“Geld der Stadt zurückfordern!“ – Verteuerte Feuerwehrwagen: SPD-Fraktion hakt nach

„Man muss davon ausgehen, dass auch unserer Stadt infolge illegaler Preisabsprachen für Feuerwehrlöschfahrzeuge hohe Schäden entstanden sind. Deshalb muss die Angelegenheit schnellstens aufgeklärt werden“, betonten für die SPD-Fraktion deren Vorsitzender Frank Henning sowie die Ratsfrau Alice Graschtat, Sprecherin ihrer Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss.

Das Bundeskartellamt hat nach Medienberichten über drei Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen – einer davon ist offenbar eine Dissener Firma – wegen verbotener Preis- und Quotenabsprachen seit 2001 ein Bußgeld von 20,5 Millionen Euro verhängt. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sowie der Niedersächsische Städtetag haben Berichten zufolge bereits die ersten Schritte für ein gemeinschaftliches Vorgehen der betroffenen und geschädigten Kommunen eingeleitet. Die Dissener Firma hat die gegen sie verhängte Geldbuße in Höhe von zwei Millionen Euro über eine einvernehmliche Verfahrungsbeendigung offenbar bereits angenommen.

Frank Henning: „Es ist unglaublich, mit welcher kriminellen Energie hier seit mindestens 2001 Preisabsprachen erfolgt sind. Sollten sich unsere Befürchtungen bestätigen, fordern wir Schadensersatz von den Herstellern“, erklärte Henning. Alice Graschtat informierte darüber, dass der städtische Rechnungsprüfungsausschusses sich – auf Initiative der SPD-Fraktion – bereits mit dem Thema befasst habe. Mit Spannung erwarte man auch die Verwaltungsantwort auf eine SPD-Anfrage in der Ratssitzung am 1. März zu diesem Thema. „Es ist unglaublich“, so die SPD-Sprecherin, „dass wir aufgrund unserer kritischen Finanzlage Einschnitte bei bürgernahen Leistungen beschließen müssen, während sich zugleich Preistreiber mit Steuergeldern bereichern.“

Die SPD-Fraktion schließt sich darüber hinaus der vom Städte- und Gemeindebund erhobenen Forderung an, vom Bund einen finanziellen als Ausgleich für den bei den Kommunen entstandenen Schaden zu fordern, denn das Bußgeld fließe in Bundeskassen, obwohl der Schaden allein bei den Kommunen entstanden sei.

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