Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen zu erhöhen, wird die Verwaltung damit
beauftragt, nach dem Vorbild Bremens eine Aktion durchzuführen, die am Ende zu einer
erhöhten Nutzung beleuchteter Fahrräder bei Dunkelheit führen soll.
Gemäß Bremer Vorbild wird dabei ein gemeinsam getragenes „Belohnungssystem“ zugrunde
gelegt, das korrekte Radbeleuchtung belohnt und vorschriftwidriges Verhalten durch Aufklärung
begegnet.
Die Aktion befindet sich im Einklang mit den Zielsetzungen des Masterplans Mobilität.
Einzubeziehen in die gemeinsame Aktion wären – neben der Verwaltung – u.a.

– Polizei
– Verkehrswacht
– Runder Tisch Radverkehr
– ADFC
– OMT
– interessierte Personen aus dem Einzelhandel

Ein abgestimmtes Durchführungskonzept ist dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
noch vor der Sommerpause vorzustellen.

Begründung:
Während der Gemeinschaftsaktion von ADFC und Polizei in Bremen werden wöchentlich
zahlreiche Sachpreise und Eintrittskarten verlost, die von städtischen Einrichtungen bzw.
seitens der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wurden. Weitere „Belohnungsaktionen“ finden
morgens vor Schulbeginn auf den Straßen sowie zu den Öffnungszeiten an allen Polizeidienststellen
statt.

Weitere Informationen unter http://www.adfc-bremen.de/aktionen-kampagnen/polizei-adfcbelohnen-
radfahrer.html; www.adfc-bremen.de und www.polizei.bremen.de .

Beratungsverlauf:

Herr Henning begründet den Antrag namens der SPD-Fraktion. Er macht deutlich, dass es sich
hierbei um eine einmalige Marketingaktion zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
handele.

Herr Meyer stellt namens der CDU-Fraktion fest, dass die vorgeschlagene Maßnahme grundsätzlich
begrüßt werde, da bekanntermaßen die Verkehrssicherheit der im Stadtverkehr eingesetzten
Räder nicht immer gegeben sei.
Er spricht sich allerdings dagegen aus, dass die zusätzliche Aufgabe durch die Verwaltung übernommen
werden soll und schlägt demgegenüber vor, dass der ADFC oder die Polizei eine
entsprechende Aktion durchführe. Die vorgeschlagene Aufklärung werde begrüßt; eine Belohnung
der Personen, die lediglich ihren Pflichten entsprechend vorgehen, werde jedoch als falscher
Ansatz gesehen.

Herr Hasskamp nimmt Bezug auf die Durchführung entsprechender Aktionen in Bremen und
erläutert die Einzelheiten. Er legt dar, dass die FDP-Fraktion den Antrag ideell unterstütze, sich
aber ebenfalls gegen eine Durchführung durch die Stadtverwaltung ausspreche.

Herr Meier hebt die pädagogische Wirkung eines entsprechenden „Belohnungssystems“ unter
Einsatz geringer finanzieller Mittel und in zeitlich eingeschränktem Rahmen hervor.

Herr Cheeseman nimmt Bezug darauf, dass viele Radfahrer sich ein Auto nicht leisten können
und auch die verkehrsgerechte Ausstattung eines Fahrrades nicht unerhebliche Kosten verursache.

Herr Henning macht zum Abschluss deutlich, dass es um eine in Bremen erfolgreich durchgeführte
Aktion ging; zu dem Argument der zusätzlichen Arbeit für die Verwaltung macht er deutlich,
dass die Aktion gemeinsam mit dem ADFC und der Polizei durchgeführt werden sollte.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion
wie folgt herbei:

Beschluss:

Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/-innen zu erhöhen, wird die Verwaltung damit beauftragt,
nach dem Vorbild Bremens eine Aktion durchzuführen, die am Ende zu einer erhöhten
Nutzung beleuchteter Fahrräder bei Dunkelheit führen soll.
Gemäß Bremer Vorbild wird dabei ein gemeinsam getragenes „Belohnungssystem“ zugrunde
gelegt, das korrekte Radbeleuchtung belohnt und vorschriftswidriges Verhalten durch Aufklärung
begegnet.
Die Aktion befindet sich im Einklang mit den Zielsetzungen des Masterplans Mobilität.
Einzubeziehen in die gemeinsame Aktion wären – neben der Verwaltung – u. a.

– Polizei
– Verkehrswacht
– Runder Tisch Radverkehr
– ADFC
– OMT
– interessierte Personen aus dem Einzelhandel

Ein abgestimmtes Durchführungskonzept ist dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
noch vor der Sommerpause vorzustellen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich bei Enthaltung der Mitglieder der UWG-Fraktion angenommen.