Masterplan 100 % Klimaschutz (Oberbürgermeister, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP-Fraktion, UWG-Fraktion)

Der Rat spricht sich unter Bezugnahme auf das bestehende CO2-Reduzierungskonzept, das
Wuppertal-Gutachten sowie weitere bereits vorgenommene Maßnahmen und Projekte zum
kommunalen Klimaschutz für eine Beteiligung der Stadt Osnabrück an dem BMU-Förderprogramm
„Masterplan 100% Klimaschutz“ aus und fordert die Verwaltung auf, die notwendigen
Schritte zur Beteiligung an dem Bewerbungsverfahren einzuleiten und umzusetzen. Bei der
Entwicklung der Projektskizze und des Masterplanes ist eine mögliche Zusammenarbeit mit
dem Landkreis Osnabrück zu berücksichtigen.
Im Falle der Förderung des „Masterplans 100% Klimaschutz“ ist die Einführung eines institutionalisierten
Monitoring- und Managementprozesses (angelehnt z.B. an EMAS, ISO 14001
etc.), die Teilnahme an der Begleitforschung zum Förderschwerpunkt sowie der Aufbau von
Städtepartnerschaften zum Klimaschutz im Rahmen des entstehenden Netzwerkes der geförderten
Städte und Kreise beabsichtigt.

Beratungsverlauf:

Herr Bajus begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er erinnert an
den Klimawandel und Probleme des letzten Sommers in Osnabrück wie z. B. hohe Ozonwerte
und das Rekordhochwasser. Er legt dar, dass der Klimawandel auch als lokale Herausforderung
zu sehen sei. Hierfür sei ein Umbau der Industriegesellschaft erforderlich. Er verweist auf
die Größe des industriellen Energieverbrauchs, dessen Eindämmung ein integriertes Vorgehen
gemeinsam mit dem Landkreis erfordere. Er skizziert den enormen Innovationsschub, der für
die Region durch den Umstieg auf die Versorgung aus erneuerbaren Energien erwachsen könnte.
Er hebt die Erforderlichkeit eines Klimamanagement-Systems hervor und fordert für diesen
Bereich nachdrücklich eine Verstärkung des derzeitigen personellen Engagements.

Herr Dr. E. h. Brickwedde führt namens der CDU-Fraktion aus, dass sich die Stadt Osnabrück
durch den heutigen Beschluss sehr ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz stecke, die weit über
die bisherigen hinausgehen. Er erinnert daran, dass der Rat die Errichtung des Neubaus der
Herman-Nohl-Schule in Passivhausbauweise durchgesetzt habe und sieht diese fraktionsübergreifende
Entscheidung als beispielgebend für die Region. Er hebt die Bedeutung des Repowering
am Piesberg sowie die energetische Sanierung eigener Immobilien als weitere Maßnahmen
hervor und macht deutlich, dass die Gewinnung regenerativer Energien in Osnabrück
nicht in dem Umfang wie in Flächengemeinden möglich sein werde. Dementsprechend seien
die Anstrengungen zur Energieeinsparung, energetischen Sanierung und Effizienzsteigerung zu
intensivieren. Hierbei komme der Stadt Osnabrück eine Vorbildfunktion zu, wobei die Bürger
einbezogen werden sollten.
Er erinnert daran, dass die Osnabrücker Schulen fast annähernd zwei Drittel des städtischen
Wärmeverbrauches beanspruchen. Abschließend bringt er seine Befriedigung über die gemeinsame
Antragstellung zum Ausdruck.

Herr Henning legt namens der SPD-Fraktion dar, dass der Masterplan 100 % Klimaschutz eine
Reduzierung des CO2-Ausstoßes auf 95 % des Wertes von 1990 bis 2050 auf dem Gebiet der
Stadt Osnabrück zum Inhalt habe. Er verweist auf die wirtschaftsfördernden Auswirkungen
durch den verstärkten Bau von Solaranlagen und Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung,
die letzten Endes zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer führen werden. Da im
Stadtgebiet keine Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen, ist die Erreichung des
Zieles schwierig. Dennoch halte die SPD-Fraktion eine Zäsur bei der Energiepolitik für erforderlich,
die komplett neue Energiekonzepte wie auch eine völlige Neuausrichtung der Verkehrspolitik
erfordern. Hierfür sei eine Verstärkung der Förderung des ÖPNV wie auch Änderungen in
der Bauleitplanung nötig. Zur Wahrnehmung der Aufgabenstellungen zu einer Verbesserung
des Klimaschutzes seien innerhalb der Verwaltung mindestens zwei zusätzliche Stellen erforderlich.
Innerhalb der Fraktionen von CDU und FDP sieht er in Fragen des Klimaschutzes
ein Umdenken.

Herr Dr. Thiele schildert namens der FDP-Fraktion, dass diese finanzielle Probleme sehe, sofern
eine Beteiligung der Stadt Osnabrück an dem Förderprogramm Masterplan 100 % Klimaschutz
nicht zu erreichen sein werde. Er verweist auf die Problematik der Folgekosten. Danach
fordert er ein vorwärtsgerichtetes Denken und Handeln. Er fordert die Unterstützung vom Land,
Bund und Europa für die Einleitung der Energiewende in den Kommunen. Er hebt die Anstrengungen
zur Nutzung der Abwärme durch die Firma KME positiv hervor und fordert dazu auf,
weiterhin über Möglichkeiten der kleinteiligen Energieversorgung vor Ort nachzudenken.

Herr Mierke begrüßt ebenfalls ausdrücklich das gemeinsame Zustandekommen des Antrages.
Die derzeitigen Kosten bezeichnet er als vertretbar. Er fordert einen effektiveren und ressourcensparenderen
Umgang mit Energie und fordert, die Stadtwerke in die entsprechenden Bemühungen
einzubeziehen.

Beschluss:

Der Rat spricht sich unter Bezugnahme auf das bestehende CO2-Reduzierungskonzept, das
Wuppertal-Gutachten sowie weitere bereits vorgenommene Maßnahmen und Projekte zum
kommunalen Klimaschutz für eine Beteiligung der Stadt Osnabrück an dem BMU-Förderprogramm
„Masterplan 100 % Klimaschutz“ aus und fordert die Verwaltung auf, die notwendigen
Schritte zur Beteiligung an dem Bewerbungsverfahren einzuleiten und umzusetzen. Bei der
Entwicklung der Projektskizze und des Masterplanes ist eine mögliche Zusammenarbeit mit
dem Landkreis Osnabrück zu berücksichtigen.
Im Falle der Forderung „Masterplans 100 % Klimaschutz“ ist die Einführung eines institutionalisierten
Monitoring- und Managementprozesses darauf angelehnt (z. B. einen Emas, ISO 14001
etc.), die Teilnahme an der Begleitforschung zum Förderschwerpunkt sowie der Aufbau von
Städtepartnerschaften zum Klimaschutz im Rahmen des entstehenden Netzwerkes der geförderten
Städte und Kreise beabsichtigt.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird einstimmig angenommen.

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