Furchtbares Wort ‚Kinderlärm‘ – Imissionsschutzgesetz: SPD-Fraktion sieht Chancen für Familien

Vielleicht gehört das furchtbare Wort ‚Kinderlärm‘ ja bald der Vergangenheit an. Der Beschluss des Bundeskabinetts zum Imissionsschutzgesetz unterstützt jedenfalls langjährige Ziele der Osnabrücker SPD und schafft hoffentlich schnellstens Klarheit bei laufenden Nachbarschaftsstreitigkeiten“, erklärten für die SPD-Fraktion der familienpolitische Sprecher Uli Sommer und der schulpolitische Sprecher Paul Meimberg.

Beide begründeten einen Vorstoß ihrer Fraktion für die nächste Ratssitzung am 1. März. In Form einer Anfrage will man von der Verwaltung wissen, in welcher Weise die beabsichtigte Änderung des Bundesimissionsschutzgesetzes auch in Osnabrück zu einer deutlichen Erhöhung der Rechtssicherheit – beispielsweise für Kindertageseinrichtungen – führen kann.

Sommer: „Nach Erfahrungen infolge von Streitigkeiten um angeblichen Lärm aus dem Kinderhaus Limberger Straße, dem Spielplatz in der Altstädter Grundschule, dem Bolzplatz Knappsbrink sowie weiteren Spielflächen und Einrichtungen wissen wir, dass Kinder sehr häufig die Leidtragenden sind. Dies wird sich in Zukunft hoffentlich ändern.“ Die SPD-Fraktion fragt die Verwaltung konkret, wie sich die vorgesehene Gesetzesänderung beispielsweise auf die Rechtsstreitigkeiten bezüglich der genannten Fälle auswirken. Von Interesse ist dabei auch, ob es weitere schwebende oder auch vergangene Verfahren gibt, auf die eine Gesetzesänderung anzuwenden sei.

Paul Meimberg kann sich in diesem Sinne vorstellen, dass sich auch im Nachhinein familienfreundliche Regelungen ergeben können. „Falls es in der Vergangenheit entsprechende Prozesse gab, in denen die Stadt mit ihrer kinderfreundlichen Auffassung unterlag, ergeben sich vielleicht Chancen, die Verfahren im Interesse der Kinder und Familien wieder aufzunehmen oder vorgerichtliche Regelungen neu zu prüfen“, hofft der SPD-Sprecher.

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