Sicherheit für Osnabrück – Abschalten (SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/FDP-Fraktion)

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, die Gefahren, die für die Bevölkerung
durch die Nutzung der Atomenergie ausgehen, zu minimieren. Dazu gehört das
sofortige und dauerhafte Abschalten der älteren Atomkraftwerke und die Verkürzung der
Restlaufzeiten der anderen AKW´s (u.a. das AKW Emsland) sowie die Durchsetzung von
Sicherheitsstandards auf dem aktuellen Stand der Technik. Atomtransporte durch die Region
sind auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Die Bundestagsabgeordneten werden
gebeten, entsprechend tätig zu werden.

Beratungsverlauf:

Herr Bajus begründet den Antrag namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er macht deutlich,
dass es bei der Antragstellung um die Sicherheit der Atomkraftwerke in Deutschland und
insbesondere um die Sicherheit der Atomkraftwerke die um Osnabrück herum stehen, handele,
und die er als nicht sicher bezeichnet. Daneben sei die Frage der Sicherheit der Atomtransporte
nicht geklärt. Er kritisiert das derzeit geltende bundesweite Moratorium zur Überprüfung der
Sicherheit der Atomnutzung und fordert demgegenüber eine Rückkehr zu der früheren gesetzlichen
Grundlage für den Ausstieg aus der Atomenergie. Den Änderungsantrag der CDUFraktion
bezeichnet er als Ausdruck großer Ratlosigkeit. Den von Herrn Cheesemann schriftlich
vorliegenden Änderungsantrag weist er zurück.
Er kritisiert den Inhalt einer Rede, die Herr Dr. E. h. Brickwedde anlässlich einer Ausstellungseröffnung
fünf Tage vor der Katastrophe in Japan gehalten habe, wo er die negativen Auswirkungen
der Atomenergie auf die Besonderheiten der Vorkommnisse in Tschernobyl reduziert
habe.
Zu dem schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion merkt er an, dass der Absatz
1 selbstverständlich mitgetragen werde, obwohl es bei der Antragstellung eigentlich nicht
um die Solidarität zur japanischen Bevölkerung gehe.
Die Absätze 2 und 3 werden abgelehnt.
Er legt dar, dass der in Absatz 4 geforderte Umstieg auf die Nutzung des sogenannten Ökostromtarifes
der Stadtwerke ebenfalls abgelehnt werde, da diese Möglichkeit für Privathaushalte
geschaffen sei; in Anbetracht der bekannten Tauschvorgänge von Zertifikaten werde diese Nutzung
für die Stadt Osnabrück abgelehnt.

Herr Dr. E. h. Brickwedde verweist zu dem von Herrn Bajus vorgetragenen Zitat aus seiner Rede
darauf, dass er diese in seiner hauptamtlichen Funktion als Generalsekretär der Deutschen
Bundesumweltstiftung anlässlich einer Ausstellungseröffnung zum Thema „25 Jahre nach
Tschernobyl“ gehalten habe; er bittet darum, auf seinen vollständigen Beitrag Bezug zu nehmen.
Er habe sich in dieser Rede kritisch mit der Nutzung von Kernenergie auseinandergesetzt
und hierbei die Unterschiede der Besonderheiten der Atomkatastrophe in Tschernobyl erläutert;
er habe nicht geäußert, dass die Nutzung von Atomenergie in der Bundesrepublik keine Risiken
berge. Er verweist auf den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion
und begründet insbesondere den Inhalt des Absatzes 4. Hierdurch solle festgeschrieben
werden, dass die Stadt Osnabrück künftig den Anteil der Energien aus fossilen Energieträgern
und aus Kernkraft zurückdrängt und die Mehrkosten für Energie aus 100 % erneuerbaren Quellen
übernimmt. Hierdurch solle die Stadt ein Vorbild für ihre Bürger bieten. Er bedauert, dass
bisher lediglich 450 von 90.000 Stadtwerkekunden den Ökotarif in Anspruch nehmen und appelliert
an den Rat, wenigstens dem Inhalt des Absatzes 4 des Änderungsantrages zu folgen.

Herr Henning fordert namens der SPD-Fraktion in Anbetracht der bestehenden Risiken und
unbeherrschbaren Auswirkungen aus der Atomenergie den sofortigen Ausstieg. Neben den
bestehenden Risiken sei für ihn auch die ungeklärte Frage der Endlagerung von Atomrückständen
die Begründung für diese Forderung. Er kritisiert, dass in der Ratssitzung im vergangenen
September sowohl Herr Dr. E. h. Brickwedde als auch Frau Meyer zu Strohen die Laufzeitverlängerung
für Atomkraftwerke verteidigt hätten und erkennt an, dass die Mitglieder der FDPFraktion
hierzu eine differenzierte Haltung eingenommen haben.
Er bedauert, dass der umfangreiche CDU-Änderungsantrag erst sehr kurzfristig vorgelegt wurde.
Er spricht sich namens der SPD-Fraktion dafür aus, im Interesse der betroffenen Menschen
den Punkt 1 zu beschließen. Die Inhalte der Absätze 2 und 3 werden demgegenüber abgelehnt.
Die Forderung im Absatz 4 nach der Nutzung des Ökostromtarifes durch die Stadt Osnabrück
bezeichnet er als Ausdruck einer Symbolpolitik; vielmehr sollte die Stadt Osnabrück die hierfür
zusätzlich erforderlichen Mittel für weitere Maßnahmen der energetischen Sanierung eigener
Gebäude einsetzen.

Herr Cheeseman unterbreitet einen Änderungsantrag, der schriftlich vorliegt. Er
fordert einen sofortigen Ausstieg aus der Atomnutzung und bezeichnet demgegenüber den Ursprungsantrag
der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP als zu schwach. Er verweist darauf,
dass nach seinen Erkenntnissen das Gebiet der Stadt Osnabrück ca. vier Mal wöchentlich
durch Atomtransporte berührt werde und fordert diese einzustellen. Zum schriftlich vorliegenden
Änderungsantrag der CDU-Fraktion spricht er sich für die Annahme des Absatzes 4 aus.

Herr Dr. Thiele bittet namens der FDP-Fraktion um Zustimmung zu dem Ursprungsantrag. Er
bedauert, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu kurzfristig vorgelegt wurde, um in
seiner Komplexität umfassend bewertet werden zu können. Allerdings spricht er sich für die
Annahme des Absatzes 1 aus und hält auch eine Zustimmung zu Absatz 4 für möglich. Die Inhalte
der Absätze 2 und 3 bedürften der ausführlichen Diskussion im Hinblick auf die Frage der
Sicherheit der bestehenden Atomkraftwerke.

Frau Graschtat verweist darauf, dass sie die Werbung der Stadtwerke für die Nutzung des Ökostromtarifes
in der Hoffnung an alle Ratsmitglieder verteilt habe, dass diese sich mit dem Angebot
auseinandersetzen, wie dies auch jeder einzelne Bürger der Stadt Osnabrück tun solle. Für
die Stadt Osnabrück sieht sie den Umstieg auf den Ökostromtarif als nicht sinnvoll an, da die
entsprechenden Mittel direkter und sinnvoller für energiesparende Investitionen eingesetzt werden
können.

Herr Hagedorn verweist Herrn Cheeseman darauf, dass die Forderungen des von ihm kritisierten
Antrages realistisch und umsetzbar seien. Er hebt hevor, dass das seinerzeitige rot-grüne
Atomausstiegsgesetz mehrheitsfähig sein musste. Er zitiert den Präsidenten der Deutschen
Gesellschaft für Strahlenschutz zur Frage der vertraglichen Verbesserung der Reaktorasicherheit
durch die seinerzeitige rot-grüne Regierung und weist insofern den Beitrag von Herrn
Dr. E.h. Brickwedde zurück. Er unterstützt den von Frau Graschtat vorgetragenen Appell an alle
Ratsmitglieder aber auch an alle Osnabrücker Bürger, den Ökostromtarif der Stadtwerke verstärkt
zu nutzen. Auch er sieht allerdings für die Stadt Osnabrück eher die Möglichkeit, durch
eigene Investitionen unmittelbar in energetische Sanierungen zu investieren; beispielsweise für
die Schulen bestehe ein Investitionsstau von 60.000.000,00 €. Er legt abschließend dar, dass
keinesfalls die Nutzung des Ökostromtarifes der Stadtwerke generell abgelehnt werde.

Herr Mierke bezeichnet den Ursprungsantrag als zielführend. Bzgl. der Atomtransporte regt er
an, den Antrag dahin abzuändern, dass Transporte durch die Region schnellstmöglich
einzustellen seien. Er spricht sich für die Annahme der Absätze 1 und 4 des Änderungsantrages
der CDU-Fraktion aus.

Herr Dr. E. h. Brickwedde nimmt Bezug auf die Argumente der vorhergehenden Diskussion und
argumentiert für die Annahme der Punkte 2 und 3 des Änderungsantrages. Er macht deutlich,
dass die verstärkte Nutzung von Energie aus regenerativen Quellen einerseits eine größere
Akzeptanz erfordere – andererseits werden hierfür auch große finanzielle Aufwendungen erforderlich.
Zum Absatz 4 des CDU-Änderungsantrages macht er deutlich, dass die Nutzung des
Ökostromtarifes und eine Verstärkung der Bemühungen auf dem Gebiet der energetischen
Gebäudesanierung keine Alternativen darstellen, die die andere Möglichkeit ausschließen. Er
hebt nochmals die Vorbildfunktion der Stadt Osnabrück für ihre Bürger hervor.

Herr Dr. Baier nimmt für die Verwaltung zu Punkt 4 des Änderungsantrages der CDU-Fraktion
Stellung. Er stellt fest, dass die im Antragstext genannten 45.000,00 € zusätzliche Belastung für
die Nutzung von Ökostrom zu überprüfen sei, da hier ein Tarif für Haushaltskunden zugrunde
gelegt wurde. Die Stadt habe im vergangenen Jahr einen Stromliefervertrag für die Dauer von
zwei Jahren zu einem sehr günstigen Tarif abgeschlossen. Bei einer Kündigung dieses Vertrages
müsste in Anbetracht der derzeitigen Preiserhöhungen mit erheblichen Mehrkosten gerechnet
werden. Er warnt hiervor. Er erinnert ferner daran, dass im vergangenen Jahr den Stadtwerken
10.000.000,00 € für Investitionen in regenerative Energien belassen wurden. Die Stadtwerke
haben aufgrund dessen ein entsprechendes Programm für die Nutzung regenerativer Energien
in den nächsten 20 bis 30 Jahren aufgelegt. Er spricht sich dafür aus, das entsprechende
Betätigungsfeld den Stadtwerken zu überlassen und Mehrkosten für den städtischen Haushalt
zu vermeiden.

Herr Hagedorn beantragt im Hinblick auf die Ausführungen von Herrn Dr. Baier, den Punkt 4
des CDU-Änderungsantrages zunächst im zuständigen Ausschuss zu behandeln, um dort die
erforderlichen Informationen von der Verwaltung zu erhalten.
Hierüber entsteht eine kurze kontroverse Aussprache.

Herr Ratsvorsitzender Thöle führt sodann die Abstimmung über den schriftlich vorliegenden
Änderungsantrag des Ratsmitgliedes Cheeseman wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, aus der Nutzung der Atomenergie
schnellstmöglich auszusteigen, um die Gefahren, die für die Bevölkerung durch die
Nutzung der Atomenergie ausgehen, zu minimieren. Dazu gehört das sofortige und dauerhafte
abschalten sämtlicher Atomkraftwerke sowie die Schließung anderer Atomanlagen wie
der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Atomtransporte
durch die Region sind entsprechend in Folge einzustellen. Dazu wird auf die
Freie und Hansestadt Hamburg eingewirkt, die Atomtransporte über den Hamburger Hafen
ebenfalls infolge einzustellen. Die Bundestagsabgeordneten sowie der deutsche Städtetag
werden gebeten, entsprechend tätig zu werden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen eine Stimme abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle einzelne Abstimmungen zu den Absätzen des CDU-Änderungsantrages
wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

1.) Erdbeben und Tsunami haben in Japan unermessliches Leid hervorgerufen. 30.000 Tote
und Vermisste sind die Folge der Naturkatastrophe in Japan. So sehr wir uns in Deutschland
mit der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima wegen der Folgen für
unser Land auseinander setzen, sollten wir zunächst der Opfer der Naturkatastrophe gedenken.
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl
aus. Dies gilt in besonderer Weise den in Osnabrück lebenden Japanern, die um Angehörige
trauern oder sich Sorgen um Freunde und Familienangehörige machen. Wir rufen die
Osnabrücker auf, an den Benefizkonzerten für Japan teilzunehmen und für die Opfer in
Japan zu spenden.

2.) Der Rat der Stadt Osnabrück begrüßt das von der Bundesregierung und von den Bundesländern
veranlasste Moratorium. Es ist richtig, dass durch die Reaktorsicherheitskommission
aufgrund der Erfahrung in Japan zusätzliche Prüfungen im Hinblick auf Erdbebensicherheit,
Flugzeugabstürze und terroristische Anschläge durchgeführt werden. Angesichts
zu erwartender sicherheitstechnischer Nachrüstungserfordernisse in Folge veränderter Sicherheitsannahmen
kann davon ausgegangen werden, dass schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit
die älteren Meiler nicht wieder ans Netz gehen werden. Deutschland kann so
schnell aus der Kernenergie aussteigen, wie es uns gelingt Energie zu sparen, Energieeffizienz
zu erhöhen und die Entwicklung der regenerativen Energien voranzutreiben. Zu
begrüßen ist auch, dass innerhalb der EU verabredet wurde, alle Kernkraftwerke einem
Stresstest zu unterziehen. Es macht keinen Sinn, dass die Georgsmarienhütte heute
Kernenergie der EnBW und morgen Kernenergie aus Frankreich bezieht. Die Wettbewerbsfähigkeit
der energieintensiven deutschen Industrieunternehmen darf nicht gefährdet
werden. Das gilt z. B. auch für ein Unternehmen wie KME in Osnabrück.

3.) Deutschland braucht einen gesellschaftlichen Diskussionsprozess über die Energieversorgung
unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Gewerkschaften, der Kirchen und der
Umweltverbände und im Ergebnis einen nationalen Energiekonsens, der nach Möglichkeit
von allen demokratischen Parteien getragen werden sollte, damit wegen der langfristigen
Investitionen Sicherheit in der Energiewirtschaft und der Industrie besteht.
Innerhalb des gesellschaftlichen Diskurses muss es u. a. um folgende Fragen gehen:

– Wenn Deutschland bis 2050 zu 100 % Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen will
(Sachverständigenrat für Umweltfragen), bedarf es vor allem eines massiven Ausbaus der
Offshore-Windenergie. Auch die Stromgewinnung aus Solarenergie muss weiter ausgebaut
werden. Da sowohl Wind als auch Sonnenenergie stark fluktuieren, bedarf es Stromspeicherkapazitäten
z. B. in Pumpspeicherkraftwerken sowie des Aufbaus eines intelligenten
Netzes (Smart Grid), das jederzeit flexibel auf Schwankungen von Angebot und Nachfrage
reagieren kann. Flankierend zum Aufbau der erneuerbaren Energie ist also ein beschleunigter
und hinreichend dimensionierter Netzausbau und –umbau erforderlich, um
Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Zum Netzausbau gehört es, Stromtrassen
von der Nordsee zu den Industriezentren im Westen und Süden Deutschlands zu errichten.

– Der Ausstieg aus der Kernenergie und der Einstieg in die Erneuerbaren bedarf der gesellschaftlichen
Akzeptanz von Hochspannungsleitungen quer durch Deutschland. Diese ist
zurzeit noch nicht hinreichend vorhanden. Im Oktober 2010 gab es an der niedersächsisch-
hessischen Trasse an 300 Stellen der gesamten Strecke Veranstaltungen von Bürgerinitiativen,
um gegen den Trassenverlauf zu demonstrieren. Das Raumordnungsverfahren
gegen die seit 2007 geplante Freileitung verzeichnet bis heute 22.000 Einsprüche.
Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, ist mit einer Entscheidung über den
Trassenverlauf vor 2015 nicht zu rechnen. Sind wir politisch bereit, ähnlich dem Bundesfernstraßenplan
einen Bundesnetzplan für Hochspannungsleitungen zu verabschieden
und damit verbindlich Trassen festzulegen und den Ausbau zu beschleunigen? Sind wir
bereit, die jetzige Komplexität der Planungs- und Genehmigungsverfahren zu reduzieren?
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen schlägt hierzu in seinem aktuellen Gutachten
vor, von einer dreistufigen zu einer zweistufigen Fachplanung zu kommen, um die Festlegung
der Trassen zu beschleunigen. Sind die Stromkunden bereit, für Erdkabel als Alternative
zu Hochspannungsleitungen höhere Strompreise zu bezahlen? Ist man bereit, die
notwendigen Schneisen in der Landschaft für Erdkabel mit enormer Wärmesteigerung und
Fragen nach der elektromagnetischen Verträglichkeit zu akzeptieren? Zu bedenken ist
auch, dass der Schaden an einer überirdischen Leitung binnen weniger Stunden, Probleme
an Erdkabeln aber in wesentlich längeren Zeiträumen reparabel ist. Freileitungen sind
im Übrigen wegen der höheren Lebensdauer von bis zu 80 Jahren im Vorteil, da beim
Wechsel von Frei- zu Erdkabeln Konverterstationen gebraucht werden, die teuer und störanfällig
sind. Akzeptanz muss es auch für die Verlegung von Kabeln von Windkraftwerken
durch das Wattenmeer oder von Deutschland nach Norwegen geben. Kommt der Windenergiestrom
aus Norwegen zurück, muss aus Gleichstrom in einem Umspannwerk
Wechselstrom für das deutsche Netz werden. Auch gegen solche geplanten Umspannwerke
gibt es bereits entsprechende Initiativen und Proteste. Auch gegen Pumpspeicherkraftwerke,
die im Süden Deutschlands geplant sind, gibt es Widerstand in der Bevölkerung.
Das gleiche gilt auch für geothermische Kraftwerke.

– Neben der Photovoltaik in Deutschland brauchen wir große solarthermische Kraftwerke in
Spanien und Nordafrika, um auch von dort einen Teil unseres Stroms der Zukunft zu beziehen.
So entsteht zurzeit das größte Solarkraftwerk Europas in Südspanien. An ihm sind
u. a. auch die Stadtwerke München beteiligt. Dieses Solarthermiekraftwerk Andasol3 ist
zwei Millionen m² groß und kann 50.000 Haushalte mit Strom versorgen. Der Bau gilt als
Testläufer für das Projekt Desertec, mit dem von 2050 an Wüstenstrom aus Nordafrika im
großen Stil erzeugt werden soll. Im Rahmen der gesellschaftlichen Diskussion über die
Energieversorgung der Zukunft brauchen wir auch einen Ausgleich der zentralen und der
dezentralen Argumentation. Bislang prallen die Anhänger einer rein dezentralen Lösung
mit denen großer Kraftwerke unversöhnlich aufeinander.

– Einen Ausgleich müssen wir auch zwischen Energieversorgung und Naturschutz herbeiführen.
Wie viel regenerativen Strom aus Biogasanlagen verträgt das Land, ohne die Artenvielfalt
durch zu viel monotone Maisäcker einzuschränken? Wie viel Windenergie in der
Nord- und Ostsee ist mit dem Naturschutz verträglich und an welchen Standorten? (Siehe
Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz vom März 2011, wonach Windparks den
Lebensraum bedrohter Arten gefährden.)

– Im Rahmen einer gesellschaftlichen Debatte über die Energieversorgung der Zukunft sollte
auch über unseren Lebensstil diskutiert werden. Energieverschwendung ist Realität.
Glaubwürdig wird ein Umstieg in der Energie nur, wenn wir z. B. Standby-Schaltungen
vermeiden.

– Diskutiert werden muss auch die Balance zwischen Ausstieg aus der Kernenergie und
Klimaschutz. Wie viel zusätzliche Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken können wir
uns in einer Übergangszeit leisten ohne unsere Klimaschutzziele zu vernachlässigen?

– Wir brauchen auch eine europäische Diskussion über die Energieversorgung. Tatsache
ist, dass außer Österreich und Dänemark alle unsere Nachbarn über Kernkraftwerke verfügen
oder den Bau solcher planen. Auch nach den Ereignissen in Japan will die Türkei,
Polen und die Niederlande neue Kernkraftwerke bauen und sind unsere westlichen Nachbarn
Frankreich (78,4 %), Belgien (56,7 %) und die Schweiz (40,2 %) bei der Stromproduktion
von Kernenergie abhängig.

4.) Osnabrück wird sich in den gesellschaftlichen Dialog über die Energieversorgung der Zukunft
einbringen. Osnabrück muss aber auch konkret handeln. Der Rat der Stadt Osnabrück
beschließt deshalb zum nächst möglichen Zeitpunkt die bisherige Stromversorgung
seiner gesamten Einrichtungen auf erneuerbare Energien umzustellen. Bisher betrug der
Anteil der fossilen Energieträger bei der Stromversorgung der Stadt Osnabrück 56,8 %
und der der Kernkraft 15,9 %. 27,3 % des Stroms wurden durch erneuerbare Energien erzeugt.
Die Stadt muss Vorbild sein. Auch wenn der Strom aus erneuerbaren Energien
nach dem neuesten Tarif der Stadtwerke 0,24 ct/kwh teurer ist und das die Stadt Osnabrück
im Jahr mit 45.000 € zunächst belasten wird, sollte die Stadt diesen Schritt gehen.
Damit wird der Druck auf Energiesparen und Effizienzmaßnahmen innerhalb der städtischen
Immobilien (s. Antrag Energieverbrauch der städtischen Gebäude senken) erhöht.
Ziel muss es sein, durch höhere Effizienz und Energiesparen in den städtischen Immobilien
die Mehrkosten für 100 % erneuerbare Energien mindestens zu kompensieren. Nur
als Vorbild kann die Stadt erreichen, dass mehr Bürger als bisher bei den Stadtwerken
Osnabrück Strom aus 100 % erneuerbaren Energien beziehen. Bisher sind dies lediglich
450 von 90.000. Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die Bürger Osnabrücks, nicht
nur einen Ausstieg zu fordern, sondern ihn auch persönlich vorzunehmen. Ziel muss es in
den nächsten Jahren sein, durch größeren Einsatz der Erneuerbaren zu Preissenkungen
zu kommen. Auf Dauer müssen die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sein.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird zu Ziff. 1 einstimmig angenommen.

Zu Ziff. 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion abgelehnt.

Zu Ziff. 3 mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und des Ratsmitgliedes
Cheeseman abgelehnt.

Zu Ziff. 4 ist über den Antrag auf Verweisung in den Betriebsausschuss Immobilien- und Gebäudemanagement
von Herrn Hagedorn abgestimmt worden. Dieser abweichende Beschluss
wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der UWG-Fraktion
angenommen.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den von Herrn Mierke mündlich
abgeänderten Ursprungsantrag der Fraktion von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und FDP-Fraktion wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, die Gefahren, die für die Bevölkerung
durch die Nutzung der Atomenergie ausgehen, zu minimieren. Dazu gehört das sofortige
und dauerhafte Abschalten der älteren Atomkraftwerke und die Verkürzung der Restlaufzeiten
der anderen AKW´s (u.a. das AKW Emsland) sowie die Durchsetzung von Sicherheitsstandards
auf dem aktuellen Stand der Technik. Atomtransporte durch die Region sind schnellstmöglich
einzustellen. Die Bundestagsabgeordneten werden gebeten, entsprechend tätig zu werden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen zwei Stimmen abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Ursprungsantrag von SPD-Fraktion,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion wie folgt herbei:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, die Gefahren, die für die Bevölkerung
durch die Nutzung der Atomenergie ausgehen, zu minimieren. Dazu gehört das sofortige
und dauerhafte Abschalten der älteren Atomkraftwerke und die Verkürzung der Restlaufzeiten
der anderen AKW´s (u. a. das AKW Emsland) sowie die Durchsetzung von Sicherheitsstandards
auf dem aktuellen Stand der Technik. Atomtransporte durch die Region sind auf ein notwendiges
Minimum zu reduzieren. Die Bundestagsabgeordneten werden gebeten, entsprechend
tätig zu werden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der UWG-Fraktion und dem Oberbürgermeister gegen die
Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und des Ratsmitgliedes Cheeseman angenommen.

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