„Sonntag darf kein Normalarbeitstag werden“ – Gemeinsame Initiative von SPD-Fraktion, ver.di und KAB

„Der arbeitsfreie Sonntag ist von zentraler Bedeutung für menschliches Miteinander und gesellschaftliches Leben. Dieser Tag muss bei uns auch deshalb – wo immer dies möglich ist – ein wichtiges Schutzgut bleiben“, betonten im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning, Anne Preußer von der Gewerkschaft ver.di sowie Andreas Luttmer-Bensmann von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB).

Das derzeitig gültige Ladenöffnungsgesetz von 2007 lässt nach Auffassung der Beteiligten trotz einiger Grenzen noch zu viel Spielraum. Deshalb gehe es jetzt darum, die verbliebenen kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten bestmöglich im Sinne der Arbeitnehmerschaft auszuschöpfen.

Die gemeinsame Zielsetzung fand umgehend Eingang in einen SPD-Antrag zur nächsten Ratssitzung am 28. Juni. Danach sollen Öffnungszeiten auf Grundlage der bestehenden Rechtslage allein auf das gesetzlich notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Sonn- und feiertägliche Öffnungszeiten müssen nach Auffassung des Antragstellers auf einheitliche Termine im gesamten Stadtgebiet festgelegt werden.

„Arbeitgeber wie Arbeitnehmer brauchen hier klare Strukturen. Nur so garantieren wir Fairness unter den Beteiligten“, ist sich Frank Henning sicher. Erstrebt wird zusätzlich eine einheitliche Praxis, der wiederum eine rechtzeitige Information aller Akteure vorangehen muss, um unter den beteiligten Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. „Es kann nicht sein, dass der traditionell arbeitsfreie Sonntag auf schleichendem Wege zu einem Normalarbeitstag wird, indem zentrale gesellschaftliche Errungenschaften dem Gewinninteresse weniger geopfert werden“, schließt die gemeinsame Erklärung.

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