Entwicklung eines familienfreundlichen Wohnraummodells „Jung kauft alt“ (SPD-Fraktion)

Die Verwaltung wird beauftragt, konzeptionell darzulegen, wie sich eine familienfreundliche
Wohnraumpolitik gemäß eines Modells „Jung kauft alt“ in der Stadt Osnabrück umsetzen
ließe.

Begründung:

Junge Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, dazu zu bewegen, in Osnabrück zu
bleiben, gehört zu den vorrangigen städtebaulichen Zielen. An Stelle eines ausufernden Flächenverbrauches
durch die Erschließung von neuen Baugebieten sollte es vorrangig sein,
die vorhandene (Alt-)Bausubstanz weiterhin zu nutzen.
„Jung kauft alt“ nennt sich ein Förderungsprogramm, das u.a. in Hiddenhausen, in Halle/
Westfalen oder in Alheim/Hessen beschlossen und umgesetzt wurde. Mit dem Programm
sollen junge Familien beim Erwerb einer eigenen, mindestens 25 Jahre alten Immobilie, in
Gestalt eines Zuschusses unterstützt werden
Das Hiddenhauser Förderprogramm wurde bereits mit dem Demo-Kommunalfuchs 2008 und
mit dem Deutschen Lokalen Nachhaltigkeitspreis Zeitzeiche(N) des Fortbildungs- und Netzwerkkongress
für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen ausgezeichnet.
http://www.hiddenhausen.de

Beratungsverlauf:

Herr Korte begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er verweist zur Begründung auf
ein Projekt der Gemeinde Hiddenhausen, wo es gelungen sei, ca. 1.000 Personen beim Erwerb
einer gebrauchten Immobilie zu unterstützen und so in der Gemeinde zu halten. Im Rahmen
des Projektes wurde auch über Möglichkeiten der Sanierung und zeitgemäßen Energieversorgung
beraten. Durch den Antrag soll die Verwaltung gebeten werden, eine Überprüfung vorzunehmen,
ob ein entsprechendes Modell auf Osnabrück übertragbar wäre.

Herr Jasper verweist auf bestehende Unterschiede zwischen den Verhältnissen in Hiddenhausen
und Osnabrück und spricht sich dagegen aus, das dort funktionierende Modell auf Osnabrück
zu übertragen. Er spricht sich für eine anderweitige Förderung junger Familien aus, da im
vorliegenden Fall eine Fehlsteuerung zu befürchten sei. Demgegenüber weise der Änderungsantrag
der FDP-Fraktion den richtigen Weg und werde der Änderungsantrag von Bündnis
90/Die Grünen unterstützt.

Frau Sliwka unterbreitet namens der FDP-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

„Die Verwaltung wird beauftragt konzeptionell darzulegen, ob in Osnabrück ein erhöhter
Leerstand älterer Immobilien festzustellen ist.

Weiterhin soll anhand der Erfahrungen der Gemeinde Hiddenhausen mit deren Modell
„Jung kauft alt“ festgestellt werden, ob ein ähnliches Projekt für Osnabrück sinnvoll sein
könnte. Wichtige Kriterien bei einem möglichen Konzept sind Nachhaltigkeit und die
Bindung einer Förderung an energetischen Sanierungen der Althäuser.

Die weitere Beratung erfolgt im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Ausschuss
für Stadtentwicklung und Umwelt.“

Nach ihrer Auffassung könnten die Änderungsanträge von FDP-Fraktion und Fraktion Bündnis
90/Die Grünen zusammengefasst werden, da beide vorgeschaltete Prüfaufträge
beinhalten.

Herr Oberbürgermeister Pistorius sieht die übereinstimmende Intention aller vorliegenden Anträge,
wonach zunächst eine Analyse des Istzustandes erforderlich sei.

Herr Henning unterstützt die Auffassung, alle vorliegenden Prüfaufträge zusammenzufassen
und erläutert nochmals die Intention des Antrages, die Weiternutzung von Altbausubstanz zu
fördern.

Herr Meier spricht sich insbesondere im Hinblick auf die erwähnten Aspekte der energetischen
Sanierung auch für die Annahme des FDP-Änderungsantrages aus. Er bittet darum, die aufgezeigte
Problemlage nicht monokausal zu bearbeiten.

Herr Cheeseman regt an, den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um den
Aspekt zu ergänzen, dass insbesondere die bevorstehenden Auswirkungen des demografischen
Wandels in die Betrachtung mit einbezogen werden sollten.

Herr Mierke spricht sich generell gegen die Antragsinhalte aller vorliegenden Anträge aus; er
erläutert, dass der Markt die Immobilienpreise regele und insofern kein entsprechendes Programm
erforderlich sei.

Herr Ratsvorsitzender Thöle stellt fest, dass in dem von Herrn Oberbürgermeister Pistorius vorgetragenen
Sinne alle vorliegenden Anträge zur Prüfung an die Verwaltung gegeben werden
und auf der Grundlage einer Analyse des Istzustandes vorgenommen wird.

Abweichender Beschluss:

a) Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu analysieren, welche Altimmobilien im Wohngebäudebestand
am Markt in der Stadt Osnabrück nur schwer Käufer finden. Die Ursachen dafür
(Lage, Größe, Zustand etc.) sind zu benennen. In einem zweiten Schritt sind den Ratsgremien
ggfs. Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Kommune eine bessere und
schnellere Nutzung der vorhandenen Altbausubstanz unterstützen kann. Ein besonderes
Augenmerk ist dabei auf Sanierung unter dem Aspekt der Energieeinsparung und Barrierefreiheit
und unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Förderprogramme der KFW u.a.
zu legen. Erfahrungen kleinerer ländlicher Kommunen mit dem Programm „Jung kauft
alt“ sind einzubeziehen und auf ihre Übertragbarkeit zu prüfen. Für den Fall komplett abgängiger
Bausubstanz sind Instrumente aufzuzeigen, wie eine schnelle Inwertsetzung der
Flächen gelingen kann. Für die Abarbeitung des Auftrags ist eine Zusammenarbeit mit geeigneten
Fachbereichen der Hochschulen anzustreben.

b) Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
„Die Verwaltung wird beauftragt konzeptionell darzulegen, ob in Osnabrück ein erhöhter
Leerstand älterer Immobilien festzustellen ist.

Weiterhin soll anhand der Erfahrungen der Gemeinde Hiddenhausen mit deren Modell
„Jung kauft alt“ festgestellt werden, ob ein ähnliches Projekt für Osnabrück
sinnvoll sein könnte. Wichtige Kriterien bei einem möglichen Konzept sind Nachhaltigkeit
und die Bindung einer Förderung an energetischen Sanierungen der Althäuser.

Die weitere Beratung erfolgt im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Ausschuss
für Stadtentwicklung und Umwelt.“

c) Ursprungsantrag der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, konzeptionell darzulegen, wie sich eine familienfreundliche
Wohnraumpolitik gemäß eines Modells „Jung kauft alt“ in der Stadt Osnabrück umsetzen
ließe.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der UWGFraktion
angenommen.

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