„Kinderfreundlichkeit auch auf Schulhöfen“ – SPD will mehr Rechtssicherheit

Die geplante Veränderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die Klagen aufgrund von angeblichem Lärm aus Kitas und Spielplätzen erschweren soll, begrüßen Uli Sommer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und der für Schulpolitik verantwortliche Paul Meimberg.

Da die geplante Besserstellung aber nur Kinder bis 14 Jahren einschließe, profitierten Osnabrücker Schulhöfe, die Kindern und Jugendlichen das Spielen sogar bis 17 Jahren ermöglichten, jedoch nicht von der geplanten Gesetzesänderung. Aus diesem Grund soll die Verwaltung beauftragt werden, bereits bis zur nächsten Ratssitzung am 5. April die hiesige Ordnung von 1972 über die Benutzung von Pausenhöfen so zu verändern, dass dort eine Rechtssicherheit im Sinne der angestrebten Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes auch für Schulhöfe sichergestellt ist.

„Es war in der Vergangenheit nicht allein ärgerlich, dass Kinderspiel allzu oft als angebliche Lärmbelästigung angeprangert wurde“, kritisiert Sommer. „Noch viel ärgerlicher ist, dass Anwohner ihre Rechtsstreitigkeiten gegen Kinder und Familien sogar gewannen – trotz vereinbarter Kompromisse wie Schließdiensten oder veränderter Planung.“ Die vom Bundeskabinett beabsichtigte Gesetzesänderung müsse deshalb zu einer deutlichen Rechtssicherheit für den Betrieb dieser für Kinder förderlichen Einrichtungen und Spielflächen führen.

„Ich kann mir gut vorstellen, dass sich durch eine Änderung der städtischen Ordnung zugleich mehr Chancen für alle Kinder und Familien ergeben, die sich derzeit im Rechtsstreit mit einer Minderheit von Anliegern nahe der Altstädter Schule befinden“, hofft Paul Meimberg. Im Rahmen einer im Schul- und Sportausschuss eingereichten Anfrage möchte die SPDFraktion außerdem in Erfahrung bringen, ob sich – durch eine Veränderung der Ordnung – vor allem in zwei Punkten mehr Kinderfreundlichkeit umsetzen ließe: Zum einen durch eine Veränderung der Altersangaben, zum anderen durch die Streichung der Öffnungszeiten.

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