„Ab morgen ist Ruhetag für die Beschäftigten!“ – Ladenöffnungszeiten: SPD-Fraktion fordert Handeln statt Lavieren

„Keine Ausnahmen und keine Sonderregelungen bitte, Herr Griesert! Gültiges Recht muss sofort angewandt werden und eignet sich weder für Abschwächungen noch für aufschiebende Erörterungen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning.

Die SPD-Fraktion, die sich – gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) – bereits eine Ratsinitiative gestartet hat, Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf ein rechtlich zwingendes Minimalmaß zu begrenzen, sieht sich durch die neue Situation bestätigt: Nach Runderlass des niedersächsischen Sozialministers dürfen alle Osnabrücker Gartencenter im Einklang mit dem künftig an Feiertagen nicht mehr öffnen. Die gemeinsame Initiative hat damit nach Auffassung des Vorsitzenden einen wichtigen Etappensieg errungen.

Stadtbaurat Wolfgang Griesert habe dagegen zur neuen Rechtslage zu Ladenöffnungszeiten von Gartencentern öffentlich erklärt, man wolle noch in dieser Woche alle Betreiber an einen Tisch holen, um die Konsequenzen eines neuen Erlasses zu besprechen. Ob die Stadt am morgigen Himmelfahrtstag und dem darauffolgenden Sonntag noch einmal eine Ausnahme mache, sei fraglich.

Fortgesetzt werden muss die neue Praxis nach SPD-Auffassung, indem Sonn- und feiertägliche Öffnungszeiten künftig auf einheitliche Termine im gesamten Stadtgebiet festgelegt werden. Vorangehen müsse dem künftig eine rechtzeitige Information aller Akteure, um auch dadurch unter den beteiligten Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen.

Henning: „Alles gilt ab sofort. Weiteres gilt es danach noch vor der Sommerpause im Rat zu entscheiden.“

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