Unterstützung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ (CDU-Fraktion/SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Ratsmitglied Herr Cheeseman)

1. Der Osnabrück Rat unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher
Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer
möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige
Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich
verwandt werden.

2. Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die
Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.

Begründung:

Der Finanzmarkt ist immer noch nicht stabil, weitere und neue Spekulationsblasen werden
prognostiziert. Dies gefährdet Arbeitsplätze und die Handlungsfähigkeit des Staates und der
Kommunen. Eine Steuer, die langfristige Investitionen belohnt, hoch spekulative, kurzzeitige
Investitionen aber erschwert, ist das richtige Mittel zum Schutz der Wirtschaft, des Staates
und der Kommunen.

n den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen um 450 Prozent angewachsen.
Heute, auch nach der Krise, ist das globale Finanzsystem 70-mal größer als die
Realwirtschaft. Natürlich wird eine gesunde Finanzwirtschaft für eine funktionierende Volkswirtschaft
gebraucht, allerdings müssen auch die Beteiligten an den Finanzmärkten angemessen
zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Eine Finanztransaktionssteuer würde dazu beitragen, die Anzahl der Finanzaktivitäten, insbesondere
die besonders schädlichen Spekulationen zu begrenzen. Die Finanztransaktionssteuer
wäre umfassender als die sogenannte „Tobin Tax“, die sich nur auf Währungsgeschäfte
bezieht. Sie wäre auch wirksamer als die von der Bundesregierung geplante „Bankenabgabe“,
die auch Banken – wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken – die sich nicht
an den Spekulationen beteiligt haben, zur Kasse bittet und darüber hinaus durch das geringe
Aufkommen von geplanten eine Milliarde Euro weder weitere Spekulationen erschwert, noch
nachhaltig die Folgen der Krise finanzieren kann. Zudem bezahlen letztlich alle Kundinnen
und Kunden der Banken die Bankenabgabe und finanzieren damit ein zweites Mal die Krisenfolgen
selbst.

Die Finanztransaktionssteuer schafft dagegen echten Spielraum in den öffentlichen Haushalten
– auch für die dringend benötigten Rettungsschirme für Kommunen.
Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte jährlich globale Einnahmen
in Höhe von ein Prozent des nominalen Welteinkommens generieren. Das wären
weltweit rund 500 Milliarden Euro. 200 Milliarden Euro könnten allein in der Europäischen
Union eingenommen werden.

Beratungsverlauf:

Herr Dr. E. h. Brickwedde unterstreicht die breite Basis für diesen Antrag, der die Initiative vieler
kirchlicher Organisationen aufgreife. In diesem werde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
gefordert, um hierdurch möglichst global unproduktive Transaktionen zu dämpfen.

Herr Hagedorn äußert sich ebenfalls befriedigt über die breite Mehrheit für den Antrag. Er nimmt
Bezug auf die Einzelheiten der schriftlichen Begründung.

Herr Henning äußert sich ebenfalls froh über die gemeinsame Initiative. Er hebt hervor, dass die
bisher von der Bundesregierung geplante „Bankenabgabe“ z. B. auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken
einbeziehen sollte, die sich an den entsprechenden Spekulationen nicht beteiligt
haben.

Herr Dr. Thiele legt namens der FDP-Fraktion dar, dass der Antrag wegen drohender Erfolglosigkeit
nachdrücklich abgelehnt wurde. Er kritisiert gleichzeitig das Versagen der für die Finanzmärkte
vorhandenen Kontrollinstrumente nachdrücklich.

Herr Cheeseman skizziert die Gründe für die gegenwärtige Situation der Finanzmärkte. Er sieht
in der Finanztransaktionssteuer eine Möglichkeit, dringend benötigte Finanzmittel für andere
Maßnahmen zu gewinnen.

Herr Mierke kritisiert den vorliegenden Antrag insoweit, als nicht deutlich werde, dass die zu
erzielenden Einnahmen vor Ort der Bevölkerung zugute kommen sollen. Er unterbreitet daher
den folgenden Änderungsantrag:

An den Antragstext soll der folgende Absatz 3 angefügt werden:
„Die Finanztransaktionssteuer soll so gestaltet werden, dass auch die kommunalen Haushalte
davon profitieren.“

Herr Hagedorn widerspricht dem Inhalt des Änderungsantrages der UWG-Fraktion und macht
deutlich, dass die Einnahmen der Transaktionssteuer zur Bekämpfung der Armut in der Welt
eingesetzt werden solle.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den Ursprungsantrag der CDU-Fraktion,
SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Cheeseman unter Einbeziehung
des Änderungsantrages von Herrn Mierke wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

1. Der Osnabrück Rat unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher
Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer
möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige
Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in
den Bildungsbereich verwandt werden.

2. Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die
Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.

3. Die Finanztransaktionssteuer soll so gestaltet werden, dass auch die kommunalen Haushalte
davon profitieren

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen.

Der abweichende Beschluss wird
zu Ziff. 1 und 2 mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der FDP-Fraktion bei Enthaltung
der Mitglieder der UWG-Fraktion angenommen.

zu Ziff. 3 mehrheitlich ohne Enthaltungen gegen die Stimmen der Mitglieder der UWG-Fraktion
abgelehnt.

Fragen zu diesem Antrag

Bei Fragen und Anregungen zu diesem Antrag können Sie hier mit uns in Kontakt treten.
  • Damit wir Ihnen antworten können, benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse.
  • Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anregungen und Fragen zum Antrag mit.
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.