerbezogene Berechnung kann zurzeit nicht vorgenommen werden.
